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Landtagswahl 2016Hans-Olaf Henkel warnt vor der AfD
Für Hans-Olaf Henkel, früher Mitglied im Bundesvorstand der AfD, ist der Wahlerfolg seiner früheren Partei „höchst unerfreulich, aber verständlich“: Er macht die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für den AfD-Höhenflug verantwortlich. Für die Wähler zeigt Henkel Verständnis: Viele wüssten nicht, dass die AfD von rechten Kräften unterwandert sei. Das böse Erwachen werde aber noch kommen.
FOCUS Online: Die AfD hat in allen drei Bundesländern, in denen am Sonntag gewählt wurde, ein zweistelliges Ergebnis geschafft, in Sachsen-Anhalt ist sie gar zweitstärkste Kraft. Mit welchen Gefühlen verfolgen Sie den Erfolg Ihrer früheren Partei?
Hans-Olaf Henkel: Das ist höchst unerfreulich, aber verständlich. Wegen der unseligen Flüchtlingspolitik von Frau Merkel haben die Wähler keine Alternative gesehen. Alfa („Allianz für Fortschritt und Aufbruch“; Red.) wäre eine Alternative zur AfD gewesen, aber wir waren für die Wähler noch zu wenig bekannt. Dort wo man uns kannte, so zum Beispiel im Ort unseres Spitzenkandidaten Bernd Kölmel, schafften wir aus dem Stand 9,5 Prozent.
FOCUS Online: Als die AfD noch in erster Linie eine euroskeptische Partei war, waren solche Wahlergebnisse weit entfernt. Jetzt, wo die Partei ganz klar auf Ressentiments in der Flüchtlingskrise setzt, kommt der Erfolg. Schöpft sich das Potenzial der Partei nur aus der Flüchtlingskrise?
Henkel: Eindeutig ja. Das kann man an den historischen Umfragewerten sehen: Nachdem Bernd Lucke und ich mit tausenden anderen die Partei verlassen hatten, erklärten sämtliche Umfrageinstitute die Partei für klinisch tot. Die jetzige AfD zieht ihr Potenzial ausschließlich aus der Flüchtlingskrise. Sie hat keine Kompetenz in einem anderen Politikfeld, selbst die führenden Ökonomen sind jetzt alle bei Alfa.
http://www.focus.de/politik/videos/landt...id_5356703.html
Im Video: Mannheim, Bitterfeld, Zeitz: In diesen Wahlkreisen ist die AfD stärkste Kraft
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Mannheim, Bitterfeld, Zeitz: In diesen Wahlkreisen ist die AfD stärkste Kraft
FOCUS Online: Die AfD zieht jetzt in drei neue Landtage ein, in Sachsen-Anhalt bekommt sie 15 Direktmandate, in Baden-Württemberg immerhin zwei. Ihre neue Partei „Alfa“ kann bisher von solchen Erfolgen nur träumen. Was denken Sie sich, wenn Sie sich das ansehen?
Henkel: Frau Merkel hat mit Ihrer Flüchtlingspolitik viel Schaden angerichtet. Ihre einseitige, nicht mit europäischen Partnern abgesprochene Entscheidung im vergangenen Sommer birgt nicht nur enormen finanziellen und sozialen Sprengstoff bei uns und isoliert uns in Europa. Viele der Flüchtlinge, die die gefährliche Reise über das Mittelmeer überlebt haben, sind ja der Meinung, sie seien von Frau Merkel eingeladen worden. Alfa steht für eine Flüchtlingspolitik zwischen Merkels Willkommensromantik und den Schießbefehlen der AfD.
FOCUS Online: Noch einmal zur AfD: Anders als Sie hat zum Beispiel Alexander Gauland die Partei nicht verlassen. Gauland kommt aus dem bürgerlich-konservativen Lager. Manche bezweifeln, dass jemand wie Gauland die rassistischen Äußerungen eines Björn Höcke wirklich gutheißt. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass Gauland trotz solcher Sprüche in der Partei bleibt?
