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NRW: CDU-Politiker Golland empfiehlt die Einrichtung von Polizei-Sokos
Veröffentlicht: 11. März 2016 | Autor: Felizitas Küble
Nach den Vorfällen der Silvesternacht und dem Bekanntwerden zunehmender Probleme mit nordafrikanischen Banden in NRW hat sich der Fokus der Polizei NRW unter anderem auf diesen Täterkreis gerichtet. HP-Header-Gregor_15
Hilfreich für die Polizeiarbeit, zum Beispiel in Köln, könnte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) die Einrichtung einer Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ (Soko Zerm) sein, wie sie seit August 2015 in Braunschweig existiert. Diese Soko bündelt alle Straftaten, die von nichtdeutschen Straftätern verübt wurden.
Durch die neue Vorgehensweise des 17 Mitarbeiter starken Teams und durch eine enge Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gerichten konnten zahlreiche Intensivstraftäter, die für einen massiven Anstieg der Straftaten in Braunschweig verantwortlich waren, verurteilt werden.
Die Arbeit der Soko macht gleichzeitig deutlich, dass nicht die Masse von Flüchtlingen Probleme bereitet, sondern nur ein kleiner Kreis kriminell wird und es große Unterschiede zwischen den Nationalitäten gibt. So begehen zum Beispiel Männer aus Nordafrika vermehrt organisiert Straftaten, während Familien aus Syrien so gut wie keine Probleme bereiten. Die Tätigkeit der Soko Zerm wird aufgrund einer konsequenten Strafverfolgung in Niedersachsen als Erfolg gewertet und soll ausgebaut werden.
Aber für Nordrhein-Westfalen, ein von der Einwohnerzahl her wesentlich größeres Bundesland, ist die Einrichtung einer solchen Kommission laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine Option. Das teilt er Golland in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Zur Kriminalitätsbekämpfung seien „die sachbearbeitenden Dienststellen der Polizei NRW grundsätzlich deliktsbezogen organisiert“, erklärt Jäger, eine Orientierung an der Nationalität sei nicht vorgesehen.
„Das ist keine aussagekräftige Antwort, der Innenminister drückt sich davor, die Probleme hier im Land anzusprechen“, moniert Golland. Dazu passe, dass der Landesregierung laut Jäger keine Ergebnisse der Soko Zerm vorliegen. „Man kann aber doch wohl davon ausgehen, dass der Innenminister die ausführliche Berichterstattung mitbekommen hat“, so der Abgeordnete. „Aber wenn einem etwas unangenehm ist, dann weiß man lieber nichts davon.“
https://charismatismus.wordpress.com/201...-polizei-sokos/
Quelle und weiterer Text hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts...uer-nrw-989.php
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