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Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Auskunft„Unglaubliche Aktivitäten“: Beunruhigung über türkische Geheimdienstpraktiken in BRD
Sonntag, 21.08.2016, 14:03
Die deutsche Bevölkerung soll sich im Katastrophenfall selbst versorgen können, zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht.
Mit dem sogenannten Zivilverteidigungskonzept, dem ersten Vorstoß in diese Richtung seit dem Mauerfall im Jahr 1989, sollen die Bürgerinnen und Bürger wieder zur Vorratshaltung animiert werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Neben einem angemessenen Vorrat an Trinkwasser, rund 10 Liter pro Person, sollen auch Lebensmittel, Energie und Bargeld bereitgehalten werden.
Ein Angriff auf das Territorium der Bundesrepublik, der eine konventionelle Verteidigung erfordere, sei jedoch unwahrscheinlich, heißt es in dem 69 Seiten langen Konzept. Nichtsdestotrotz gelte es, sich auf eine "nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten", so die Bundesregierung.
Im Video: Gibt es immer mehr Gewalt auf der Welt? Forscher widerspricht vehement
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Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Auskunft„Unglaubliche Aktivitäten“: Beunruhigung über türkische Geheimdienstpraktiken in BRD
Sonntag, 21.08.2016, 14:03
Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Ministerpräsident Erdogan.
Der türkische Geheimdienst MIT ist in Deutschland überaus aktiv - und will nun die Unterstützung des BND in seinem Kampf gegen Gülen-Anhänger in Deutschland. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist beunruhigt.
Es fordert deshalb Auskunft über die Praktiken des türkischen Geheimdiensts MIT in Deutschland. Das Mitglied des Gremiums zur Geheimdienstkontrolle, Hans-Christian Ströbele (Grüne), will das Thema nach den Sommerferien auf die Tagesordnung des PKGr setzen.
Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT, erklärte er in der „Welt am Sonntag“. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei müssten ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden.“ PKGr-Chef Clemens Binninger (CDU) kündigte in der Zeitung an, dass sich das Kontrollgremium nach den Ferien mit der bilateralen Zusammenarbeit der Dienste befassen werde.
Netz von 6000 Informanten
Das Blatt zitierte einen ungenannten Sicherheitspolitiker, nach dessen Angaben der MIT neben einer großen Zahl hauptamtlicher Agenten bundesweit über ein Netz von 6000 Informanten verfügen soll. Rechnerisch käme somit ein Zuträger auf 500 türkischstämmige Bürger.
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Toprak (CDU), sagte der Zeitung: „Die Erdogan-nahen Organisationen in Deutschland wie der Islamverband Ditib oder der AKP-Ableger UETD müssen verstärkt unter die Lupe genommen werden. Da ist auch der Verfassungsschutz gefordert.“
MIT fordert BND-Unterstützung im Kampf gegen Gülen-Bewegung
Gleichzeitig wird bekannt, dass der türkische Geheimdienst den BND offenbar in seinen Kampf gegen die Gülen-Bewegung einbinden möchte. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet, verlangt der türkische Geheimdienst MIT, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anhänger des Islam-Predigers vorzugehen und diese auszuliefern. Erdogan macht Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.
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Die türkischen Behörden schickten zwischen dem 15. Juli und dem 17. August 40 Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung sowie drei Ersuchen in anderen Rechtshilfeangelegenheiten. Derart viele Anfragen aus der Türkei seien ungewöhnlich.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5845516.html
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http://www.welt.de/politik/deutschland/a...eutschland.html
POLITIK ZIVILSCHUTZPLAN DER REGIERUNG 13:27 Bevölkerung soll Lebensmittel-Vorräte für zehn Tage anlegen Für den Fall einer Terrorattacke oder Katastrophe arbeitet die Regierung an einem Konzept zur zivilen Verteidigung. Es enthält auch konkrete Vorschläge für jeden Bürger über die anzulegenden Vorräte.
http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ge-anlegen.html
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