Nach den Landtagswahlen Union streitet über Flüchtlingspolitik
Quittung mit Ansage - zumindest wertet CSU-Chef Horst Seehofer die Ergebnisse der Landtagswahlen entsprechend. In Richtung Berlin fordert er einen Kurswechsel, mal wieder. Doch auch vom zweiten Koalitionspartner kommt Kritik.
Stand: 14.03.2016 |Bildnachweis Horst Seehofer | Bild: Bayerischer Rundfunk
CSU-Chef nach den Wahlen: "Merkel muss Politik ändern“
Warnung vor dem "Absturz"
"Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München und bekräftigte diese Position gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Darauf werde die CSU "mit allen Kräften hinwirken". Die Wahlergebnisse vom Sonntag seien "ein politisches Erdbeben in Deutschland". Seehofer warnte am Montag eindringlich davor, nun einfach so weiterzumachen wie bisher. Dies könne sonst dazu führen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 2017 auch keine große Koalition mehr möglich sei.
Noch ist Merkel "die richtige Politikerin"
Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagte der bayerische Ministerpräsident, er halte es für "sicher", dass die AfD auch in den Bundestag einziehen werde, wenn es in der Flüchtlingspolitik keine Kehrtwende gebe: "Wenn die Politik nicht verändert wird, wird das weiteren Zulauf für die AfD bedeuten." Angela Merkel sei für ihn noch "die richtige Politikerin" am richtigen Platz, "allerdings verstehe ich die Haltung, nichts zu ändern, nach diesem desaströsen Wahlergebnis, überhaupt nicht". *
Merkel hält an ihrem Kurs fest Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel räumte ein, dass die Flüchtlingsfrage die drei Landtagswahlen überschattet und der CDU einen "schweren Tag" beschert habe. Sie erklärte aber, dass sie an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten wolle. "Vom Grundsatz her werde ich das so weiter verfolgen, wie ich das in den letzten Monaten getan habe", sagte Merkel in Berlin. Die CDU-Vorsitzende führte die schlechteren Ergebnisse ihrer Partei in allen drei Bundesländern auch auf den anhaltenden Streit innerhalb der Union über die Flüchtlingspolitik zurück. Die Meinungsverschiedenheiten seien für die Wähler "schwer auszuhalten". http://www.br.de/nachrichten/csu-landtag...ehofer-100.html
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