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CSU will härtere Flüchtlingspolitik: Sieben Forderungen sind alt, nur eine ist neu
Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze, Transitzonen und scharfen Grenzkontrollen: In einem Papier für ihre Vorstandsklausur bündelt die CSU ihre Forderungen für eine härtere Flüchtlingspolitik. Doch vieles klingt bekannt – was ist wirklich neu an den Forderungen? FOCUS Online macht den Check.
Nach dem vorübergehenden Schulterschluss zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU zählen die Bayern Merkel erneut an. Auf Basis eines mehrere Punkte umfassenden Papiers, das auf der CSU-Klausurtagung am Freitag und Samstag besprochen wird, soll ein härterer Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen werden.
Der „Spiegel“ zitierte einige Passagen aus dem Positionspapier. FOCUS Online macht den Check: Was ist neu daran – und was nicht?
1. Burka-Verbot
Die CSU fordert ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, "wo immer dies rechtlich möglich" sei. Die Bekleidung sei "eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau", heißt es in dem CSU-Papier.
Check: Die Idee ist nicht neu: Die Unions-Innenminister einigten sich bereits im August auf ein Teilverbot der Vollverschleierung. Ein sogenanntes Burka-Verbot solle beispielsweise im gesamten öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, vor Gericht, bei Passkontrollen und Demonstrationen durchgesetzt werden. Verstöße sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
2. Keine Visa-Liberalisierung für Türkei
Eine Visaliberalisierung für die Türkei will die CSU nicht. Dennoch solle am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, "da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen" habe, heißt in dem CSU-Papier.
Check: Die Visa-Freiheit ist eine zentrale Forderung der Türkei im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen – gleichzeitig ist sie der Knackpunkt im Abkommen. Schon im Mai sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die Liberalisierung erst kommt, wenn die Türkei alle 72 von der EU aufgestellten Kriterien erfüllt hat. Das erfuhr breite Unterstützung – auch aus der CSU.
Eine vollständige Absage der Visaliberalisierung, wie sie der CSU vorschwebt, bei gleichzeitigem Aufrechterhalten des Flüchtlingsabkommens, ist nur schwer mit dem Ultimatum der Türkei in Einklang zu bringen. Diese hatte bis Oktober eine Entscheidung gefordert – andernfalls würde der Pakt einseitig aufgelöst werden.
3. Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nach dem Willen der CSU abgeschafft werden, denn auch sie sei ein "Integrationshindernis". Migranten könnten nicht "Diener zweier Herren sein". Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" Vorrang haben.
Check: Schon im August hatte Berlins Innensenator Henkel (CDU) gesagt, dass "dass es keine doppelten Loyalitäten geben kann". Auch SPD-Politiker Heinz Buschkowsky sprach sich für ein Ende des Modells aus. Ausgelöst hatte die Debatte ein Vorstoß der Unions-Innenminister im August. De Maizière reagierte und kündigte an, die geltenden Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft langfristig abschaffen zu wollen.
4. Gesetz zur Einwanderungsbegrenzung
Bei der Einwanderung soll laut CSU künftig Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" Vorrang haben. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz".
Check: Mit dieser Forderung geht die CSU tatsächlich schon seit Jahren hausieren. Bereits im Juni 2014 forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, orthodoxe Christen aus Kriegsgebieten wie Syrien bevorzugt aufzunehmen. Das fanden laut einer damals durchgeführten Forsa-Umfrage übrigens nur 18 Prozent der Befragten richtig – darunter vor allem Anhänger der AfD (36 Prozent). 2015 lehnten 64 Prozent der Deutschen eine Bevorzugung ab.
Auch aus anderen Lagern gibt es derartige Einlassungen: Im März forderte die Berliner AfD in einer Pressemitteilung die „bevorzugte Aufnahme von Christen“.
5. Gleichberechtigung
Die Christsozialen warnen auch vor einer Aushöhlung des Rechts auf Gleichberechtigung durch Zuwanderer - "keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime", heißt es in dem Papier. Es sei nicht zu dulden, "dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert" werde.
Check: Diese Forderung ist neu – greift aber Sorgen auf, die auch von der AfD im Wahlkampf angesprochen wurden. Einschlägige selbsternannte Nachrichtenseiten aus dem rechten Spektrum betreiben immer wieder mit der angeblichen Bevorzugung von oder einer höheren finanziellen Ausstattung der Flüchtlinge Polemik.
6. Obergrenze
"Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert die CSU. "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert." Eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr müsse gesetzlich festgeschrieben werden.
Check: Der Streit um eine Obergrenze hat im vergangenen eine tiefe Spaltung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ausgelöst. Seehofer hatte gefordert, maximal 200.000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Zwischenzeitlich vertrugen sich die Parteien wieder, ostentativ wurde der Schulterschluss gesucht, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nahm die Forderung sogar wieder zurück. Der erneute Kurswechsel soll den Druck auf Merkel wieder erhöhen – doch ist er auch glaubhaft? Denn die Bundeskanzlerin hatte in ihrer Rede in der Generaldebatte im Bundestag selbst angekündigt: „Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist.“
7. Rückführungen
Asyl sei "nur ein Recht auf Zeit", bestehe der Fluchtgrund eines Menschen nicht mehr, müsse "konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden", heißt es in dem Papier weiter.
Check: Über die Notwendigkeit schnellerer Rückführungen herrscht über Unionsgrenzen hinaus große Einigkeit.
8. Grenzschutz
"Strikte und effektive Einreisekontrollen" und ein "europäisches Ein- und Ausreiseregister" seien laut CSU nötig, außerdem sei "weiterhin die Kontrolle der deutschen Binnengrenzen erforderlich", solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5910595.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5909233.html
http://www.focus.de/politik/videos/nach-...id_5909432.html
http://www.focus.de/politik/videos/rede-...id_5907168.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5907173.html
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