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Dienstag, 26. Juli 2016
Widerstand gegen Schwesigs sozialistisches Familiengeld wächst
Mathias von Gersdorff
Erfreulicherweise reagierte die Union gegen das geplante neue Familiengeld von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (wir berichteten hier). Dieses sieht eine Subventionierung der Ehepaare mit 300 Euro monatlich vor, falls sich beide Partner gemeinsam die Haushaltsarbeit teilen und dementsprechend in gleichen Teilen weniger (auf dem Arbeitsmarkt) arbeiten.
Eine solche steuerliche Maßnahme ist ein unzulässiges Eingreifen des Staates in das Familienleben. Wie die Ehepartner ihr Familienleben organisieren, ist ihre Sache. Sie sollen frei entscheiden, wieviel jeder oder jede arbeitet. Der Staat verletzt grob das Subsidiaritätsprinzip, wenn er in dieser massiven Art und Weise das Leben im ehelichen Haushalt beeinflussen will. Das Projekt Schwesigs erinnert in fataler Weise an die alten Projekte in der untergegangenen sozialistischen Welt, die den Familien mit allen Mitteln die Kinder entreißen wollten, um sie entsprechend der sozialistischen Staatsdoktrin prägen zu können.
Deshalb ist es erfreulich, dass sich Widerstand gegen Schwesig erhoben hat.
Die CSU lehnt das Projekt komplett ab und fordert mehr finanzielle Freiheit für die Familien über den Weg von Steuererleichterungen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in Schwesigs Papier ein vorgezogenes Wahlkampfprojekt, das nicht vom Bundesfamilienministerium hätte erarbeitet werden dürfen. Schwesigs Vorstoß ist in keiner Weise durch den Koalitionsvertrag gedeckt.
Auch die Frauenunion, eine der liberalsten Gruppen der Christdemokraten, lehnt das Projekt ab: „Was Ministerin Schwesig plant, ist ein zielloses Ausschütten von Geld“, sagte die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“. „Ich halte es zudem für problematisch, einen staatlich bestimmten Stundenumfang vorzugeben, wie viel beide Elternteile arbeiten sollen, damit sie vom Familiengeld profitieren.“
Schwesigs Papier hat praktisch keine Chancen, vom Bundestag angenommen zu werden. Möglicherweise kommt es nicht einmal zu einer Debatte.
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Dennoch wird man in Alarmbereitschaft versetzt, denn Schwesigs Papier zeigt, wie stark die SPD mittlerweile gewillt ist, die Familie (und die Kinder) zu verstaatlichen.
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