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Auto-Attacke gegen Polizisten Rainer Wendt warnt vor gewalttätigen "Reichsbürgern"
Dienstag, 23.08.2016, 16:55 · von FOCUS-Online-Redakteurin Wera Engelhardt
Ein Polizist mit Warnweste und Kelle bei einer Kontrolle.
Eigentlich wollten die Polizeibeamten im baden-württembergischen Korb nur routinemäßig Ausweis- und Fahrzeugdokumente eines Autofahrers kontrollieren. Am Ende wurde ein Polizist mehrere Meter über den Asphalt geschleift, ein Reifen zerschossen und ein Mann festgenommen.
Dass die anfangs banale Situation derartig eskalieren konnte, hat einen speziellen Grund: Der 60-jährige Mann im Pkw weigerte sich, sich der Staatsgewalt zu fügen – Begründung: er sei „Reichsbürger“. Die sogenannten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und sehen keinerlei Notwendigkeit für den Besitz eines gültigen Führerscheins.
Diese Einstellung vertrat auch der 60-Jährige in Korb . Er erklärte den Polizisten, dass er weder Papiere besitze, noch benötige. Einer der Beamten öffnete die Tür des Wagens, um den Zündschlüssel zu ziehen. Der Fahrer trat aufs Gas. Den Polizisten schleifte er dabei einige Meter mit, bis dieser sich von dem fahrenden AutoFinden Sie jetzt das passende Fahrzeug für Sie! abstoßen konnte. Um die Flucht des Mannes zu verhindern, feuerten die Beamten einen Schuss auf den Autoreifen.
Rainer Wendt: „Reichsbürger“ werden zunehmend gewalttätig
Es ist nicht das erste Mal, dass Beamte mit „Reichsbürgern“ aneinandergerieten. Immer wieder verzweifeln Polizei und Justiz in Deutschland an Menschen, die ihre Nummernschilder umdrehen, amtliche Bescheide ignorieren – und beim Versuch, sich gegen die Behörden zu wehren, aggressiv werden.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, stellt eine zunehmende Gewaltbereitschaft selbsternannter „Reichsbürger“ fest, die im Alltag der Beamten zur Gefahr wird. „Öffentlich Beschäftigte, die mit Reichsbürgern in Kontakt kommen, müssen mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen“, sagte er zu FOCUS Online.
Rainer Wendt
dpa/Ingo Wagner Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
Angriffe auf Polizisten und Justizbeamte
Weil sie jede staatliche Autorität strikt ablehnten, seien sie bereit, aktiv gegen den Staat zu kämpfen. Darunter litten Polizisten, vor allem aber auch Gerichtsvollzieher. Für diese sei die Gefahr besonders groß, da sie unbewaffnet und in der Regel allein unterwegs sind. „Früher war das vor allem ein ostdeutsches Phänomen, mittlerweile hat es sich ausgebreitet“, so Wendt.
Auch in Baden-Württemberg wächst die Sorgen vor „Reichsbürgern“, „Reichsdeutschen“ oder „Germaniten“, wie der SWR berichtet. Anfang Mai wurde demnach einem „Reichsbürger“ der Prozess vorm Amtsgericht Schwäbisch Gmünd gemacht, weil er Polizisten angegriffen hatte, die einen Gerichtsvollzieher begleiteten.
"Wir sprechen noch nicht von einer erhöhten Gewaltbereitschaft, behalten die Entwicklung auf Grund aktueller Vorfälle aber im Auge", sagt Horst Haug vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg zu FOCUS Online.
Wann sich der Verfassungsschutz einschaltet
Die Beobachtung der Bewegung fällt den Behörden deshalb so schwer, weil die „Reichsbürger“ keine einheitliche Gruppe darstellen. Es existieren viele verschiedene Strömungen . Einige, aber nicht alle, gelten als rechtsextrem. Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung gibt in einem Handbuch eine Übersicht. Einige Beispiele:
„Germaniten“ haben einen fiktiven Staat gegründet, der sich aus den privaten Grundstücken der Mitglieder „konstituiert“, und geben eigene Führerscheine aus. Bundesdeutsche Gesetze haben aus ihrer Sicht daher keine Geltung.
Das „Fürstentum Germania“ entstand 2009, als mehrere Personen ein Schloss mit Park im Ortsteil Krampfer der brandenburgischen Gemeinde Plattenburg kauften. Nach drei Monaten fand das Projekt allerdings ein Ende.
Die 2004 in Hannover gegründete „Exilregierung Deutsches Reich“ wird als rechtsextremistisch eingestuft. Die Gruppe strebt die Reorganisation des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 an. Die Organisation bezeichnet die Bundesrepublik als „Besatzungskonstrukt“ und veröffentlichte unter anderem im Internet „antisemitische Verschwörungsfantasien“, wie es im Handbuch heißt.
Ebenfalls als rechtsextrem gelten die „Kommissarischen Reichsregierungen“, die vom Verfassungsschutz seit 1985 beobachtet wird. „Sie waren Teil einer rechtsextremistischen Kampagne zur Wiederherstellung des Deutschen Reichs“ und bildeten bis zur deutschen Wiedervereinigung „einen der Agitationsschwerpunkte im Rechtsextremismus“, so die Autoren der Broschüre.
Ermittlungen gegen den 60-Jährigen aus Kolb
Auch in Baden-Württemberg gebe es einige „Reichsbürger“, die der rechten Bewegung zuzuordnen seien, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen zu FOCUS Online. Ob der 60-Jährige, der in Kolb einen Polizisten mit seinem Auto mitgeschleift hatte, dazu gehört, sei allerdings nicht bekannt.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5853614.html
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