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01. April 2016
Asylpolitik: Caritas sieht "brandgefährlichen Tabubruch"
Ausrufung des Notstandes für Caritas-Präsident Landau "vorschnell" und "Beschwören eines Untergangsszenarios" - Warnung vor "Dominoeffekten" durch Asylstopp
Asylpolitik: Caritas sieht 'brandgefährlichen Tabubruch'
Als "Tabubruch" und "Abkehr von der humanitären Tradition Österreichs" hat die Caritas die geplante Asylverschärfung kritisiert. Es sei "brandgefährlich", wenn die Politik vorschnell mit Notstand-Szenarien und mit dem Schutz der inneren Sicherheit argumentiere, urteilte Caritas-Präsident Michael Landau am Freitag in einer Aussendung. In Wahrheit seien die derzeitigen Herausforderungen bewältigbar und viele Ressourcen noch ungenutzt, beherberge doch nach wie vor jede dritte Gemeinde keinen einzigen Flüchtling. Landau forderte deshalb die Rückkehr zur Sachlichkeit. "Wie wollen wir Flüchtlingen unsere europäischen Werte vermitteln, wenn wir uns Stück für Stück von unseren Grundrechten verabschieden?", so der Caritas-Präsident.
Österreich möchte in Zukunft Asylanträge nur noch in Ausnahmefällen annehmen. Es beruft sich dabei auf einen angeblichen Notstand, um sich nicht mehr an das geltende europäische Asylrecht halten zu müssen und Flüchtlinge im Schnellverfahren und ohne Asylverfahren an der Grenze zurückweisen zu können. In Augen des Caritas-Präsidenten werde dabei "ein Untergangsszenario beschworen": Man suggeriere, "dass die Republik mit einem Prozent Asylanträgen bezogen auf die Bevölkerung im Vorjahr an einen Abgrund geraten sei". Tatsächlich würde jedoch heute vieles - etwa in der Unterbringung - "deutlich besser" funktionieren als noch vor einem halben Jahr, als es im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen Zelte und Obdachlosigkeit gab.
Zahlenmäßige Obergrenzen verstoßen gegen Völker-, Europa- und österreichisches Verfassungsrecht, berief sich Landau auf die "eindeutigen" Ergebnisse eines von der Regierung beauftragten Gutachtens zu den Obergrenzen. Spielraum für die Zurückweisung in Nachbarstaaten sehen die Gutachter dann, wenn dadurch keine Menschenrechte verletzt werden, was jedoch nur durch ein einseitiges Abgehen von EU-Bestimmungen zur Zuständigkeit für Asylverfahren geschehen könne. Völkerrechtsexperten der Universitäten Linz und Innsbruck bestätigen indes, dass die gegenwärtige Situation in Österreich weit von einem Notstand entfernt ist, der die Abkehr vom bisherigen Asylsystem rechtfertigen würde.
Vor einem "weiteren Dominoeffekt" warnte Landau angesichts der Ankündigung Österreichs, ab Mai nur noch in Ausnahmefällen Asylanträge abzunehmen: Die Verantwortung werde dabei auf die Länder an der EU-Außengrenze ausgelagert und etwa das krisengebeutelte Griechenland müsse somit einen großen Teil der Asylverfahren schultern - "obwohl die vergangenen Jahre bewiesen haben, dass es dazu nicht im Stande ist und Rückschiebungen nach Griechenland seit Jahren menschenrechtlich untersagt sind", so der Caritas-Präsident. Besonders die vor Verfolgung und Konflikten Schutz suchenden Menschen seien die Leidtragenden dieser Entwicklung.
EU-TÜRKEI-DEAL AUF KOSTEN DER MENSCHENRECHTE
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