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Donnerstag, 18. August 2016
Muslimbrüder, Hamas, IS
Wie nah ist Ankara radikalen Islamisten?...Ihre Nähe ist mitunter so groß, dass sie die Bundesregierung vor eine gewaltige Herausforderung stellt.
Von Issio Ehrich
Es gilt als offenes Geheimnis: Die türkische Staatsführung arbeitet teils eng mit radikalen Islamisten zusammen. Ihre Nähe ist mitunter so groß, dass sie die Bundesregierung vor eine gewaltige Herausforderung stellt.
Die Bundesregierung trägt einen inneren Streit öffentlich aus. Das Auswärtige Amt distanziert sich von der brisanten Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Nähe der Türkei zu radikalen Islamisten. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, das die Einschätzung unabgestimmt an die Bundestagsfraktion der Linken geschickt hat, wirft dem Auswärtigen Amt Vertuschungsversuche vor. Kanzlerin Angela Merkel versucht unterdessen, jeder Stellungnahme zu dem Papier des BND auszuweichen. Sie selbst sagt nichts, und ihr Sprecher verweist darauf, dass die Einschätzung "nur für den Dienstgebrauch" bestimmt war und er deshalb öffentlich dazu keine Stellungnahme abgeben dürfe.
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"Aktionsplattform für Terroristen": De Maizière verteidigt brisante Bewertung der Türkei
18.08.16 – 01:08 min
MEDIATHEK
"Aktionsplattform für Terroristen"
De Maizière verteidigt brisante Bewertung der Türkei
Was ist richtig? Stille Diplomatie und Realpolitik oder Klartext und ein aufrichtiger Umgang mit den Mängeln verbündeter Staaten? Auch wenn sich über diese Frage trefflich streiten lässt, wirkt die zur Schau getragene Zerrissenheit der Bundesregierung bizarr. Insbesondere, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie viel über die Nähe Ankaras zu radikalen Islamisten längst bekannt ist.
In der Einschätzung des BND heißt es: "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt." Explizit genannt werden in der Passage zudem die "zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische Muslimbruderschaft, die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien". Tatsächlich gilt: Solange man sich nicht an Exegesen von Begriffen wie "Aktionsplattform" abarbeitet, braucht man keine nachrichtendienstliche Expertise, um etliche Indizien für diese Einschätzung zu finden.
Die Muslimbrüder
Über die Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu den Muslimbrüdern war erst kurz vor dem BND-Papier in deutschen Medien ausführlich die Rede. Es gab gleich mehrere Berichte über eine entsprechende Geste Erdogans, die sich in den Tagen nach dem Putschversuch häufte.
Erdogan macht den Gruß der Muslimbrüder.
Es geht um die vier erhobenen Finger und den weggedrehten Daumen, die er bei Kundgebungen in die Luft reckte. Dieser Gruß stammt aus Ägypten. Er ist das Erkennungszeichen der Muslimbrüder. Und es war nicht das erste Mal, dass Erdogan der Gruppe so seine Solidarität bekundete.
Die Muslimbruderschaft in Ägypten ist die wohl älteste und einflussreichste islamistische Bewegung. Und sie steht für einen radikalen islamistischen Kurs. Die Muslimbrüder setzen sich für eine Gesetzgebung ein, die im Einklang mit der ihrer strengen Auslegung der Scharia steht - und damit einer Sammlung Jahrhunderte alter religiöser Rechtsauffassungen.
Als das Militär 2013 in Ägypten putschte und rigoros gegen Präsident Mohammed Mursi und seine Partner von den Muslimbrüdern vorging, flüchteten etliche führende Köpfe der Bewegung in die Türkei. Auch wenn er sich offiziell zum Laizismus, der Trennung von Staat und Religion bekennt, fühlt Erdogan sich den Muslimbrüdern in vielerlei Hinsicht ideologisch verbunden, und so können die geflüchteten Führer der Bewegung im sicheren Exil in Istanbul weiterhin versuchen, Einfluss auf die Politik in Ägypten zu nehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Muslimbruderschaft anders als die neue Führung in Ägypten nicht als Terrorgruppe ein. Ein Grund: Sie hat sich in den 1970 Jahren zum Gewaltverzicht bekannt. Als vereinbar mit dem Grundgesetz gilt der Kurs der Bruderschaft aber nicht.
Die Hamas
Auch von Erdogans Nähe zur palästinensischen Hamas war erst kürzlich wieder ausführlich in der Öffentlichkeit die Rede. Ende Juni empfing Erdogan den Anführer der Organisation, Khalid Maschal, in Istanbul. Es lässt sich darüber streiten, ob man dabei von einem diplomatischen Akt sprechen kann, um Einfluss auf die Gruppe auszuüben. Erdogan stand zu dieser Zeit kurz vor der Normalisierung der Beziehungen zu Israel, dem Erzfeind der Hamas. Und er hatte sich wiederholt als Mittler zwischen westlichen Forderungen und den Zielen der Hamas ins Spiel gebracht.
Die Hamas will sich nicht nur für ihre Märtyrer rächen. Auf dem Boden Israels will die Organisation einen islamischen Staat errichten.
