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Geheimpapier enthüllt
Bundesregierung sieht Erdogan als Unterstützer von Terror-Organisationen
Dienstag, 16.08.2016, 12:50
Einem Medienbericht zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass die türkische Regierung und Präsident Erdogan aktiv islamistische und terroristische Organisationen im Nahen und Mittleren Osten unterstützen.
Das geht nach Informationen des ARD-Haupststadtstudios aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linken im Parlament hervor. Die Türkei sei demnach eine "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen".
In dem Bericht heißt es wörtlich: "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern."
Resultat der "schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras"
Wie die ARD berichtet, habe die Bundesregierung damit erstmals offiziell eine Verbindung zwischen Erdogan und einer Terrororganisation hergestellt, da die Hamas von der EU seit 2003 als Terrororganisation eingestuft wird. In dem Papier wird der Türkei vorgeworfen, die Beziehungen zu dieser und anderen Gruppen gezielt intensiviert zu haben. Dies sei Resultat der " vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras".
Auswärtiges Amt nicht involviert
Die Stellungnahme basiert dem Bericht zufolge vor allem auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes. Die brisanten Teile der Antwort der Bundesregierung sind jedoch nicht öffentlich - "aus Gründen des Staatswohls", wie es im öffentlichen Teil heißt.
Ebenfalls brisant: Die Antwort auf die Anfrage der Linken kommt aus dem Innenministerium, das Auswärtige Amt sei nicht involviert worden. Dort liege nicht einmal der verfasste Text vor.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5828649.html
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