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Volle Konfrontation: Forderungs-Papier der CSU provoziert Merkel
HuffPost Staff / bp
Ein Bruch von CSU und CDU scheint immer näher zu kommen
Auf ihrer Parteivorstandsklausur wird die CSU eine Reihe von Forderungen zur Flüchtlingskrise beschließen, die mit der Haltung der CDU unvereinbar sind
Es ist noch nicht einmal klar, ob Merkel zum CSU-Parteitag im November eingeladen wird
Ein Bruch zwischen CSU und CDU scheint immer näher zu kommen. An diesem Freitag beginnt die Parteivorstandsklausur der CSU. Und bei diesem Treffen wird die Partei eine Reihe von Forderungen beschließen, die die Verständigung mit Angela Merkels CDU noch schwieriger machen werden.
Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und der "Spiegel" unter Berufung auf die Beschlussvorlage der CSU-Spitze.
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Die CSU verlangt in dem Papier in deutlichen Worten eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Ganz vorne auf der Liste steht eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.
Burka ist "eine Uniform des Islamismus"
Die hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gerade erst abgelehnt. "Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Noch eine weitere Forderung könnte die Verständigung erschweren: das Burka-Verbot. Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU "in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten". Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus".
"Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen", heißt es in der Vorlage, die auf der Klausur in der Oberpfalz beschlossen werden soll.
Ein Burka-Verbot lehnt allerdings Innenminister Thomas de Maizière ab. Er hält es für rechtlich nicht durchsetzbar.
CSU will "keine Multikulti-Sonderformate"
Zudem fordert die CSU: "Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime." Und weiter: "Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert."
Weitere Forderungen der CSU sind Transitzonen an den Grenzen, die konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".
"Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert die CSU in dem Papier und betont: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt." Die Partei bekräftigt deshalb ihren Willen zu einer Verankerung der "Leitkultur" in der bayerischen Verfassung.
CSU-Mitgliederentscheid soll Druck auf die CDU ausüben
Am Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und Türkei will die CSU festhalten, "da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat". Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab.
Um diese Forderungen durchzusetzen, will die CSU einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2017 nur nach einer Mitgliederbefragung akzeptieren, berichtet die "Bild"-Zeitung.
Auf diese Weise hatte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen 2013 mit einem Mitgliederentscheid immer wieder Druck auf die CDU gemacht. Bayerns Junge-Union-Chef Hans Reichhart sagte gegenüber der Zeitung: "Wir werden dazu einen Antrag auf dem Parteitag einbringen, der gute Chancen auf eine große Mehrheit hat."
Wie unversöhnlich die Gegensätze zwischen CSU und CDU geworden sind, zeigt sich daran, dass Merkel bisher keine Einladung zum CSU-Parteitag am 4. und 5. November in München bekommen hat.
Ob Merkel zum CSU-Parteitag kommt, ist noch unklar
Denn in der CSU-Spitze gibt es weiter Zweifel, ob Merkel eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollziehen wird. Intern soll Seehofer erklärt haben, dass er "ein Theater wie im letzten Jahr" nicht wieder erleben wolle, wie "Bild" berichtet.
Damals hatte er Merkel 13 Minuten lang eine Standpauke vor versammelter Delegierten-Mannschaft gehalten, während die Kanzlerin sich seine Tirade wie ein Schulmädchen anhören musste.
Diesmal sollen bis zum Parteitag die Fronten zwischen CDU und CSU klar sein: Entweder ziehen sie einzeln oder gemeinsam in den Wahlkampf.
An der CSU-Basis wurde nach Informationen der Zeitung die Kandidatenaufstellung in mehreren Wahlkreisen verschoben, weil die Mitglieder von den Kandidaten das Versprechen verlangten, Angela Merkel nicht erneut zur Kanzlerin zu wählen.
Mit Material der dpa
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