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US-Wahlen 2016Atomwaffen, Militär, Gesetze: Diese Macht hat der Präsident
Samstag, 05.11.2016, 18:00 · von FOCUS-Online-Redakteur Malte Arnsperger
US-Wahl 2016, Donald Trump, Hillary Clinton, US-Präsident
AP US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump
Das Weiße Haus ist der Inbegriff der Macht. Von hier aus regiert der US-Präsident die Weltmacht Amerika. Doch welche Befugnisse hat er genau? Was darf er alleine entscheiden, wozu braucht er die Zustimmung anderer?
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Atomwaffen
Es ist eines der wohl größten Mysterien der US-Politik. Der sagenumwobene rote Knopf, den der Präsident drücken kann, um einen Atomschlag auszulösen. Fakt ist: Diesen Knopf gibt es nicht. Aber: Es gibt eine Karte (genannt: Biscuit, dt: Keks) und einen Koffer (genannt: Football). Die Karte trägt der US- Präsident stets bei sich. Auf ihr sind die Codes gespeichert, die er benötigt, um einen Nuklearschlag anzuordnen. In dem schwarzen Koffer, den ihm stets ein Militär hinterherträgt, sind unter anderem eine Art Bedienungsanleitung, Kriegspläne und ein sicheres Kommunikationssystem. Mit Hilfe dieser Gegenstände kann der US-Präsident jederzeit im Alleingang innerhalb weniger Minuten über den Einsatz der 900 Nuklear-Sprengköpfe bestimmen. Eine enorme Machtfülle, die sofort nach Amtsübernahme auf den neuen Präsidenten übergeht.
Präsident sollte wenig Macht bekommen
Kurz gesagt: In der Außenpolitik ist der Spielraum des US-Präsidenten wesentlich größer als in der Innenpolitik. Das hat historische Ursachen: Den Revolutionären war es aufgrund der Erfahrungen mit der Monarchie in Europa wichtig, die Staatsgewalt auf mehrere Schultern zu verteilen. Für sie war eine starke Exekutive die größte Gefahr für die Freiheit der Bürger. Dabei dachten die Gründerväter aber vor allem an die Innenpolitik, da Außenpolitik damals noch kaum eine Rolle spielte. Doch je mehr Bedeutung die Außenpolitik mit der Zeit gewann und die Aufgaben der Regierung zunahmen, desto stärker wuchs die Macht des Präsidenten. Zudem hat der Präsident, da er die Ämter als Regierungschef und Staatsoberhaupt in sich vereinigt, ohnehin mehr Einfluss als etwa ein deutscher Kanzler. Und: Der US-Präsident hat durch die – vor allem außenpolitisch bedingten Krisen - in den vergangenen Jahren stets weitere Befugnisse an sich gezogen, etwa infolge der Terroranschläge des 11. September 2001
Militär
Der Präsident ist "Commander-in-Chief", also Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Laut Verfassung darf zwar nur der Kongress einem Land den Krieg erklären. Aber auch ohne die Zustimmung des Parlaments darf der Präsident einen bis zu 90 Tage dauernden Kriseneinsatz anordnen. Erst danach muss er darüber Rechenschaft ablegen. Allerdings haben die USA überhaupt erst fünf Mal in ihrer Geschichte einem Land den Krieg erklärt, betont US-Experte Georg Schild von der Universität Tübingen. „Alle anderen militärischen Einsätze, darunter etwa auch der Vietnam-Krieg, waren ursprünglich vom Präsident angeordnete Militäraktionen. Allerdings haben die Präsidenten dann stets früher oder später den Kongress involviert, da dieser die sogenannte Power of Purse hat, die Hoheit über das Geld. Und das braucht der Präsident natürlich, um den Einsatz bezahlen zu können.“
Auch im Inland hat der Präsident militärische Kompetenzen. So darf er die Nationalgarden der Einzelstaaten für Bundeszwecke einsetzen.
Gesetze
Für die Gesetze ist in erster Linie die Legislative, sprich der Kongress zuständig. Doch da der Präsident alle Bundesgesetze unterschreiben und diese durch ein Veto verhindern kann, kommt ihm eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess zu. Auf den kann er theoretisch aber nur indirekt Einfluss nehmen. Etwa über öffentlichkeitswirksame Auftritte wie seine jährliche Rede zur Lage der Nation, in der er aus seiner Sicht wichtige politische Initiativen anstößt. Rein praktisch aber kann er aber auch konkrete Gesetzesvorstellungen einbringen, etwa durch Absprachen mit Abgeordneten. Zudem erlässt der Präsident regelmäßig sogenannte „Exekutive Orders“. „Damit spezifiziert der Präsident, wie die Gesetze auszuführen sind“, erklärt Georg Schild. Obama habe von dieser Möglichkeit stark Gebrauch gemacht, sagt der US-Experte. So habe er zum Beispiel nach dem Wirbelsturm von Haiti die Aussetzung von eigentlich vorgesehenen Abschiebungen von Haitia [kein Linktext vorhanden]nern aus den USA verfügt.
Diplomatie
Der US-Präsident ist auch höchster Diplomat seines Landes. Er ist für die Beziehungen der USA zu anderen Ländern zuständig. So entscheidet er, welche neuen Länder und Regierungen anerkannt werden. Der Präsident kann auch Staatsverträge (so genannte "executive agreements") mit Ländern aushandeln, die nicht die Zustimmung des Senats erfordern. Beide Befugnisse können gerade in unsicheren Zeiten wie derzeit mächtige Instrumente sein, etwa für Verhandlungen mit Staaten wie Russland und Regierungen wie die von Syriens Machthaber Assad. Zudem ernennt der Präsident Botschafter, die allerdings auch vom Senat bestätigt werden müssen.
Justiz
Der US-Präsident kann, wie in Deutschland der Bundespräsident, Straftäter begnadigen. Von diesem Recht macht er meistens kurz vor dem Ende seiner Amtszeit Gebrauch. Zudem ernennt er Bundesrichter, einschließlich der Richter am Obersten Gerichtshof. Dafür braucht er jedoch auch die Zustimmung des Senates. Der Supreme Court hat enorme Bedeutung im politisch-gesellschaftlichen Gefüge der USA. Nicht nur, dass das Gericht Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüft. Es trifft immer wieder wegweisende Entscheidungen, welche die USA prägen. So etwa die Entscheidung 1857, die Rechte der Sklavenhalter zu stärken, einem indirekten Auslöser des Bürgerkrieges oder zuletzt die Legalisierung der Homo-Ehe
http://www.focus.de/politik/ausland/us-w...id_6155025.html
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