|
AFD-MITGLIEDERBEFRAGUNG
Ideell ganz bei der NPD
VON PETRA SORGE 9. MÄRZ 2016
Frank Franz (l), Vorsitzender der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und Klaus Beier, Bundesgeschäftsführer, halten am 07.03.2016 bei einer Pressekonferenz in der NPD-Parteizentrale in Berlin zum NPD-Verbotsverfahren und den kommenden Landtagswahlen ein Plakat, auf dem zur Wahl der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit der Erststimme aufgefordert wird
NPD-Chef Frank Franz (l.) will die AfD unterstützen – und dort wildern. Ist ja auch fast dasselbe
Die AfD hat ihre Mitglieder in zwei internen Umfragen zur Ausgestaltung ihres Parteiprogramms befragt. Die Ergebnisse liegen nun vor – und zeigen frappierende Ähnlichkeiten mit den Forderungen der NPD. Im Bereich Asylrecht fordern AfD-Mitglieder teils härtere Maßnahmen als die Rechtsextremisten
***
41 Kommentare
Es ist ein Wahlplakat, auf das die AfD ziemlich verschnupft reagiert hat. Rechts darauf ist – blau unterlegt – die AfD zu sehen, dazu der Text: „Erststimme“. Links, auf rotem Grund, steht: „Zweitstimme NPD“.
Das Plakat hatte der NPD-Vorsitzende Frank Franz am Montag in Berlin vorgestellt. Sein Tipp: Wähler sollten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz am Sonntag ihre Stimmen zwischen beiden Parteien splitten. Franz findet, NPD und AfD seien kein Gegensatz, sondern ein „gemeinsames Gegenmodell“, beide „heimattreu und patriotisch“. Die AfD wies das umgehend zurück. Es gebe „keinerlei Schnittmengen“ mit der rechtsextremen Partei, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth.
Eine interne AfD-Mitgliederumfrage lässt andere Schlüsse zu. Die zweiteilige „Onlinebefragung zum Parteiprogramm“ weist erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen den Rechtspopulisten und den Rechtsextremen auf, insbesondere in den Themenfeldern Asylpolitik und Europa.
AfD-Mitglieder fordern Abkehr vom Asylgrundrecht
Die beiden Erhebungen stammen aus dem Zeitraum Dezember (1.12. bis 14.12.2015) sowie Februar (8.2. bis 22.2.2016). An Runde eins beteiligten sich 29 Prozent der knapp 16.000 Mitglieder, an Runde zwei 27,1 Prozent von rund 18.000 Personen. Die interne Auswertung der beiden großen Programmbefragungen hat verbindlichen Charakter.
Demnach fordern 94,7 Prozent der Befragten die „Abkehr vom weltweit einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht“. Fast wortgleich findet sich dieser Programmpunkt auch im bundesweiten Wahlprogramm der NPD unter „Streichung des Grundrechtes auf Asyl“ in Artikel 12a des Grundgesetzes. Dort ist ebenfalls vom „weltweit einzigartige[n] Asylrecht“ die Rede.
Reaktionärer als die NPD
Während die AfD-Basis fast einhellig für die Abschaffung des Asylrechts stimmte, finden sich ausgerechnet in der NPD Stimmen, die noch für die Beibehaltung des Artikel 16a plädieren, der Schutz vor politischer Verfolgung garantiert. Im 10-Punkte-Programm zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz heißt es: „Diesem Personenkreis wollen wir auch, zeitlich begrenzt, Schutz gewähren.“ Sie sollten „ordentlich versorgt und untergebracht werden“. Hier also zeigen sich AfD-Leute deutlich reaktionärer als NPDler.
Die AfD-Mitglieder sprechen sich weiterhin für eine „Absenkung der Schutzstandards aller supra- und internationaler Übereinkommen“ aus. Damit stellen sie auch die Genfer Flüchtlingskonvention infrage, die für 65 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland greift. Alle syrischen Flüchtlinge etwa genießen Schutz auf Grundlage dieser Konvention.
Die NPD forderte die Verschärfung der Genfer Flüchtlingskonvention auf ihrem Bundesparteitag im November. Zeitweilig sollten ausschließlich europäische Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen werden, heißt es in dem NPD-Antrag. Die AfD formuliert es in ihrer Onlineumfrage inhaltsgleich so: Die deutschen Grenzen seien „für Asylantragsteller, die über sichere Drittstaaten einreisen, zu schließen“.
AfD fordert eigenen Straftatbestand bei Verschleppung von Abschiebungen
Die AfD-Mitglieder stimmen mit der NPD auch bei der härteren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, bei der „vollständige[n] Abschottung der EU-Außengrenzen“, bei der Begrenzung des Familiennachzugs, bei der Ablehnung von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive noch an der deutschen Grenze und bei der „Abwehr unerwünschter Zuwanderung“ in Europa überein. Die AfD-Mitglieder fordern sogar einen Stopp von EU-Zahlungen, um andere Mitgliedsstaaten zu zwingen, Deutschland in der Flüchtlingsfrage zu entlasten.
Die NPD möchte Asylsuchenden Sozialleistungen verweigern – auch da geht die AfD-Basis mit: „Die Versorgung von Asylbewerbern ist auf reine Sachleistungen umzustellen, die medizinische Versorgung muss auf eine tatsächliche Nothilfe beschränkt sein.“ 95,7 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage zu.
