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Bundesregierung will Sozialausgaben zurückfahren - das kommt jetzt auf Renter zu
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat sich für eine Begrenzung der Sozialausgaben ausgesprochen. „Es wäre viel gewonnen, wenn wir bei den Sozialausgaben nicht dauernd draufsattelten und wenn es uns gelänge, vier, fünf Jahre mal keine zusätzlichen Leistungen zu beschließen“, sagte Spahn in einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS. „So schaffen wir Raum für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitales.“
Indirekt kritisierte Spahn Äußerungen führender Koalitionspolitiker, die sich für zusätzliche Leistungen etwa bei der Rente ausgesprochen hatten. „Es geht diesem Land gut wie lange nicht. Jetzt den Leuten einzureden, es müsste für jeden noch Nachschlag geben, ist grundfalsch“, sagte Spahn. „Dieser depressive Grundton in Deutschland nervt.“
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Der CDU-Politiker ließ aber durchblicken, dass er sich Verbesserungen bei der Rente für Menschen mit Erwerbsunfähigkeit gut vorstellen kann. Dort bestünden „unbestreitbar Probleme“, sagte Spahn. „Wer mit 57 nicht mehr kann, weil er auf dem Bau gearbeitet hat, bekommt eine wirklich beschämend niedrige Rente.“ Die Politik müsse zielgerichtet eingreifen, „aber nicht alle in die Altersarmuts-Depression reden“. Auf die Frage nach konkreten Plänen antwortete Spahn: „Wir haben schon viel Geld für die Rente mit 63 und die Mütterrente ausgegeben, so dass der Spielraum begrenzt ist.“
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"Was dieser Pfleger mit einer alten Patientin machte, brachte mich aus der Fassung"
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