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Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert erneut Asylpolitik der Kanzlerin
Veröffentlicht: 22. März 2016 | Autor: Felizitas Küble
In einem Interview mit der Tageszeitung “Die Welt” (online) äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, am heutigen Dienstag erneut skeptisch zur Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel. 032_29A
Schon vor den Landtagswahlen hatte sie die “unkontrollierte” Zuwanderung kritisiert und dabei sofort Gegenwind aus ihrer Partei geerntet, weil sie von “Grenzen” der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung sprach und betonte, das “Gastrecht” dürfe nicht mißbraucht werden etc.
Auch jetzt stellt die Politikerin klar: “Merkel hat mit ihrer unkoordinierten, konzeptionslosen Politik zu sehr viel Verunsicherung und Ängsten beigetragen. Ihre Politik läuft darauf hinaus, die Kosten der Flüchtlingsintegration der Mittelschicht und den Ärmeren aufzubürden. Das treibt der AfD die Wähler zu.”
Außerdem weist sie darauf hin: “Die Aufnahmebereitschaft in einer Gesellschaft mit breitem Wohlstand wäre natürlich höher als in einem Land, in dem die Mittelschicht seit Jahren Abstiegsängste hat und die Armut wächst. Viele Probleme, die wir schon vorher hatten, haben sich durch die Flüchtlingskrise verschärft.”
Auf die Rückfrage des Redakteurs, wonach das Steueraufkommen für die Flüchtlingspolitik vorwiegend von den Wohlhabenden stamme, widerspricht Wagenknecht:
“Das stimmt nicht. Die Hälfte des Steueraufkommens stammt heute aus Verbrauchssteuern, die auch Geringverdiener zahlen. Zudem tragen die Städte und Gemeinden die Hauptlast, können aber kaum ihre Einnahmen erhöhen. Bei höheren Ausgaben und stagnierenden Einnahmen muss woanders gekürzt werden. Das geht dann meist zulasten der Ärmeren.”
Die Politikerin kritisiert sodann die Positionierung ihrer eigenen Partei in der Asylpolitik; man habe sich “für die falsche Merkel-Politik mitverhaften” lassen; man müsse nun “darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben”.
Wagenknecht erklärt weiter: “Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen. Das gilt auch für Wähler der AfD.”
Quelle für die Zitate: http://www.welt.de/politik/deutschland/a...-nach-1945.html
https://charismatismus.wordpress.com/201...-der-kanzlerin/
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