(Foto: REUTERS)
Doch es gab auch Treffen, die sehr wenig mit Diplomatie zu tun hatten. Ende 2014 besuchte Maschal schon einmal die Türkei, damals trat er bei einem Kongress der Regierungspartei AKP in Konya auf, der Islamistenhochburg der Türkei. Während aus dem Publikum "Nieder mit Israel"-Rufe zu hören waren, bot Erdogans Partei Maschal ein Podium, um vom gemeinsamen "Weg zum Ziel" zu sprechen. Erstmals mit großem Pomp wurden Delegierte der Hamas übrigens vor rund zehn Jahren empfangen, nachdem die Organisation die Parlamentswahlen in dem Land gewonnen hatte.
Dass Erdogan die Nähe zur Hamas nicht scheut, hat vor allem einen Grund. Er stuft sie als die demokratisch gewählte Regierung im Gazastreifen ein. Doch mit dieser eher unkritischen Bewertung steht er zumindest im Westen allein da. Die Hamas ist aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen, tritt aber anders als das Original aus Ägypten noch immer kämpferisch auf. Erklärtes Ziel ist die Zerstörung Israels, um zwischen Mittelmeer und Jordan einen islamistischen Staat zu errichten. Die Partei und die Hilfsorganisationen, die ihr nahestehen, sind organisatorisch zudem kaum von ihren bewaffneten Kassam-Brigaden zu trennen.
Beobachter erheben Vorwürfe, die von willkürlichen Verhaftungen im Gazastreifen bis hin zu Selbstmordanschlägen in Israel reichen. Das Bundesverfassungsgericht stuft die Hamas, die sich "Islamische Widerstandsbewegung" nennt, als eine Organisation ein, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung stellt. In der EU ist sie als Terrorgruppe eingestuft.
Der Islamische Staat
Journalist Can Dündar berichtete über Waffenlieferungen von der Türkei nach Syrien. Präsident Erdogan sorgte dafür, dass er wegen "Spionage" vor Gericht gestellt wurde.
(Foto: REUTERS)
Auch von Kooperationen Erdogans mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) war in der breiten Öffentlichkeit erst vor kurzem die Rede. Nach dem Putschversuch war der türkische Journalist Can Dündar in deutschen Medien als Ansprechpartner extrem präsent. Erst vor Tagen gab er bekannt, dass er nicht mehr in die Türkei zurückkehren werde, weil er der Justiz dort nicht mehr traut.
Dündars linksliberales Blatt Cumhuriyet hatte 2014 unter großer internationaler Beachtung über Waffenlieferungen aus der Türkei zu islamistischen Gruppen in Syrien berichtet. Türkische Geheimdienstmitarbeiter begleiteten einen der Transporte. Es gibt Bild- und Videomaterial davon. Dündar wurde auf Drängen Erdogans wegen "Spionage" vor Gericht gebracht und saß mehrere Monate in Untersuchungshaft.
Dieser Fall war der aufsehenerregendste, doch es gab in den vergangenen Jahren etliche Berichte von Zivilisten, Journalisten und türkischen Politikern, die zeigten, dass die türkische Regierungspartei es immer wieder sehenden Auges zugelassen hat, dass IS-Anhänger in der Türkei rekrutieren oder sich in Krankenhäusern in der Türkei behandeln lassen. Einigen Männern gelang es während des Kampfes um die syrische Stadt Kobane gar, vor den Augen türkischer Soldaten Kobane von türkischer Seite aus anzugreifen. Auch diese Bilder, die der Sender IMC verbreitet hat, gingen um die Welt.
Beobachter gingen stets davon aus, dass Erdogan den IS als geringeres Übel einschätzte, das man noch irgendwie hinnehmen könnte. Er ließ die Islamisten dieser Lesart nach gewähren, um seinen politischen Rivalen in Syrien, Baschar al Assad, und die Kurden in der Region zu schwächen. Spätestens seitdem auch die Türkei Ziel von Selbstmordanschlägen des IS geworden ist, hat sich der Kurs Erdogans aber verändert. Mittlerweile gibt es regelmäßig Razzien bei verdächtigen Islamisten. Zudem hat die Türkei den Schutz der Grenzen ausgebaut. Kritiker werfen Erdogan allerdings vor, dass dieser Kurswechsel noch nicht konsequent genug erfolgt. Denn nach wie vor gilt: Der Großteil der ausländischen Kämpfer, die im Bürgerkrieg in Syrien mitmischen, gelangt über die Türkei dorthin
Nützliche Gesprächskanäle
Eine große Nähe Ankaras zu radikalen Islamisten ist schwer zu leugnen. Die Konsequenzen daraus führen aber zurück zur Ausgangsfrage: Was ist richtig? Stille Diplomatie und Realpolitik oder Klartext und ein aufrichtiger Umgang mit den Mängeln verbündeter Staaten? Immerhin in einem Punkt scheint sich die gesamte Bundesregierung einig zu sein. Während der jüngsten Regierungserklärung wurde auch die Frage gestellt, ob die Türkei Teil der Lösung oder Teil des Problems ist.
http://www.n-tv.de/politik/Das-Buerovers...le18437111.html
Auffällig einhellig bewerten die Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Innenministeriums und der Sprecher der Kanzlerin die Türkei als wichtigen Partner. Das verwundert nicht. Es ist noch nicht lange her, dass die Gesprächskanäle, die zwischen Türkei und islamistischen Gruppen im Nahen Osten bestehen, auch als Gewinn bewertet wurden, weil man Ankara als Brückenbauer wahrnahm, als ein Spieler der in der Region im Sinne des Westens etwas erreichen kann. Dabei ist es offensichtlich geblieben.
http://www.n-tv.de/politik/Wie-nah-ist-A...le18452071.html
Quelle: n-tv.de
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