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Bayern kritisiert Bundesregierung und fordert Fortsetzung der Grenzkontrollen
Veröffentlicht: 22. April 2016 | Autor: Felizitas Küble
Die bayerische Staatsregierung hat den Abbau der temporären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei scharf gerügt und die Fortführung konsequenter Grenzkontrollen gefordert. alle_parlamente_01_59949a9a6f
„Die Ausdünnung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung ist unverantwortlich und falsch. Sie ist mit der Sicherheit unvereinbar,“ betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Der Ministerrat fordert, die Kontrollmaßnahmen bis zu einer gesicherten Stabilisierung der internationalen Flüchtlingslage fortzuführen. Der Wegfall stationärer Kontrollen würde eine deutliche Verstärkung der Schleierfahndung durch die Bayerische Polizei erforderlich machen, so Herrmann.
Für unabdingbar hält der Minister auch einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Zwar stagniere der Zustrom derzeit auf vergleichsweise niedrigem Niveau, die Lage in Griechenland habe sich aber bislang keineswegs stabilisiert. Auch Ausweichrouten über Italien seien nicht auszuschließen.
Die Bundesregierung müsse sich deshalb organisatorisch und logistisch auf eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten einstellen, sagte Herrmann.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hält Grenzkontrollen trotz wirtschaftlicher Belastung ebenfalls für notwendig: „Die Grenzkontrollen sind momentan richtig und wichtig. Sicherheit hat oberste Priorität.“ – Die wirtschaftlichen Belastungen durch die Grenzkontrollen seien deutlich geringer als die Kosten einer unkontrollierten Masseneinwanderung, so Aigner.
Quelle: CSU-Pressemeldung
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