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Liebe CDU, liebe CSU: Trennt Euch! Es wäre das Beste, was Deutschland passieren könnte
The Huffington Post | von Sebastian Christ
Veröffentlicht: 14/09/2016 15:18 CEST Aktualisiert: Vor 4 Stunden UNION
Wer glaubt eigentlich noch daran, dass CDU und CSU die gleichen Ziele teilen?
Und dass es die „Union“ als bayerisch-deutsche Wertegemeinschaft noch gibt?
Derzeit bekommt man den Eindruck, als arbeitete besonders die CSU mit Fleißarbeit daran, die jahrzehntelang trotz aller Streitereien so stabile Zusammenarbeit mit den Christdemokraten zu zersetzen.
Mit jeder Bemerkung, mit jedem Giftpfeil aus München stirbt ein Stück Vertrauen in die gemeinsame Zukunft ab. Aber so absurd die Streits zwischen den Lagern auch manchmal wirken – es gibt eine ernste Ursache dafür, warum sich beide Parteien voneinander entfernen.
Denn der Siegeszug der AfD hat die deutsche Parteienlandschaft viel grundlegender verändert, als viele das bisher wahrhaben wollen.
Der Riss im konservativen Milieu
Auf der einen Seite zieht die Alternative für Deutschland Wähler aus beinahe allen politischen Milieus an. Die Linke etwa hat bei den jüngsten Landtagswahlen im Osten der Republik die verhältnismäßig meisten Wähler an die AfD verloren.
In Berlin kandidiert derzeit eine ehemalige SPD-Mitarbeiterin für die Liste der AfD. Und auch aus dem Grünen-Milieu gibt es Überläufer.
Auf der anderen Seite hat der Streit um die Asylpolitik den tiefen Riss sichtbar gemacht, der das konservative Lager womöglich schon seit Jahren durchzieht. Da gibt es Menschen, die bürgerlich-konservative Werte in die Welt des 21. Jahrhunderts übersetzen wollen.
Und dann gibt es jene, die Angst vor Veränderung jeglicher Art haben. Erstere sind mit der Asylpolitik der Kanzlerin glücklich. Für zweitere wirkt das wie Verrat.
Die CSU hat es sich seit 2014 schon zur Aufgabe gemacht, die Veränderungsgegner für sich gewinnen zu wollen. Vordergründig geht es dabei angeblich um die Bekämpfung der AfD – was jedoch mit Blick auf das miserable CSU-Ergebnis bei der Europawahl 2014 nach der damals schon fremdenfeindlich konnotierten "Bulgaren-und-Rumänen“-Kampagne nicht sonderlich glaubwürdig wirkt.
Hintergründig dürfte es wohl auch um die inhaltliche Deutungshoheit darüber gehen, was "Union“ zu sein heute wirklich heißt.
CDU und CSU sollten sich trennen
Da aber die inhaltlichen Differenzen derzeit offenbar so groß sind, dass es keinen gemeinsamen Nenner mehr geben kann – Seehofer hatte ja bereits im Februar von einer „Herrschaft des Unrechts“ unter Angela Merkel gesprochen – ist es an der Zeit, die Fraktionsgemeinschaft aufzulösen. Es wäre das Beste.
Das gilt für die CDU.
Weniger für die CSU.
Aber vor allem für Deutschland.
Die CDU müsste sich nicht mehr um die Zwischenrufe aus der Münchner CSU-Zentrale scheren. Es gäbe keine bayerischen Sonderwege mehr, keine inhaltlichen Dumme-Jungen-Streiche wie die Ausländermaut oder das Betreuungsgeld, die trotz aller offensichtlicher Absurdität zugunsten des bayerischen Fraktionspartners in Gesetze überführt werden müssen.
Horst Seehofer könnte der CDU nicht in die Kandidatenkür hineinreden
Vor allem aber muss die CDU mit der Kür von Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nicht warten, bis die CSU ihr vorsichtiges Wohlwollen signalisiert.
Träte die CDU in Bayern an, könnte sie zudem mit einem signifikanten Anteil von früheren CSU-Wählern rechnen.
Die wählen nämlich derzeit mangels Alternative noch christsozial, fühlen sich dem krachledernen Traditionsverein mit Sitz in Oberbayern aber nur bedingt verbunden.
Zum anderen – und das ist nicht zu unterschätzen – gibt es womöglich schon einen signifikanten Anteil an Wählern, die der CSU den Rücken gekehrt haben und die Grünen wählen.
Sowohl in den aktuellen Umfragen von Forsa (43 Prozent) als auch vom Infratest Dimap (44 Prozent) liegt die CSU derzeit deutlich hinter ihrem Landtagswahlergebnis von 2013 (47,7 Prozent). Die Grünen dagegen haben von 8,8 Prozent auf Werte zwischen 13 und 14 Prozent zugelegt (was nur teilweise durch die Verluste der SPD zu erklären ist). Die Grünen sind die eigentliche bürgerliche Alternative in Bayern. Und genau in dieses Milieu könnte eine Bayern-CDU einbrechen.
Die CSU könnte bei den Konservativen punkten
Die CSU wiederum könnte ihre Verluste in Bayern dadurch ausgleichen, dass sie bundesweit auf Stimmenfang mit ihren rechten Parolen geht.
Mag sein, dass die Christsozialen dann auch im Bundestag in die Opposition gehen müssten, weil CDU andere Koalitionspartner mit mehr Gemeinsamkeiten findet.
Und natürlich wäre die absolute Mehrheit in Bayern dahin.
Aber am Ende könnte die CSU eine Rolle finden, in der sie diesem Land tatsächlich einen Dienst erweist: Nämlich die als integrierende Kraft am rechten Rand.
Denn es dürfte nicht wenige Konservative in diesem Land geben, die schon lange genug von der Politik der Bundeskanzlerin haben, sich aber in der AfD mit ihrem rechtsradikalen bis rechtsextremen Gedankengut nicht unbedingt heimisch fühlen.
Nicht jeder AfD-Wähler ist glücklich damit, wenn Frauke Petry auf einmal glaubt, dass der Begriff „völkisch“ nicht mehr „negativ besetzt“ sein sollte.
Den Sprüchen müssen Taten folgen
Für diese Menschen wäre eine bundesweit antretende CSU eine echte Alternative. Die AfD müsste dagegen fürchten, dauerhaft auf einstellige Prozentwerte bei den kommenden Wahlen zusammenzuschrumpfen.
Die CSU müsste sich nach den ganzen flotten Sprüchen nur endlich einmal gerade machen und zu den eigenen Worten stehen. Wer der Kanzlerin indirekt unterstellt, dieses Land zu einer Diktatur zu machen, sollte sich aus der Fraktionsgemeinschaft zurückziehen.
Aber vielleicht kommt ihr ja die CDU zu vor. Es wäre zu wünschen.
http://www.huffingtonpost.de/2016/09/14/..._hp_ref=germany
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