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Dienstag, 26. Juli 2016
Nach den Anschlägen
Seehofer setzt auf starken Staat
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt im Kampf gegen den Terrorismus auf "Prävention und Repression". "Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz", sagt der CSU-Chef. Das gelte für Terrorismus wie auch für schwere Kriminalität.
Nach den islamistischen Anschlägen in Deutschland fordert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, die Politik müsse "alle Menschenmögliche" tun, um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.
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Konsequenz aus Anschlägen: Unionspolitiker fordern härtere Linie bei Abschiebungen
26.07.16 –
Konsequenz aus Anschlägen
Unionspolitiker fordern härtere Linie bei Abschiebungen
Das Argument, die Politik könne letzte Sicherheit nicht versprechen, könne er nicht akzeptieren, sagte Seehofer zum Auftakt einer Klausur der bayerischen Landesregierung in St. Quirin am Tegernsee. Das sei "eine Aufforderung zur Untätigkeit", so der CSU-Chef. "Wir müssen das Menschenmögliche tun, um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern und in Deutschland weiter zu verbessern", sagte Seehofer. "Wir haben leistungsfähige Sicherheitsapparate, aber man ist nie auf dem Stand, dass wir sagen können: Das reicht jetzt für alle Zukunft."
Auch eine "Relativierung der Probleme" könne er nicht akzeptieren. Er erläuterte, mit Relativierung meine er, "dass man jetzt Vergleiche anstellt, wie hoch die Straffälligkeitsrate in der und jener Bevölkerungsgruppe ist". Es gebe "eine ganz neue Dimension des Terrors, das ist der islamistisch geprägte Terrorismus". Um dieser Herausforderung zu begegnen, müsse man "Prävention betreiben und auch Repression".
Kritik an der Bundesregierung nur indirekt
Bei der bis zum Wochenende andauernden Kabinettsklausur soll die Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Zu Gast sind die Chefs der bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz.
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Die Bundeswehr darf - wie hier bei Aufräumarbeiten nach einer Überschwemmung - nur im Ausnahmefall zu humanitären Zwecken eingesetzt werden.
26.07.16
"Nationalgarde" für innere Sicherheit?
Bund erwägt Reservisten-Armee zur Polizei-Unterstützung
Direkte Kritik an der Bundesregierung verkniff Seehofer sich. Auf die Frage, wie er die Reaktionen der Bundesregierung auf den Selbstmordanschlag von Ansbach bewerte, sagte Seehofer: "Überhaupt nicht. Jetzt müssen die Dinge gemacht werden und nicht ständig hin und hergewendet und relativiert werden." Dabei blieb unklar, wem genau Seehofer eine Relativierung von Terroranschlägen vorwarf und wer genau in den vergangenen Tagen sich gegen eine Stärkung der Polizei gestellt hatte.
Allerdings machte Seehofer deutlich, dass es ihm nicht nur um die Bekämpfung des Terrorismus, sondern um innere Sicherheit insgesamt geht. "Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz. Das gilt für die neue Dimension des islamistischen Terrors, das gilt aber auch für viele Bereiche der schweren Kriminalität." Als Beispiel nannte Seehofer die schlechte Aufklärungsquote bei Einbrüchen sowie eine Zunahme bei Gewaltdelikten. "Wir werden hier eine sehr, sehr konsequente Diskussion führen. Soll sich niemand täuschen."
"Illegale Zuwanderung muss verhindert werden"
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Bayern will Vorratsdatenspeicherung ausweiten
Konkrete Beschlüsse sollen bei der Kabinettsklausur gefällt werden. Einige Punkte stehen aber offenbar schon fest. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte, dass jeder Flüchtling, der nach Deutschland einreist, identifiziert wird. Wo das noch nicht geschehen sei, müsse dies nachgeholt werden. "Illegale und ungesteuerte Zuwanderung muss verhindert werden", so Herrmann.
Straftätern solle der Flüchtlingsstatus aberkannt werden. Anders als nach der jüngsten Gesetzesverschärfung soll dies nicht nur nach schweren, sondern bereits nach geringeren Straftaten geschehen.
Die Abschiebung in Krisengebiete dürfe kein Tabu sein, sagte Herrmann. Auch in Afghanistan gebe es Gebiete, "wo ein Aufenthalt zumutbar ist". Abschiebung dürfe auch nicht "ohne weiteres an medizinischen Gründen scheitern". Wer im Krankenhaus liege, solle zwar nicht abgeschoben werden. Aber man müsse darüber nachdenken, ob es richtig sei, jemanden nicht abzuschieben, nur weil er – wie der Attentäter von Ansbach – mit Selbstmord drohe.
Herrmann sagte, er sei Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dankbar, dass diese während des Amoklaufs den Einsatz des in München stationierten Feldjägerregiments angeboten habe. Der Einsatz sei nicht notwendig gewesen, "aber es muss so selbstverständlich wie in Belgien oder in Frankreich sein", dass bei einer extremen terroristischen Gefährdung "auch die Kapazitäten der Bundeswehr in Anspruch genommen werden dürfen". CSU-Innenexperte Stephan Mayer hatte im Interview mit n-tv.de erklärt, dass die CSU dafür keine Gesetzesänderung anstrebe.
Gesetzesänderungen forderte der bayerische Justizminister Winfried Bausbach mit Blick auf die 2015 erst veränderte Vorratsdatenspeicherung. Kein Mensch verstehe, dass Verbindungsdaten nur für zehn Wochen gespeichert werden dürfen, die Verkehrsdaten von E-Mails sollten nicht weiter von der Datenspeicherung ausgenommen werden. Auch das Darknet solle stärker kontrolliert werden.
http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-setz...le18278506.html
Quelle: n-tv.de , hvo
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