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Bayern beschließt: Mehr Polizei, sofortige Asyl-Kontrolle, Abschiebungshürden senken Veröffentlicht: 28. Juli 2016 | Autor: Felizitas Küble
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat zum Auftakt der Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee entschlossenes Handeln der Staatsregierung im Kampf gegen den Terror und für die Sicherheit der Menschen angekündigt:,alle_parlamente_01_59949a9a6f
„Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen. Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern. Dafür werden wir auch das nötige Geld in die Hand nehmen. Bayern wird bei der Frage der Sicherheit sehr entschlossen vorgehen!“
Im Detail soll das neue Sicherheitspaket unter anderem folgende Punkte beinhalten:
Mehr Polizei: Bayern wird seine Polizei erneut mit mehr Personal und einer besseren Ausrüstung unterstützen. Konsequente Identifizierung bei Erstkontrolle: Asylbewerber müssen bei Betreten unseres Landes lückenlos kontrolliert und identifiziert werden. Wo das nicht geschehen ist, muss es rückwirkend nachgeholt werden. Schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer. Die Hürden für eine Abschiebung müssen deutlich herabgesetzt und das Ausländerrecht angepasst werden. Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle eines Terrorangriffs. Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli...as-erste-gebot/
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