Henkel: Ich bestreite, dass er solche Äußerungen nicht gutheißt. Er hatte genug Gelegenheit, sich dazu zu positionieren. Er distanziert sich überhaupt nicht, im Gegenteil: Er ist vermutlich der engste Vertraute Höckes. Im Vorstand hat er immer seine schützende Hand über ihn gehalten. Auf AfD-Veranstaltungen lässt Gauland andere rassistische Sprüche machen, ohne dagegen vorzugehen. Mag sein, dass er sich im Gespräch mit Medienvertretern anders gibt.
FOCUS Online: Es gibt aber sicher andere AfD-Politiker, die Sie noch aus Ihrer Zeit aus der Partei kennen, bei denen Sie sich fragen: Warum ist der noch in der Partei?
"Meuthen braucht aus finanziellen Gründen das Mandat"
Henkel: Sicher, der AfD-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, ist zum Beispiel gemäßigt und kein Rassist, aber dafür ein gnadenloser Opportunist, der immer dort zu finden ist, wo er gerade die Mehrheit vermutet. Die ist bei der AfD zunehmend auf Rechtsaußen, deshalb geht er dagegen auch nicht mehr vor.
FOCUS Online: Wie erklären Sie sich, dass er trotz des Rechtsrucks der AfD die Partei nicht verlassen hat?
Henkel: Er ist aus demselben Grund noch in der Partei, aus dem viele andere dort sind: Er braucht wohl aus finanziellen Gründen das Mandat. Jedenfalls sind seine eigenen Äußerungen dazu genau so zu verstehen. Wenn man von den finanziellen Vorteilen eines Landtagsmandats abhängig ist, dann sieht man offenbar auch über die rechten Tendenzen in der Partei hinweg. Immerhin hat er noch in der Lucke-/Kölmel-Ära ein Verfahren gegen ein Parteimitglied wegen rassistischer Äußerungen verlangt, jetzt akzeptiert er ihn sogar im Schiedsgericht der Partei! Unvorstellbarer Opportunismus!
"In Zukunft dürfen die Radikalen in dieser Partei tun und lassen, was sie wollen"
FOCUS Online: Was erwarten Sie: Wie wird sich die AfD weiterentwickeln?
Henkel: Die AfD wird sich weiter radikalisieren. Nachdem Lucke und ich ausgetreten waren, sind viele neue Mitglieder eingetreten – oft auch genau deshalb, weil viele Vernünftige und Anständige die Partei verlassen hatten. In den Schiedsgerichten der Partei gibt es fast nur noch Rechtsaußen. Das heißt, in Zukunft dürfen die Radikalen in dieser Partei tun und lassen, was sie wollen. Sie ist von Rechtsaußen unterwandert: Nicht nur der AfD-Politiker Dubravko Mandic, der Obama als "Quotenneger" bezeichnete, ist jetzt in entscheidender Position, in diesem Fall als Richter des Parteienschiedsgerichts in Meuthens Landesverband.
Viele Leute, die jetzt die AfD gewählt haben, haben keine Ahnung, wen sie da gewählt haben. Sie wissen nichts von den teilweise völkischen und rassistischen Parolen, mit denen dort hausiert wird. Deswegen kann ich die meisten AfD-Wähler auch nicht verurteilen. Vor allem: sie kannten uns nicht, Alfa, die eine anständige Alternative zur Politik Merkels bietet. Sie wissen nicht einmal, dass die Partei ihrer Wahl gar kein Programm hat. Und sollte die AfD noch ihr neues Parteiprogramm ausarbeiten, dann werden sich viele wundern.
http://www.focus.de/politik/videos/burka...id_5357092.html
Video: Geheimes Papier enthüllt: Das will die AfD wirklich
Geheimes Papier enthüllt: Das will die AfD wirklich
FOCUS Online/Wochit Geheimes Papier enthüllt: Das will die AfD wirklich
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5357263.html...
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