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"Zweck heiligt nicht alle Mittel"
Seehofer kritisiert Merkel scharf wegen Türkei-Politik
22.05.2016, 15:43 Uhr | dpa, t-online.de
Frau Merkel, geht der Kopf nicht noch etwas höher? Admin.
http://www.t-online.de/themen/horst-seehofer
Horst Seehofer setzt seinen Konfrontationskurs gegenüber Angela Merkel unbeirrt fort. Der CSU-Chef kritisiert die Bundeskanzlerin scharf für ihre Türkei-Politik. Er wirft ihr vor, sich durch den Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht zu haben.
Vor ihrer Istanbul-Reise hat Seehofer Merkel vor zu großer Nachsicht mit der Türkei gewarnt. "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er hält es für falsch, die Flüchtlingsproblematik und die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei miteinander zu verknüpfen.
Aus der Türkei gebe es derzeit wöchentlich "betrübliche Nachrichten" zu Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Religionsfreiheit. "Man darf nie sich abhängig machen von solchen Systemen oder gar erpressen lassen", mahnte Seehofer. "Da ist für mich eine Grenze, wo ich hoffe, dass die Kanzlerin diese Grenze auch klar zieht."
Seehofer vermisst Aufschrei
Auch mit Blick auf die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im türkischen Parlament sagte der CSU-Chef: "Da müsste die ganze Welt aufschreien." Dies seien aber Dinge, "die sehr leise nur begleitet werden, wenn es um Kritik geht, weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will".
Seehofer erneuerte seine grundsätzliche Kritik am EU-Türkei-Abkommen. Grundfehler sei gewesen, sich nicht auf die Flüchtlingsfrage zu konzentrieren, sondern einen EU-Beitritt oder Visumfreiheit für Türken in der EU damit zu verbinden. Damit sei man in Abhängigkeit von der türkischen Regierung geraten.
Merkel hatte zuvor angekündigt, trotz der Kritik aus den eigenen Reihen am Flüchtlingspakt mit der Türkei festhalten zu wollen. "Wenn Schwierigkeiten auftauchen, versuche ich sie zu überwinden oder andere Wege zu finden, damit wir es schaffen, eine Herausforderung zu meistern", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Darüber hinaus sagte sie der Zeitung an die Adresse ihrer Kritiker: "Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte."
Das wollte Seehofer nicht auf sich sitzen lassen. Er fühle sich von der Äußerung angesprochen, sagte er in der ARD. Doch bezüglich Bayern, seiner Partei und seiner Person sei das eine Fehleinschätzung: "Es ist nicht so, wie uns unterstellt wird, wir hätten Freude am Scheitern eines solchen Abkommens. Das ist absolut falsch."
Strauß' Aussage gilt für die CSU wie vor 40 Jahren
Auch auf den Satz Franz Josef Strauß bezogen, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen dürfe, widersprach der CSU-Chef der Kanzlerin. Merkel hatte den Satz relativiert und gesagt, er gelte für sie nicht, wenn "im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten". Seehofer dagegen ist der Überzeugung, dass der Satz noch immer gelte wie vor 40 Jahren. Dafür habe er sein ganzes Leben lang Politik gemacht, und nun müsse er erfahren, "dass der unter bestimmten Voraussetzungen gar nicht stimmt, der Satz". In Bayern habe man kein einziges Prinzip der Union aufgekündigt.
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