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CDU-Politiker Dr. Patrick Sensburg fordert genauere Überprüfung von Flüchtlingen
Veröffentlicht: 21. Oktober 2016 | Autor: Felizitas Küble
Flüchtlinge, die mit kriminellen Absichten nach Deutschland kommen, müssten rausgefiltert werden, verlangt Prof. Dr. Patrick Sensburg, Innenpolitik-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine strengere Überprüfung sei auch im Interesse der Flüchtlinge insgesamt, erklärt der christdemokratische Parlamentarier. sensburg
Welche Rolle dabei die Unterstützung durch den Verfassungsschutz spielt und an welcher Stelle SPD und Grüne mitziehen sollten, erläutert Prof. Sensburg (siehe Foto) im Kurz-Interview:
Müssen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, künftig genauer überprüft werden?
Prof. Dr. Patrick Sensburg: Wir wollen, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen und deren Hintergrund und Vergangenheit unklar ist, überprüft werden. Wir möchten wissen, ob sie möglicherweise an Verbrechen in ihrem Heimatland beteiligt waren bzw. welcher Partei sie in der Kriegs-Auseinandersetzung angehört haben.
Die Union fordert solch eine strengere Überprüfung schon seit Langem. Leider scheitert es immer wieder an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Die Sozialdemokraten haben schon beim Asylpaket II blockiert und blockieren seit Langem bei den sicheren Herkunftsländern. Die SPD könnte ja handeln, sie könnte die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern mit uns gemeinsam erklären.
Welche Rolle sollte bei der Überprüfung der Verfassungsschutz spielen?
Sensburg: Teilweise haben Flüchtlinge keine klaren Identitätspapiere, teilweise geben sie keine Auskunft, aus welcher Region sie stammen und mit welchen Verwicklungen sie nach Deutschland kommen. Wir haben beispielsweise in Syrien verschiedene Konfliktparteien, die dort an Kampfhandlungen beteiligt sind. Da möchte ich schon genau wissen, ob möglicherweise Personen nach Deutschland kommen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren oder welchen Hintergrund sie haben.
Das lässt sich mithilfe des Verfassungsschutzes deutlich besser überprüfen, als wenn es die lokale Polizei alleine machen würde. Ich fordere schon lange, die Überprüfung des Mobiltelefons bei Personen ein, die einen völlig unklaren Hintergrund haben und nicht sagen, wo sie herkommen oder wer sie sind. Darüber hinaus gibt es noch weitere Erkenntnismöglichkeiten des Verfassungsschutzes oder auch des Bundesnachrichtendienstes.
Quelle und FORTSETZUNG des Interviews hier: https://www.cducsu.de/themen/innen-recht...utschland-kommt
https://charismatismus.wordpress.com/201...-fluechtlingen/
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