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Die Unionsfraktion dankt dem mutigen Syrer und den Ermittlungsbehörden
Veröffentlicht: 10. Oktober 2016 | Autor: Felizitas Küble
Der Syrer, der in Chemnitz einen Anschlag geplant haben soll, ist durch das beherzte Handeln eines Landsmanns gefaßt worden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Dem entschlossen handelnden syrischen Flüchtling, aber auch den Geheimdiensten und den Ermittlungsbehörden, ist es zu verdanken, dass der mutmaßliche Terrorist gefasst und ein folgenschwerer Anschlag verhindert werden konnte. 159481-3x2-teaser296
Die Festnahme unterstreicht die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates, der seine Bürger umfassend vor Kriminalität – vom einfachen Diebstahl bis zu terroristischen Anschlägen – schützt. Wir hoffen, dass jetzt u.a. über Verbindungsdaten die Informationen über den Hintergrund des Täters und etwaige Hintermänner ermittelt werden können.
Der Fall zeigt, wie wichtig effektive Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten sind. Die Union setzt sich deshalb dafür ein, dass noch immer bestehende Lücken – wie beispielsweise bei der Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten – endlich geschlossen werden. Wir müssen außerdem die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe stellen. Es ist unverständlich, dass der Bundesjustizminister nach wie vor beides ablehnt. „
https://charismatismus.wordpress.com/201...lungsbehoerden/
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