Die AfD-Mitglieder wünschen sich auch ein härteres Vorgehen gegen Beamte und Personen, die „Rückführungen in die Herkunftsländer (…) auf mannigfache Weise sabotier[en]“: So wollen 96,5 Prozent über „einen Straftatbestand für Amtsträger, die Bundesrecht nicht ausführen, und damit Steuergelder verschwenden“ nachdenken. Zivilgesellschaftliche Vertreter, die sich gegen Abschiebungen einsetzen, werden als „Zuwanderungslobby“ diffamiert.
Auch hier geht die AfD mit ihrer Kriminalisierungsrhetorik weiter als die NPD. Im Wahlprogramm Baden-Württemberg ist die Rede davon, Vereinen, „die an der Aushöhlung des Asylrechts mitwirken“, die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Von Bistümern und Landeskirchen sollen im gleichen Fall Einnahmen aus der Kirchensteuer beschlagnahmt werden.
Blut-und-Boden-Rhetorik
Aus der AfD-Umfrage ergibt sich auch der Wunsch nach einem identitären, homogenen Volksgebilde. 95,6 Prozent der Mitglieder beklagen einen „schleichenden Bedeutungsverlust der Staatsangehörigkeit“. Sie fordern die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und des Territorialprinzips: „Kinder dürfen nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben, wenn mindestens ein Elternteil Deutscher ist.“
Das ist exakt dieselbe Forderung, wie sie die NPD in ihrem Bundesprogramm erhebt: Demnach müsse das „ursprüngliche, auf dem Abstammungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsrecht wieder eingeführt werden“.
Das Abstammungsprinzip wird in der Juristensprache auch als „ius sanguinis“ bezeichnet – Lateinisch für „Recht des Blutes“.
Gemeinsamer Kampf gegen die „Gender-Ideologie”
Auch bei der Familienpolitik sind die Alternativen und die Nationaldemokraten ähnlich rückwärtsgewandt. Beide Parteien lehnen geschlechterspezifische Fördermaßnahmen ab. Im AfD-Programmentwurf heißt es dazu: „Die Alternative für Deutschland lehnt die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für gender studies, ungerechte Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache ab.“ Dem stimmten 96,9 Prozent der Befragten zu. Im NPD-Programm ist von der „naturwidrige[n] Gender-Mainstreaming-Ideologie“ die Rede.
NPD und AfD-Mitglieder sind sich auch einig bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht: 77,8 Prozent der Befragten stimmen dieser Forderung zu. Beide Parteien wünschen sich auch den Abzug der US-Truppen aus Deutschland sowie in der Außenpolitik eine stärkere Hinwendung zu Russland.
Zurück zur D-Mark
In der Europolitik stimmen 95,6 Prozent der AfD-Mitglieder der Aussage zu, dass die suprastaatliche Rettungspolitik latent geltendes Recht verletze. Soll Deutschland aus der Währungsunion austreten? Hier hat die Bundesgeschäftsstelle den Mitgliedern zwei Wahlmöglichkeiten gegeben: den sofortigen Ausstieg aus dem Euro – was 36,1 Prozent der Mitglieder fordern. Oder eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro, „sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euros zurückkehrt“. Diese Option unterstützen 61,2 Prozent der Befragten. Unklar ist, wie viele von diesen dennoch für den Austritt votieren würden.
In einer Freifeldfrage gaben mehrere Befragte an, sämtliche Euro-Rettungspakete stoppen und die D-Mark wieder einführen zu wollen. Dies fordern auch die Nationaldemokraten.
Wenn es nach der AfD-Umfrage geht, wird auch die gesamte EU-Integration der vergangenen Jahrzehnte rückabgewickelt. Die Partei hält die Organe der EU – darunter Ministerrat, EU-Kommission und das Parlament – samt und sonders für „unzureichend demokratisch legitimiert“. Bei der Frage, ob sich die Mitglieder lieber zu einer EU als Gemeinschaft unabhängiger Staaten oder „uneingeschränkt“ zum EU-Staatenverbund bekennen, wählten im zweiten Teil der Umfrage 87,9 Prozent die erste Option: „Wir treten dafür ein, die Europäische Union zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne.“
Ähnlich hält es die NPD, die die „Aufgabe nationaler Souveränität“ in der EU beklagt und ein „Europa der Völker“ fordert.
NPD hard?
Ist die AfD also ein direkter Konkurrent der NPD? Wäre sie der ideelle Nachfolger der Rechtsextremen, würde das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten?
Es gibt noch ein weiteres Indiz. Bei den Kommunalwahlen in Hessen hat die NPD in Büdingen mehr als 14 Prozent geholt, das war ein Plus von 12 Prozent. In dem 21.000-Einwohner-Ort steht eine der größten hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Die AfD war in Büdingen aber gar nicht erst angetreten –während sie in ganz Hessen zweistellige Ergebnisse erreichte und drittstärkste Kraft wurde.
Der ehemalige Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, hatte seine Partei einmal als „NPD light“ bezeichnet.
http://www.cicero.de/berliner-republik/a...i-der-npd/60613
Es scheint, als seien immer mehr Wähler der AfD nun überzeugt: Diese Partei ist eine „NPD hard“.
Beliebteste Blog-Artikel:
|
http