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Bayerns Innenminister Herrmann: „Radikale Islamisten wollen unsere Freiheit zerstören“
Veröffentlicht: 2. August 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: bayerische Innenminister Herrmann, Gewaltpotential, islam, Islamismus, Linksextremismus, Rückkehrer, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz |Hinterlasse einen Kommentar
Linksextremes Gewaltpotential nimmt zu
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Halbzeitbilanz zum Verfassungsschutz 2016 gezogen. Darin betont der Innenminister, dass für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Verfassungsschutz unverzichtbar sei. 400px-Csu-logo.svg
Nicht zuletzt zeigten die terroristischen Geschehnisse in Deutschland die reale Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus. „Radikale Islamisten kennen bei der Wahl ihrer Opfer keine Tabus mehr. Sie versuchen, unsere Freiheit zu zerstören“, so Herrmann.
Die Ausreisedynamik in die Kriegs- und Krisengebiete in Nahost ist nach den Angaben des Bayerischen Innenministers eine besondere Gefahr. Zwar habe sich die Dynamik etwas verlangsamt, die Lage sei jedoch weiterhin sehr ernst: „Ein unkalkulierbares Risiko und besondere Gefahr für die Innere Sicherheit stellen vor allem die Rückkehrer aus Syrien und Irak dar.“ Aktuell seien mehr als 90 Personen aus Bayern dorthin ausgereist oder beabsichtigten dies.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus erziele der Bayerische Verfassungsschutz ebenfalls weitere Erfolge. „Wir haben nicht nur die Szene fest im Blick, gerade die zunehmende rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge, Politiker und engagierte Bürger.“ – Sorge bereite aber auch das zunehmende linksextremistische Gewaltpotenzial: „Insbesondere gegenüber Polizisten sinkt die Hemmschwelle seit Jahren.“ Im ersten Halbjahr 2016 sind bislang 30 Gewalttaten zu verzeichnen, 19 davon gegen Polizeibeamte.
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