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Zu früh gefreut: Diese Rentenerhöhung ist nichts wert
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Berlin (dpa) Die Koalition will Ernst machen mit der Aufstockung kleiner Renten. Und bald soll auch Klarheit herrschen über die Rentenerhöhung im Sommer. Die Opposition sieht die Rente trotzdem als überhaupt nicht sicher an. Denn die Erhöhung ist ein „Ausreißer” - eine womöglich einmalige Ausnahme.
Hürden für die Mindestrente
Für die Mindestrente („Solidarrente”) will die Koalition ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitstellen, die jährlich steigen, um langjährig Beschäftigten eine Rente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren. Birkwald sagt, dass die im Koalitionsvertrag dafür genannten 40 Beitragsjahre als Zugangshürde aber viel zu hoch sind. Die anvisierte Schwelle von derzeit 782 Euro netto für eine Aufstockung der Rente sei viel zu niedrig. Kurth kritisierte zudem, dass Betroffene laut Koalitionsvertrag trotz ihrer Niedrigverdienste stets privat vorgesorgt haben sollen, um die Lebensleistungsrente zu bekommen.
Was bringt die Lebensleistungsrente?
Die von der Koalition geplante Mindest- oder Lebensleistungsrente spreche ihrem Namen Hohn, sagte der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sie wird kaum einem Rentner oder einer Rentnerin den Gang zum Sozialamt ersparen.” Auch der Grünen-Rentenpolitiker Markus Kurth nannte die Pläne unzureichend. Er sagt, dass die für dieses Jahr erwartete Rentenerhöhung von mehr als vier Prozent eine Ausnahme bleiben wird, „und zwar auf lange Zeit”. Birkwald sprach von einem „Ausreißer”. In der kommenden Woche dürfte bekanntgegeben werden, wie stark die Renten zum 1. Juli genau steigen.
Grundlage der Anpassung ist vor allem die Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland. Im vergangenen Jahr war die Rentenanpassung niedriger ausgefallen, weil die Durchschnittslöhne statistisch niedriger ausgewiesen wurden. In einem einmaligen Effekt wird das in diesem Jahr mit einer größeren Erhöhung ausgeglichen.
Wegen der gesetzlichen Dämpfungsfaktoren werde der Anteil derjenigen, die in Altersarmut leben müssen, Jahr für Jahr steigen, warnte Birkwald. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht sinkt das Rentenniveau - das Verhältnis zwischen Arbeits- und Renteneinkommen - von 48,1 Prozent 2014 auf 44,6 Prozent 2029. Bereits der bisherige Verfall des Rentenniveaus durch die Reformen der vergangenen Jahre koste die Rentner viel Geld, so Birkwald. Er freue sich deshalb über jeden Euro, den Rentnerinnen und Rentner wegen des statistischen Sondereffekts mehr bekommen werden.
Er forderte zugleich, dass in einem der reichsten Länder der Welt Armutsrenten nicht zu einem Massenphänomen werden dürfen. Die Bundesregierung müsse die Notbremse ziehen und den Nachhaltigkeits- und den Riesterfaktor streichen, die die Rentenerhöhungen dämpfen.
Kurth kritisierte, dass den Rentnerinnen und Rentnern ohne Gegensteuern in Zukunft schwierige Zeiten bevorstehen. Die Bundesregierung unternehme nichts, um das immer weiter absinkende Rentenniveau zu stabilisieren. Das Drei-Säulen-Modell müsse revitalisiert werden - mit einer starken Rentenversicherung, einer möglichst flächendeckenden Betriebsrente und einer fairen und transparenten privaten Altersvorsorge.
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