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Dienstag, 24. Mai 2016
Neigt neue BW-Kultusministerin Eisenmann zu Positionen der Grünen?
Gegner des Bildungsplanes sahen den grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg von vornherein mit gemischten Gefühlen.
Der Bildungsplan von Andreas Stoch (SPD), Kultusminister der vergangenen Wahlperiode, wurde nämlich von Grün-Schwarz weder zurückgenommen noch wurde eine neue Debatte um die Leitperspektiven angekündigt.
Dies ist vor allem deshalb problematisch, weil die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt (BTV)“ die Gender-Ideologie in vollem Umfang enthält.
Als Trostpflaster wurde allerdings im Koalitionsvertrag vereinbart, dass man die „Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit“ der Leitperspektiven prüfen wolle.
Falls das überhaupt ernst gemeint ist, so ist die Besetzung des Kultusministeriums entscheidend.
Kultusminister wurde allerdings nicht der bisherige bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker – ein Gegner von Stochs Bildungsplan – sondern Stuttgarts Bürgermeisterin für Kultus, Susanne Eisenmann (CDU).
Eisenmann hat sich in der Debatte um den grün-roten Bildungsplan nicht eingemischt.
Aber wie nun Heike Schmoll in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Mai 2016 berichtet, ist sie alles andere als eine konservative CDUlerin.
Susanne Eisenmann ist, so die FAZ, eine enge Vertraute des Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geleitet hat. Strobl gehört eindeutig zum linken Lager der CDU. Als Bundestagsabgeordneter gehörte er sogar zur kleinen Minderheit in der Bundestagsfraktion, die sich für die komplette Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe einsetzte.
Susanne Eisenmann wiederum neigt laut FAZ zu grünen Positionen: „In der Landtagsfraktion ist Eisenmann vielen zu grün eingefärbt. In der Tat wird sie mit dem Koalitionspartner möglicherweise weniger Schwierigkeiten bekommen, als mit der eigenen Fraktion. Manche in Stuttgart fürchten schon, die Fraktion könnte einiges zu tun haben, um die Kultusministerin >auf Linie zu halten<, während ihr die Zustimmung der Grünen und SPD-Opposition sicher wäre.“
Die Grünen jedenfalls waren keineswegs bereit, am Leitprinzip der sexuellen Vielfalt für die Bildungspläne zu rütteln.
Wird Susanne Eisenmann also der neue Andreas Stoch?
Jedenfalls ist das Thema „Gender in der Schule“ längst nicht angehakt, mutmaßt die FAZ: “Zu den großen Konfliktherden gehören im Südwesten nach wie vor die Lehrpläne, die im Wesentlichen so bleiben werden, auch wenn die CDU durchgesetzt hat, dass sie auf ihre „Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit hin“ überprüft werden. Denn die Orientierung an den Leitperspektiven, also auch die Erziehung zu sexueller Vielfalt, hätten die Grünen nie aufgegeben.“
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