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05.11.2016, 14:47h Schrift verändern -|+ 66 Teilen: |
Parteitag in München
CSU verabschiedet AfD-Programm
Das neue Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union wurde am Samstag in München einstimmig verabschiedet (Bild: CSU)
Das neue Grundsatzprogramm der Christsozialen wendet sich gegen "Frühsexualisierung", "Gender-Ideologie" und "jegliche Relativierungsversuche" der Ehe zwischen Mann und Frau.
Von Micha Schulze
Auf ihrem Parteitag in München hat die CSU am Samstag einstimmig ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Das 42-seitige Papier unter dem Titel "Die Ordnung" stellt eine deutsche "Leitkultur" und den "starken Staat" in den Mittelpunkt und erinnert, vor allem in queerpolitischen Fragen, stark an die AfD.
"Der Staat muss die Erziehungshoheit der Eltern respektieren", heißt es etwa im neuen Programm der Christsozialen. "Eine Gesellschafts- und Bildungspolitik, die Gender-Ideologie und Frühsexualisierung folgt, lehnen wir ab." Mit denselben Schlagworten machen die Rechtspopulisten und die sogenannte Demo für alle derzeit Front gegen die neuen Sexualkunde-Richtlinien im schwarz-grün regierten Hessen.
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http://csu-grundsatzprogramm.de/grundsatzprogramm-gesamt/
Bekenntnis zur "Ehe von Mann und Frau"
Der Staat soll zudem für die heterosexuelle Kleinfamilie werben, was zumindest nach Auffassung der CSU keine anderen Lebensweisen diskriminiert: "Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne die Vielfalt der Lebenswirklichkeit auszugrenzen. Das von der Mehrzahl der Menschen gelebte Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern muss auch in Zukunft als solches vermittelt werden, ohne andere Formen der Familie zurückzusetzen."
Auch die Ehe für alle ist mit den Christsozialen nicht zu machen: "Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates", heißt es im neuen Grundsatzprogramm. "Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche."
Erstmals bekennt sich die bayerische Regierungspartei immerhin zum Lebenspartnerschaftsgesetz, gegen das sie einst in Karlruhe erfolglos klagte: "Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Das verdient Anerkennung", lobt das Grundsatzprogramm. "Es ist richtig, dass der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält. Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab."
Streit um "personenstandsrechtliche" Diskriminierung
Ein Antrag des Junge-Union-Politikers Konrad Körner, den Verweis auf das Personenstandsrecht zu streichen, wurde auf dem Parteitag mit 152 zu 121 Stimmen nur knapp abgelehnt. Körner hatte vor den Delegierten vor einer faktischen Ehe-Öffnung gewarnt, während der schwule Bundestagsabgeordnete Bernhard Fabritius die Formulierung damit begründete, dass in Fragebögen niemand durch die Unterscheidung zwischen "verheiratet" und "verpartnert" zu einem Outing gezwungen werden dürfe.
In ihrem Grundsatzprogramm positioniert sich die "konservative Zukunftspartei" auch in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik: "Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren", beschlossen die Delegierten. Weiter heißt es: "Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration." Die CSU wendet sich darüber hinaus gegen den "Politischen Islam", der nicht zu Deutschland gehöre. In einem Leitantrag attackiert die CSU zudem eine drohende "Linksfront" auf Bundesebene.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=27472
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