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Pläne des InnenministersViele Maßnahmen gegen Terror und Gewalt - doch keine Garantie auf Sicherheit
http://www.huffingtonpost.de/2016/01/18/...utbrain-www-hpo
Es sind unsichere Zeiten und viele Menschen haben Angst – vor Terroristen, vor Einbrechern, vor pöbelndem Mob auf den Straßen und in U-Bahnen. Sie dürften sich weniger vor dem zu starken Staat fürchten als vielmehr vor einem ohnmächtigen Staat. Darum ist es richtig, über zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit zu diskutieren.
Viele sind auf diesem Feld unterwegs: die CSU, die SPD, die Kanzlerin – und nun auch der Bundesinnenminister, der dafür qua Amt in erster Linie zuständig ist. Thomas de Maizière präsentierte sich heute nicht als Scharfmacher, sondern als Moderator. Er schlug vor, so sagte er, was dem Koalitionspartner zumutbar ist. Das kann man als das Bemühen werten, ein schwieriges Thema nicht durch parteipolitische Scharmützel zu belasten. Offen bleibt dann allerdings die Frage, was der oberste Ordnungshüter denn tun würde, wenn er könnte, wie er wollte.
Keine Sicherheit von heute auf morgen
Konsens wird sich leicht finden lassen in der Aufstockung der Polizeikräfte. Wenn wieder mehr Uniformierte auf Straßen und Plätzen unterwegs sind, wenn sie wieder in die ländlichen Regionen zurückkehren, aus denen sie in den vergangenen Jahren abgezogen wurden, dann wird das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt. Das ist gut. Nur wird dieses Gefühl eben nicht von heute auf morgen zu haben sein.
Die neuen Polizisten müssen erst einmal gefunden und ausgebildet werden. Das braucht mindestens drei Jahre. Und Politik wie Öffentlichkeit müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie sich auf ein Langfrist-Projekt einzustellen haben. Zusätzliche Polizeikräfte kann man nicht nur für Extremlagen herbei ordern. Ihre Anstellung ist dauerhaft – und wird auch dauerhaft zu bezahlen sein.
Späte Initiative zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität
Auch andere Punkte in de Maizières Maßnahmenkatalog werden wohl schnell breite Zustimmung finden: Die neue Stelle zur Erforschung von Methoden zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet gehört dazu wie auch der Einsatz so genannter Cyber-Ermittler, die speziell im Darknet arbeiten sollen.
Wenn etwas an dieser Initiative Verwunderung auslöst, dann die Tatsache, dass die Politik diese Initiativen erst jetzt ergreift, beziehungsweise umsetzt. Dass die Radikalisierung vor allem islamistischer Terroristen über das Internet erfolgt, ist mindestens schon so lange bekannt wie die Tatsache, dass Amokläufer ihr Wissen und ihre Waffen aus dem Netz beziehen.
Im Video: "Durch Frechheit Aufenthalt verlängern": Hier platzt de Maizière der Kragen
VIDEO
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5816017.html
Es geht nicht nur darum, was Deutschland will
Doch besser jetzt als nie, kann man urteilen. Das gilt auch für den erneuten Versuch, die Personen außer Landes zu bringen, die erklärtermaßen kein Aufenthaltsrecht mehr genießen oder aber durch ihr Verhalten einen Anspruch auf Aufenthalt verwirken. Hier sollte man die Erwartungen jedoch nicht zu hochschrauben. Denn es geht nicht nur darum, was Deutschland will und was die Behörden letztlich können, sondern es geht auch darum, dass diese Menschen irgendwo hingebracht werden müssen. Man ist also auf die Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern angewiesen. Das ist nicht unkompliziert.
Und dann ist da de Maizières Vorschlag zur ärztlichen Schweigepflicht. Die Wogen sind seit gestern hoch geschlagen, Ärzteverbände und Opposition Sturm gelaufen. Die Formulierungen, die der Minister heute dazu vorlegte, bieten keinen Anlass für Aufregung.
Der CDU-Politiker will mit der Ärzteschaft in den Dialog treten, „wie man unter Wahrung der Schweigepflicht gemeinsam zu Lösungen kommen kann, Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu verkleinern“. Gleichzeitig betont er in seinem Papier, dass Ärzte schon heute zur Offenbarung ihnen anvertrauter Sachverhalte befugt sind, wenn dies „zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist“. Gut möglich, dass man am Ende zu dem Schluss kommt, dass eben nicht jede Eventualität im Leben per Gesetz geregelt werden kann.
Angst vor der AfD?
Teile der SPD haben de Maizière und darüber hinaus den Innenministern der Union vorgeworfen, sie handelten aus Angst vor der AfD. Wenn nicht aus Angst, so doch zumindest in dem Bemühen, besorgte Bürger nicht ohne Kampf der AfD zu überlassen. Die SPD sollte der Verlockung widerstehen, der Union deshalb mangelnde Bereitschaft zur Integration der Flüchtlinge zu unterstellen. Auch Sozialdemokraten müssen daran arbeiten, entstandene Verunsicherung in der Bevölkerung aufzuarbeiten.
Deshalb ist es gut, wenn über die Verbesserung der inneren Sicherheit möglichst sachlich diskutiert wird. Auch wenn nicht jede Einzelmaßnahme schnell einen realen Gewinn an Schutz bringen kann. Denn am Ende bleibt es dabei: Freie Gesellschaften müssen sich bestmöglich gegen Gewalt und Kriminalität wappnen. Absolute Sicherheit garantiert das aber nicht.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5816017.html
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