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In San Marino soll die Abtreibung eingeführt werden – Dagegen regt sich Widerstand
22. September 2016 0
San Marino: Tod oder Leben? Abtreibungsdebatte
San Marino: Tod oder Leben? Abtreibungsdebatte
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(San Marino) In der kleinen Stadtrepublik San Marino soll die Abtreibung eingeführt werden. Entsprechende Anträge, die Tötung ungeborener Kinder zu legalisieren, waren im Frühjahr den Capitani Reggenti, den beiden gleichberechtigten Staatsoberhäuptern übergeben worden. Drei davon wurden am Dienstag vom Parlament angenommen. Dennoch ist die Abtreibungsfrage damit noch nicht entschieden.
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Als direktdemokratisches Element sieht die Staatsverfassung vor, daß jeder Bürger unmittelbar vor der Wahl der Capitani, die alle sechs Monate erfolgt, Anträge zu Themen einbringen kann, die die Allgemeinheit betreffen. Sobald die neuen Staatsoberhäupter gewählt sind, empfangen sie die Antragssteller, um deren Anliegen anzuhören. Innerhalb von sechs Monaten haben die Capitani diese dem Parlament zu unterbreiten. Die Abgeordneten können einen Antrag annehmen oder ablehnen. Oder sie formuliere einen Tagesordnungspunkt, mit dem die Regierung aufgefordert wird, einen Kompromiß zwischen Parlamentsmehrheit und -minderheit zu finden.
Abtreibung gilt als Straftag. Das Strafgesetzbuch sieht dafür bis zu drei Jahre Gefängnis vor. Nur bei Lebensgefahr für die Mutter, darf das Kind auf Wunsch der Mutter getötet werden. „Die Mutter kann sich natürlich auch entscheiden, die Schwangerschaft fortzusetzen“, so der christdemokratische Außenminister Pasquale Valentini zum Wochenmagazin Tempi.
Mutter-Kind-Fürsorge ist vorbildhaft
Die Mutter-Kind-Fürsorge im Zwergstaat ist vorbildhaft und fast zur Gänze kostenlos. Dazu kommen Familienbeihilfen und Kindergeld.
„Wir sind stolz darauf, daß das Lebensrecht ungeborener Kinder bei uns geschützt ist. Wir wollen damit Europa ein Vorbild sein und sagen, seht, es geht auch anders. Das Leben der Mutter und des Kindes sind beide und gleichwertig zu achten und zu schützen“, so der Außenminister des 32.000-Einwohner-Staates, der nur 60 Quadratkilometer groß ist, aber zu den reichsten Ländern der Welt zählt.
Die Antragsteller sprechen von „Gefahren“ für die Gesundheit der Mutter und meinen psychische oder soziale Probleme, weshalb die Tötung ungeborener Kinder legalisiert werden soll. Es bestehe kein Zweifel, daß dahinter eine ideologische Absicht besteht, auch in San Marino durchzusetzen, was in den meisten anderen europäischen Staaten traurige Wirklichkeit ist. Die Möglichkeit, sich ungeborener Kinder durch Tötung zu entledigen, werde von linken Kreisen als „Fortschritt“ der Frauenemanzipation gefeiert, so Adolfo Morganti, Koordinator der katholischen Laienorganisationen von San Marino.
Abtreibungslobby will weißen Fleck auf der Landkarte beseitigen
San Marino ist auf der Landkarte der Abtreibungslobby ein kleiner, aber weißer Fleck. Das will sie ändern. Die Bürgeranträge wurden von einem Vertreter der extremen Linken eingebracht. Ähnliche Versuche in der Vergangenheit waren gescheitert. „Das Muster ist bekannt: Anhand von nicht repräsentativen Extrembeispielen wird versucht, auf die öffentliche Meinung einzuwirken mit dem Ziel, die Tötung eines andren Menschen akzeptabel erscheinen zu lassen“, so Morganti. Das sei wie ein Eroberungsfeldzug.
Die katholischen Organisationen reagierten mit dem Gegenvorschlag zum Schutz des Lebens: „Einer von uns, damit niemand zurückgelassen wir“
Am 20. September nahm das Parlament dennoch drei der fünf Anträge an. „Wir konnten die beiden radikalsten Anträge verhindern, aber nur zwei“, so Morganti.
