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01. September 2016
Alle schelten Gabriel wegen TTIP
Alle schelten Gabriel wegen TTIP
Merkel: Äußerungen sind "ungewöhnlich"
Nach Frankreich spricht sich auch Österreich für den Abbruch der TTIP-Verhandlungen mit den USA aus. Als dies Wirtschaftsminister Gabriel für Deutschland fordert, bricht ein Sturm der Entrüstung los - hauptsächlich in der Union.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Äußerungen von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Aus des EU-Freihandelsabkommens mit den USA kritisiert. "Ich glaube, dass ein solches Abkommen für uns Arbeitsplatzchancen bietet und wir brauchen in Europa dringend Arbeitsplätze", sagte Merkel dem NDR. "Dass mitten in den Verhandlungen, die jetzt zwar in ihre Endphase eintreten, aber jetzt schon gesagt wird, man glaubt nicht mehr, dass sie Erfolg haben, ist zumindest ungewöhnlich", fügte sie hinzu.
Wirtschaftsminister Gabriel hatte am Sonntag gesagt: "Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert." Zuständig für die Verhandlungen mit der Regierung in Washington ist allerdings die EU-Kommission und nicht die Bundesregierung.
Die Kanzlerin betonte, wie wichtig ihr das TTIP-Abkommen auch aus strategischen Gründen sei: "Wir haben ein Interesse daran, nicht zurückzufallen hinter andere Regionen der Welt, zum Beispiel die asiatischen Regionen, die mit den Vereinigten Staaten ein solches Abkommen abgeschlossen haben", sagte sie
Scharfe Kritik an Gabriel kam auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer und vom CSU-Parlamentarier Max Straubinger. Beide warfen Gabriel vor, deutschen Interessen mit seiner Position zu schaden. Grosse-Brömer bezeichnete den Widerstand indirekt als antiamerikanisch. Im vergangenen Jahr habe die EU ein Freihandelsabkommen mit Südkorea geschlossen, ohne dass sich irgendjemand aufgeregt habe. Nun sei dies offenbar anders, weil es um die USA gehe.
Auch Paris und Wien skeptisch
SPD-Vize Ralf Stegner unterstützte dagegen Gabriels Haltung, dass das TTIP-Abkommen nicht mehr in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ausgehandelt werden könne, die im Januar 2017 endet. In den bisherigen Verhandlungen darüber "tut sich gar nichts", sagte Stegner dem Deutschlandfunk. Den Amerikanern warf er vor, wichtige EU-Interessen einfach abzublocken: "Sie sind nicht willens, darauf einzugehen."
Von einem Abbruch der Verhandlungen wollte er aber anders als die sozialistische Regierung in Paris nicht sprechen. "Von Abblasen redet ja niemand." Derzeit seien die Chancen für TTIP gering. Er erklärte aber auch: "Man wird schon weiter verhandeln, davon gehe ich aus." Ähnlich sieht das Regierung in Wien. Der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich für einen Neustart der Gespräche nach der US-Wahl aus. "Wenn die Emotionen in einer derartigen Weise vorherrschen, ist eine sachliche Abwägung nicht mehr möglich."
Quelle: n-tv.de , ppo/AFP/dpa/rts
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