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"Inhaltlicher Führungsanspruch"
CDU-Papier sorgt für Zoff mit den Grünen im Ländle
12.04.2016, 11:16 Uhr | t-online.de
Schwierige Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf (rechts). (Quelle: imago / Lichtgut)
Die CDU in Baden-Württemberg hat die Landtagswahl gegen die Grünen um Ministerpräsident Kretschmann klar verloren. Koalieren müssen die beiden Parteien wohl trotzdem - für die Fortsetzung von Grün-Rot hat es nicht gereicht. Mitten in die Verhandlungen platzt nun der Vize-CDU-Fraktionschef und sorgt so für Zoff.
In einem "Positionspapier", das der "FAZ" vorliegt, fordert Winfried Mack den "inhaltlichen Führungsanspruch". Winfried Kretschmanns Grüne holten bei der Wahl 30,3 Prozent, die CDU 27.
Macks Äußerungen zeigen, dass es bei den Schwarzen rumort. Der Rolle als Juniorpartner einer grün-geführten Regierung können offenbar einige nur zähneknirschend zustimmen - wenn überhaupt.
"Linke und urgrüne Politik abgewählt"
"Die Bürger haben Grün-Rot abgewählt und wollen, dass Winfried Kretschmann im Amt bleibt. Eine linke und urgrüne Politik haben sie aber nicht gewählt“, so Mack laut "FAZ". Bei den Koalitionsverhandlungen spielt der Vize-Landeschef eine wichtige Rolle: Für die CDU leitet er die Arbeitsgruppe Integration.
Die CDU müsse laut "Positionspapier" in den Koalitionsvertrag mehr als ihren "Markenkern" einbringen. Es müsse verhindert werden, dass sich die Grünen zu einer "modernen CDU" umetikettierten. Zur "Grund-DNA" der CDU gehörten nicht das "Atomkraftwerk, die Wehrpflicht oder die vierspurige Straße ohne Grünbrücke und Fahrradweg", sondern das christliche Menschenbild.
Grüne verlangen "mehr Demut"
Deshalb müsse man den "praktizierenden Katholiken Kretschmann" per Koalitionsvertrag zwingen, ein Bekenntnis zu den "christlich-abendländischen Werten" abzugeben.
Kretschmann darf also durchaus Ministerpräsident bleiben, die Politik soll aber einen stärker schwarzen als grünen Anstrich bekommen? Kein Wunder, dass der Wahlgewinner wenig amüsiert reagiert: "Einige in der CDU haben noch nicht verstanden, dass ihre Partei die Wahl verloren hat. Bei diesem Wahlergebnis wäre manchmal mehr Demut angesagt", verlautet es laut "FAZ" aus der Grünen-Fraktion.
Spannende Verhandlungen im Ländle
In einem Koalitionsvertrag müssten sich immer beide Seiten wiederfinden, so die Grünen. Das werde für die CDU gelten und auch für sie selbst.
Die Koalitionsverhandlungen im Ländle versprechen offenbar noch eine Menge Spannung.
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...en-gruenen.html
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