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Alabama: Präsident des Obersten Gerichtshofes wegen Ablehnung der „Homo-Ehe“ amtsenhoben
4. Oktober 2016
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(Washington) Das Gender-Diktat forderte ein weiteres Opfer: eines das aufhorchen läßt. Das Opfer ist kein Geringerer als der Präsident des Obersten Gerichtshofes des Staates Alabama. Seine Schuld? Er lehnt die „Homo-Ehe“ ab.
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Am 30. September fällte der Alabama Court of the Judiciary sein „Urteil“ gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs des Staates Alabama Roy Moore. Der Alabama Court of the Judiciary ist eine von der Richterschaft und der Politik bestellte Kommission, die über Fehlverhalten, Verletzung der richterlichen Ethik, Pflichtverletzung oder Unfähigkeit von Richtern entscheidet und diese des Amtes entheben kann.
Roy Moore wurde seines Amtes als Präsident des Obersten Gerichtshofes enthoben, weil er sich geweigert hatte, sich dem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA zu beugen, mit dem dieser im Juni 2015 die „Homo-Ehe“ legalisierte.
Die Amtsenthebung von Höchstrichter Moore ist der Epilog einer aggressiv geführten Kampagne gegen ihn, seit er zum Jahresbeginn die Richter des Staates angewiesen hatte, in ihrer Rechtsprechung der Verfassung und den Gesetzen des eigenen Staates verpflichtet zu sein. Die Verfassung des Staates Alabama definiert seit 2006 die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Eine Festlegung, die zur Abwehr von gesellschaftspolitischen Forderungen der Homo-Lobby getroffen wurde. Die Verfassungsänderung wurde in einer Volksabstimmung von 81 Prozent der Wähler unterstützt.
„Präventive“ Amtsenthebung
Im November 2008 gewann dann der Kandidat der Demokratischen Partei, Barack Obama, die Präsidentschaftswahlen. Obama erklärte im Wahlkampf zu seiner zweiten Amtszeit: „Ich denke, daß auch Homosexuelle heiraten sollen können“ und versprach, im Falle seiner Wiederwahl, sich weltweit für die Homo-Rechte einzusetzen.
Im Juni 2015 erklärte der Oberste Gerichtshof der USA mit einer Mehrheit von fünf gegen vier Richter, die „Homo-Ehe“ für verfassungskonform. Da Bundesrecht Staatsrecht bricht, gilt damit eine anderslautende Gesetzgebung der Staaten für aufgehoben, selbst wenn diese Verfassungsrang haben sollte.
Höchstrichter Moore ist anderer Meinung. Der eigentliche Souverän seien die Staaten. Die Definition der Ehe sei nicht Bundesangelegenheit. Die im Januar gegen den Höchstrichter gestartete Kampagne mündete im Mai in seiner „präventiven“ Amtsenthebung. Laut der Judicial Inquiry Commission (JIC) von Alabama war Moores Anweisung „inakzeptabel“. Die Kommission erhob sechs Anklagepunkte gegen den Präsidenten des Höchstgerichts und enthob ihn provisorisch seines Amtes in Erwartung des Urteils des Alabama Court of the Judiciary.
Diese bestätigte am 30. September die Amtsenthebung. Die von Höchstrichter Moore am 6. Januar 2016 erlassene Richtlinie an die Richterschaft zeige, so die Alabama Court of the Judiciary, eine „Verachtung für ein verbindliches Bundesgesetz“. Gemeint ist das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA vom 26. Juni 2015, mit dem die „Homo-Ehe“ faktisch bundesweit legalisiert wurde.
Ethische Säuberung
Moore spricht von einer „ideologisch“ motivierten Amtsenthebung. Die Verfassung und die Gesetzgebung des Staates Alabama, auf den er vereidigt sei, dessen gesetzgebende Körperschaft und das Volk als Souverän würden durch diese Entscheidung „verachtet“.
Wörtlich sagte er: „Das ist das Ergebnis von politischem Druck durch radikale Homosexuelle und Transgender-Gruppen, damit ich wegen meiner entschlossenen Opposition gegen ihre unmoralischen Ziele vom Amt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes entfernt werde.“
Über seinen Rechtsanwalt Mat Staver ließ Moore mitteilen, daß er gegen diesen „präpotenten Machtmißbrauch“ Einspruch einlegen werde.
Auf der Seite der Homo-Lobby herrschte Jubel über die Amtsenthebung Moores. Richard Cohen, der Vorsitzende des Southern Poverty Law Center erklärte:
„Die Menschen von Alabama, die etwas auf den Rechtsstaat halten, werden dem Ayatollah von Alabama nicht nachtrauern.“
Rodolfo de Mattei von OsservatorioGender spricht hingegen von einer „ethischen Säuberung“. Die Amtsenthebung von Höchstrichter Moore sei „ein weiterer Beweis für das dramatische und paradoxe Klima einer kulturellen Diktatur. Ein „ethischer Totalitarismus“ zwinge sein „Diktat“ auf und praktiziere gegenüber den „wenigen mutigen Oppositionellen“ eine „gnadenlose ethische Säuberung“.
Bahnbrechendes Urteil: „Ungeborene Kinder haben die gleichen Rechte wie geborene Kinder“
In Alabama ist ein unerbittlicher ideologischer Kampf im Gange, der nicht nur die „Homo-Ehe“ betrifft. Seit Jahren blockiert ein Bundesrichter dort , auch hier steht wieder Bundesrecht gegen Staatenrecht, jedes Gesetz zum Schutz des Lebens. Egal mit welcher Mehrheit das Parlament des Staates ein Gesetz zum Schutz der ungeborenen Kinder erläßt, der linksgerichtete Bundesrichter Myron Thompson blockiert es.
Roy Moore, der seit 2001 Richter am Obersten Gerichtshof von Alabama ist und seit Januar 2013 dessen Präsident. Er zeichnet verantwortlich für das bahnbrechende Urteil vom 22. April 2014, das den ungeborenen Kindern dieselben Rechte einräumt wie geborenen Kindern. Höchstrichter Moore machte sich mindestens zwei mächtige Gegner: die Homo-Lobby und die Abtreibungs-Lobby.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Corrispondenza Romana
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