Die CSU besteht auf Grenzkontrollen und kritisiert den Bundesinnenminister Veröffentlicht: 10. April 2016 | Autor: Felizitas Küble
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt Überlegungen ab, die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze aufzuheben: „In einer Zeit, in der Frankreich, die Beneluxstaaten und die skandinavischen Staaten die Grenzkontrollen wegen der kriminellen und terroristischen Gefahren noch verstärkt haben, ist es hochproblematisch, so etwas jetzt in die Welt zu setzen“, sagte der CSU-Chef (siehe Foto) und fügte hinzu: seehofer_interview_01_4ddb78858c
„Ich habe zwar Verständnis für jeden bayerischen Bürgermeister an der Grenze, der sagt: Gut, wenn es keine Grenzkontrollen mehr gibt. Ich muss allerdings die ganzen Auswirkungen auf die innere Sicherheit sehen.”
Seehofer kritisierte entsprechende Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière: „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil“, so der CSU-Vorsitzende zur Mittelbayerischen Zeitung: „Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark.“
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte die Äußerungen: „Die vergangenen Monate haben gezeigt: Auch aus Sicherheitsgründen sind Grenzkontrollen notwendig. Daher ist für die CSU klar: Bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen kann man das Polizeiaufgebot an der Grenze reduzieren, aber keinesfalls komplett abziehen.“ https://charismatismus.wordpress.com/201...sinnenminister/
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