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CSU kritisiert strammen Linkskurs bei Grünen
Veröffentlicht: 16. November 2016 | Autor: Felizitas Küble
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor der Machtübernahme durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Münster haben die Grünen einen klaren Linkskurs beschlossen, dessen Politik dogmatisch und ideologisch ist. seehofer_interview_01_4ddb78858c
Der CSU-Chef betonte: „Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Die Grünen haben von ihrem Parteitag klare Signale für diesen Linkskurs gesendet. Wir können mit keiner der grünen Positionen auch nur annähernd mitgehen. Die Politik der Grünen ist dogmatisch und ideologisch.
Mit Ministerpräsident Kretschmann arbeite ich gut zusammen. Die Wahrheit ist aber, dass er sich wiederholt nicht durchsetzen konnte gegen die linke Mehrheit in seiner Partei um Jürgen Trittin.“
Die Grünen orientieren sich ganz eindeutig links – hier deren Positionen und die Antwort der CSU:
Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Das bedeutet gerade für junge Familien in der Gründungsphase finanzielle Einschnitte. Die Abschaffung soll nicht rückwirkend umgesetzt werden, sie soll für künftige Ehen gelten. Das ist ungerecht und treibt einen Keil zwischen die Generationen.
Wir wollen das Ehegattensplitting uneingeschränkt erhalten. Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting. Wir fördern Familien!Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg
Die Grünen wollen die Vermögensteuer wiedereinführen. Das ist eine Substanzsteuer, die Mittelstand und Arbeitsplätze gefährdet .
Wir sagen NEIN zur Vermögensteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer zurecht abgeschafft. Die CSU stärkt den Mittelstand und schützt Arbeitsplätze.
Die Grünen wollen Sanktionen bei Hartz IV abschaffen. Damit werden Komplett- Verweigerer belohnt. Das ist ungerecht für jeden, der tagtäglich hart arbeitet.
Wir stehen für klare und faire Regeln am Arbeitsmarkt. Es gilt das Prinzip Fördern & Fordern. Es darf keine Einladung für Leistungsverweigerer geben. Die CSU sorgt für Leistungsgerechtigkeit.
Die Grünen wollen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Neuzulassungen für Autos mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 zu verbieten, gefährdet tausende Arbeitsplätze. Es wäre ein fataler Wettbewerbsnachteil für unsere deutschen Automobilhersteller.
Wir sagen JA zu mehr Umweltschutz – auch bei der Mobilität. Aber wir sagen NEIN zu Verboten und übermäßiger Reglementierung. Bayern ist das Autoland Nr. 1. Unser Wohlstand und die soziale Sicherheit gründen sich darauf. Für uns ist ein derart radikales Verbot untragbar. Unser Ansatz bei der Ökologie ist freiheitlich und kooperativ. Die Elektro- Mobilität wollen wir parallel vorantreiben.
Die Grünen blockieren die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Einstufung der Maghreb-Staaten—Tunesien, Algerien und Ma-rokko—als sichere Herkunftsstaaten wird im Bundesrat seit Monaten blockiert. Die Verwei-gerungshaltung der Grünen ist verantwortungslos.
Wir verhindern Fehlanreize und Missbrauch beim Asylrecht. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen. Wir werden keine fau-len Kompromisse mit den Grünen eingehen.
Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Über den Bundesrat wollen sie versuchen, diese Dro-ge zu legalisieren. Die Grünen bleiben bei ihrer lockeren Drogenpolitik. Die Legalisierung von Cannabis wäre der erste Schritt zur Freigabe härterer Drogen. Wir sind gegen die Freigabe jeglicher illegaler Drogen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt dazu: „Die Grünen haben nichts aus der Niederlage ihres desaströsen Verbots-Wahlkampfes 2013 gelernt. Die Bürger haben dem Umerziehungsplan der Grünen eine klare Absage erteilt. Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei die Macht übernimmt und unser Land runterwirtschaftet.“
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/nove...erbotswahnsinn/
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