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Sonntag, 20. November 2016
Gegner sticheln gegen Kanzlerin
Seehofer unterstützt Merkels Kandidatur
Angela Merkel bewirbt sich um eine vierte Amtszeit als Kanzlerin. Auch die CSU will mit ihr als gemeinsame Kandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen. SPD und Grüne glauben aber nicht, dass damit der Streit der Unionsparteien aus der Welt ist.
Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Die CDU-Vorsitzende kündigte in Sitzungen der Parteispitze an, sich erneut als CDU-Chefin und als Kanzlerkandidatin zu bewerben. Im Präsidium und im Vorstand wurde die lang erwartete Festlegung mit Applaus begrüßt. Merkel warnte demnach aber vor einem nicht einfachen Wahlkampf.
Merkel erklärte sich nach Angaben von Teilnehmern gleich zu Beginn der Sitzung des CDU-Präsidiums, dem engsten Führungszirkel der Partei. Sie erntete breite Zustimmung, es wurde lange auf die Tische geklopft, hieß es. Zwei Stunden später teilte sie auch dem Vorstand ihre Entscheidung mit und bekam nach Angaben von Teilnehmern "tosenden Applaus".
Merkel sagte demnach, sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aus Parteikreisen hieß es, Merkel habe in der Vorstandsklausur gesagt, sie habe "Stunden über Stunden darüber nachgedacht". Jetzt sei sie umso mehr davon überzeugt, dass Deutschland eine starke Union brauche. Der Wahlkampf werde aber kein Spaziergang, fügte sie hinzu.
Seehofer will gemeinsamen Wahlkampf
CDU-Vize Julia Klöckner hob Merkels Politikstil hervor: "Nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern diplomatisch und mit Bedacht arbeiten." CDU-Vize Armin Laschet erklärte, "ich finde es wichtig, dass wir jemanden haben, der die Gesellschaft im Inneren zusammenhalten kann."
Horst Seehofer sagt der Kanzlerin die Unterstützung der CSU zu.
Noch im Sommer war heftig spekuliert worden, ob die 62-jährige Merkel erneut antritt. Ihre Umfragewerte hatten wegen der Flüchtlingskrise gelitten, die CSU war auf maximale Distanz gegangen. Nach Bekanntwerden von Merkels Entscheidung stellte CSU-Chef Horst Seehofer ihr nun für eine erneute Kanzlerkandidatur die Unterstützung seiner Partei in Aussicht.
"Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht", sagte Seehofer in München. "Das ist seit heute klar, wer für die Union kandidieren wird." Auf dieser Grundlage werde man nun klären, mit welchen Themen man gemeinsamen in den Wahlkampf gehe - und wo es bei Differenzen bleibe. Seehofer fügte aber hinzu, an der "gemeinsamen Kanzlerkandidatin" könne man ja jetzt nicht ernsthaft zweifeln.
Kritischer äußerte sich Seehofers Parteivize Markus Söder zur Kandidatur Merkels. "Das muss man zunächst mal mit Respekt entgegennehmen, aber nicht automatisch mit Euphorie", sagte Söder, der als Kandidat für eine Nachfolge Seeehofers als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident gilt. Söder hatte wiederholt auf eine noch stärkere Abgrenzung der CSU zur CDU gepocht und sich damit den Unmut Seehofers zugezogen.
Der Wirtschaftsflügel der CDU warnte davor, im Wahlkampf die Inhalte zu vernachlässigen. "Es reicht nicht mehr, nur eine Person in den Vordergrund zu stellen, sondern es braucht klare Inhalte und Überzeugungen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann.
SPD gerät unter Zugzwang
Die Union sollte sich lieber in "Zwietracht" umbenennen, sagt Ralf Stegner.
(Foto: picture alliance / dpa)
SPD-Vize Ralf Stegner sieht Merkels Kandidatur durch den Streit der Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik belastet. Er sprach im "Tagesspiegel" von einer "Hypothek im Wahlkampf". Ihr "Mythos der Unbesiegbarkeit" sei vorbei, und die Union müsse sich aufgrund der ewigen Querelen eher in "Zwietracht" umbenennen. "Aber unterschätzen tun wir sie natürlich nicht, das wäre ein großer Fehler", sagte Stegner weiter.
Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Merkel keine überzeugende Vision für Deutschlands Zukunft. "Nach dann zwölf Jahren im Amt ist die Luft wirklich raus", sagte Barley. Die Kanzlerin habe keine Antworten auf die wirklichen Probleme und Sorgen der Menschen im Land. Bei der SPD ist offen, ob Parteichef Sigmar Gabriel oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im nächsten Herbst Merkel herausfordern werden.
Nach der Klärung bei der CDU dürfte nun der Druck auf die SPD wachsen, ihrerseits die Kanzlerkandidatur zu klären. Als aussichtsreicher Anwärter gilt Parteichef Sigmar Gabriel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der SPD eine rasche Entscheidung.
Wagenknecht: "Sie hat die soziale Spaltung vertieft"
Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte eine "harte politische Auseinandersetzung" an. Dennoch solle im Wahlkampf ein "anständiger" Umgang herrschen, sagte er der "Rheinischen Post". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bleibt ungeachtet der Personalentscheidung in der Union skeptisch. "Ich bin mal sehr gespannt, wie Angela Merkel ihren eigenen Laden zusammenhalten will", sagte Hofreiter dem "Handelsblatt". Die CDU und die Schwesterpartei CSU müssten zunächst einmal ihre politischen Gemeinsamkeiten klären.
Sahrah Wagenknecht
Auch aus Sicht der Linken wäre Merkel die falsche Regierungschefin für die kommenden vier Jahre. "Sie hat die soziale Spaltung in Deutschland vertieft, sie hat die AfD groß gemacht", sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und ich glaube, niemand sollte sich wünschen, dass das noch vier Jahre so weiter geht." Nötig sei endlich eine andere Politik, "eine, wo sich die Menschen nicht mehr im Stich gelassen fühlen, abgehängt fühlen", sagte Wagenknecht. "Und da sehe ich bei Frau Merkel wenig Ansatzpunkte."
Lindner: "Die Union zieht ihren letzten Trumpf"
Wirtschaftsvertreter zeigten sicher erleichtert. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, Deutschland sei heute wirtschaftlich und politisch "der Hort der Stabilität in Europa". "Angela Merkel hat wesentlich dazu beigetragen, indem sie unser Land mit Besonnenheit durch eine Zeit voller Krisen gesteuert hat", betonte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Der deutschen Wirtschaft sei sie eine "verlässliche Partnerin in unruhigen Zeiten".
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels kritisch: "Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht", sagte er. "Denn mit dem Gewicht von Frau Merkel auf der Weltbühne wäre sie sicher eine gute UN-Generalsekretärin, aber ihre deutsche Innenpolitik als Kanzlerin ist leider angegrünt."
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat die erneute Kanzlerkandidatur von Merkel als weitere Bankrotterklärung der Union bezeichnet. "Frau Merkel hat sich ausschließlich als Flüchtlingskanzlerin zum Schaden Deutschlands profiliert. Damit hat sie die deutschen Zukunftschancen verspielt", schrieb Gauland. Die CDU-Chefin beweise mit der Absicht, zum vierten Mal für die Kanzlerschaft zu kandidieren, "völlige Instinktlosigkeit".
Die CDU wählt am 6. Dezember beim Bundesparteitag in Essen ihre Spitze neu. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.
Quelle: n-tv.de , hul/dpa/rts/AFP
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