Die Abtreibung ist damit in San Marino noch nicht legal, die Abtreibungsfrage noch nicht entschieden. Das Parlament von San Marino setzt sich aus 60 Abgeordneten zusammen. Stärkste Partei sind die Christdemokraten mit 21 Sitzen. Sie koalieren mit den Linksdemokraten (zehn Sitze) und einer liberalen Gruppe (vier Sitze). Bei den Abstimmungen im Parlament herrscht kein Fraktionszwang. 26 Abgeordnete gehören zwei christlichen Parteien, 26 verschiedenen Linksparteien und acht liberalen Gruppen an.
Drei Abtreibungsanträge angenommen, aber gleichzeitig neutralisiert
Drei Abtreibungsanträge fanden eine Mehrheit: die Legalisierung der Abtreibung bei „schweren gesundheitlichen Risiken für die Frau“ (29 : 23 Stimmen), bei „Vergewaltigung“ (28 : 25) und „schweren Mißbildungen oder Pathologien des Fötus“ (27 : 25). Vor allem der erste und der dritte Antrag waren heftig umkämpft. Da der erste Antrag im Wortsinn bereits jetzt geltendes Recht ist, befürchten die Lebensrechtler, daß es nur um eine Einfallspforte geht, den Begriff der „Risiken“ weit zu fassen, um Abtreibungen zuzulassen.
Die Abtreibung ist mit den Parlamentsentscheiden allerdings nicht beschlossene Sache. Nach den drei Anträgen wurde vom Parlament ein Tagesordnungspunkt gegen die Abtreibung angenommen (27 : 25), der vom christdemokratische Abgeordneten Manuel Ciavatta auf der Grundlage von „Einer von uns, damit niemand zurückgelassen wird“ formuliert wurde. Die Regierung wird darin aufgefordert, Bestimmungen zu erlassen, die das Lebensrecht der ungeborenen Kinder ab der Zeugung schützen.
Die Lebensrechtler veranstalteten einen Sitzstreik vor dem Parlament und teilten ihren Vorschlag für das Leben an die Abgeordneten aus, der dann in der Sitzung eine Mehrheit fand.
In San Marino gilt noch das Gewohnheitsrecht. In der Rechtshierarchie steht ein Tagesordnungspunkt über Bürgeranträgen, weshalb die drei Abtreibungsanträge zwar nicht vom Tisch sind, aber doch stark neutralisiert wurden.
Starkes Episkopat – Parlamentswahlen als Unbekannte
Seit 1986 gilt ein Verfassungszusatz, der die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. „Wir verteidigen die Familie und die christlichen Wurzeln unseres Staates“, so Adolfo Morganti. „Die kleinen Dimensionen der Republik begünstigen Subsidiarität und Solidarität. Das Gemeinschaftsbewußtsein ist stark verankert. Es gibt kaum wirkliche Armut. Auch die Einwanderungsfrage wird sehr ernst genommen. Wir sind offen, aber zu klaren Bedingungen.“
Die Formulierung einer gemeinsamen Position der katholischen Organisationen wurde durch ein starkes Episkopat möglich, das von 2005-2012 von Bischof Luigi Negri, heute Erzbischof von Ferrara, und seither von Bischof Andrea Turazzi geprägt ist. „Beide zeigten den Mut, entschlossen für den Schutz des Lebens einzutreten“, so Morganti.
Als größte Unbekannte gelten nun die im kommenden Frühjahr stattfindenden Parlamentswahlen. Die Linksdemokraten, der Juniorpartner der Christdemokraten, einigte sich bereits auf ein Linksbündnis mit der Sozialistischen Partei (derzeit zusammen 17 Sitze), um stärkste politische Kraft zu werden. Der Abstimmung am Dienstag waren zwei christdemokratische Abgeordnete ferngeblieben. „Sie haben damit gemeinsame Sache mit der Gegenseite gemacht. Das ist bitter. Wir werden aber aus Liebe zur Wahrheit nicht nachlassen. Und wir wissen uns in guter Gesellschaft mit anderen Staaten, die die Abtreibung einschränken wollen, vor allem Staaten, die in der Vergangenheit vom Kommunismus und seinen Abtreibungsgesetzen verwüstet wurden. Das Leben und die Familie sind der wirkliche Reichtum eines Staates. Die Geburtenrate bei uns ist der beste Beweis, daß wir nicht der Rest von gestern sind, sondern eine Zukunft haben“, so Adolfo Morganti.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Wikicommons
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