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Haushaltsüberschuß durch Nullzins der EZB – Schäubles Steuersenkungspläne unseriös
Veröffentlicht: 12. September 2016 | Autor: Felizitas Küble
Zu den Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Die Ankündigung von Steuersenkungen klingt im ersten Moment immer gut, besonders in Wahlkampfzeiten. Schaut man bei Schäubles Versprechungen allerdings genauer hin, fällt auf, dass seine Planungen auf tönernen Füßen stehen. Weidel-150x150
Schon der geplante Haushaltsüberschuss ist kein Ergebnis von solider Haushaltspolitik, sondern allein auf den Nullzins der EZB zurückzuführen. Auf Basis dieses temporären Umstands Steuersenkungen durchzuführen, ist nicht nachhaltig.
Schäuble scheint auch die Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen Sozialversicherungen vergessen zu haben, die sich auf mehr als 6 Billionen Euro beläuft. Solide Haushaltpolitik und seriöse Bilanzierung sehen anders aus.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates auf absehbare Zeit – besonders durch die Massenzuwanderung – weiter an. Gut zu sehen ist das bereits jetzt an den defizitären Sozialkassen und der Zweckentfremdung der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung.
Meinte es der Finanzminister ernst, so hätte er längst eine echte Reform zur Vereinfachung des Steuersystems und eine deutliche Senkung der Abgaben- und Steuerlast auf den Faktor Arbeit in Angriff nehmen müssen. Die Beglückungen, die jetzt angekündigt werden, sind unseriös. Es handelt sich dabei um populistisches Wahlkampfgetöse.“
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