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Dienstag, 15. März 2016
Wie geht es weiter mit dem Bildungsplan in Ba-Wü?
15. März 2016, Koalitionsverhandlungen: Falls die SPD keine Koalition mit CDU+FDP will und FDP nicht mit Grün+SPD, so bleibt nur noch Grün-Schwarz. Diese ist aber in der Fraktion sehr umstritten, vor allem wenn Thomas Strobl zum Zuge kommt. Nur der wirtschaftsliberale Flügel will Grün-Schwarz. Wolf hat sich eindeutig für Koalition mit SPD+FDP ausgesprochen (Merkel soll noch am Sonntag dazu angeraten haben) und gegen Grün-Schwarz. Jedenfalls käme Grün-Schwarz nur nach einer Mitgliederbefragung zustande. Laut FAZ vom 15. März wären allerdings viele CDU-Stammwähler dagegen, Kretschmann ohne weiteres zu vertreiben.
Kretschmann geht davon aus, dass die Verhandlungen die gesamte Zeit, die die Verfassung vorgibt, benötigen. Vielleicht folgt Ba-Wü Hessen (2009-2010) und es kommt zu einer Minderheitsregierung.
Unmittelbar vor der Landtagswahl hat sich CDU-Spitzenkandidat recht klat zum Bildungsplan in einer Antwort auf eine Postkartenaktion von "Kinder in Gefahr" positioniert:
Links:
FAZ: SPD will keine „Deutschland-Koalition“
SPIEGEL: Regierungsbildung in Baden-Württemberg: SPD will keine Deutschlandkoalition, FDP keine Ampel
Ansonsten: Peter Hauck, scharfer Gegner des Bildungsülanes, erhielt im Neckar-Odenwaldkreis 34,2 % der Stimmen, die Grünen 19,7 %. Wenige Kandidaten der CDU erhielten einen so hohen Stimmenanteil: Reinhart (Main Tauber) und Mack (Aalen).
Eingestellt von Mathias von Gersdorff um 08:05
http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
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