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Donnerstag, 28. Juli 2016
Neue Waffen, gepanzerte Fahrzeuge
Bayern rüstet massiv auf
Nach den Attentaten in Bayern verabschiedet die Landesregierung ein neues Sicherheitskonzept. Um die Bevölkerung besser zu schützen, sollen 2000 neue Polizisten eingestellt werden. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist noch nicht vom Tisch.
Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg beschließt die bayerische Landesregierung ein umfassendes Sicherheitskonzept. Bei der ersten Pressekonferenz nach der Klausurtagung des Kabinetts stellte Innenminister Joachim Herrmann das Konzept "Sicherheit durch Stärke" vor. Dabei teilte der CSU-Politiker mit, der Freistaat wolle auf die "akute Bedrohungslage" mit einer massiven Stärkung der Polizei und des Verfassungschutzes reagieren.
Bis 2020 sollen insgesamt 2000 neue Polizisten eingestellt werden. Ab 2017 sind das 500 Beamte pro Jahr. Außerdem soll die Polizei materiell besser ausgestattet werden. Auf der Wunschliste des Kabinetts stehen sogenannte ballistische Helme, gepanzerte Fahrzeuge sowie neue Dienstwaffen und Schutzwesten. Außerdem soll die Videoüberwachung insbesondere in Zügen ausgebaut werden. Um die Sicherheit der Bevölkerung noch mehr zu erhöhen, sollen verurteilte Extremisten künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.
Darüber hinaus sprach sich das Kabinett wieder für Transitzonen für Flüchtlinge aus. Diese waren bereits im vergangenen Jahr von der SPD abgelehnt worden. Mit Hilfe der Zonen wollte die Union bereits 2015 die Grenzen besser kontrollieren und den Flüchtlingsstrom begrenzen. Die Sozialdemokraten hatte diese Idee als "Haftlager" kritisiert, man einigte sich dann auf Registrierzentren.
Ebenfalls noch nicht für erledigt erklärte Herrmann den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zwar ist dies bereits in Ausnahmefällen erlaubt, das bayerische Kabinett will sich aber dafür einsetzen, dass das Grundgesetz geändert wird, um den Einsatz von Soldaten im Inneren schneller möglich zu machen
http://www.n-tv.de/politik/Bayern-rueste...le18291411.html
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