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Zuckerbergs Lösung: Facebook will „Fake News“ bekämpfen – Beginn einer neuen Zensur?
17. Dezember 2016
Facebook reagiert auf Kritik, an der Wahlniederlage von Hillary Clinton schuld zu sein, geht in Sack und Asche und verkündet keine 40 Tage nach der Präsidentschaftswahl die "Lösung".
Kommentar von Ryan Bach
(New York) Mark Zuckerberg, der Gründer und Haupteigner von Facebook, kündigte an, einen Weg gefunden zu haben, um die Verbreitung von „Falschmeldungen“ auf seinem sozialen Netzwerk zu verhindern. Die linken („liberals“) Medien in den USA jubeln. Beobachter haben Zweifel, ob es funktioniert, und Kritik befürchten eine neue Form von Zensur.
Zuckerberg verkündete es triumphierend auf seiner eigenen Facebook-Seite: „Wir haben die Lösung für das Problem der ‚fake news‘ gefunden.“ Gemeint ist die Verbreitung von Falschmeldungen, ob im Scherz oder böswillig. Im Medienbereich spricht man von „Zeitungsenten“ oder „Tatarenmeldungen“.
Facebook für Wahlniederlage von Hillary Clinton verantwortlich gemacht
Linke Medien und Aktivisten geben Facebook die Schuld für die Wahlniederlage von Hillary Clinton. Die „unkontrollierte Verbreitung“ von Falschmeldungen gefährde die amerikanische Demokratie, so der Vorwurf. Der Wahlsieg von Donald Trump sei der ultimative „Beweis“ für diese von der politischen Linken schon seit einiger Zeit beklagten Gefahr. 2008 klang das noch ganz anders. Das „liberale“ Amerika feierte den Wahlsieg von Barack Obama als Triumph der neuen Kommunikationsmittel. Die sozialen Netzwerke hätten eine basisdemokratische Bewegung ausgelöst, die den Kandidaten der Demokratischen Partei ins Weiße Haus trug.
In Europa sei die aktuelle Lage auch anders. Sobald Facebook in den USA als potentieller „Schuldiger“ ausgemacht war, ertönte dieselbe Anklage auch in Europa. Zuckerbergs Netzwerk fördere den Aufstieg der europäischen Rechten. Erst vor wenigen Tagen erhob der slowakische Digitalkünstler und Blogger Jakub Goda scharfe Anklage. Goda forderte, daß Facebook etwas gegen „populistische“ Inhalte und gegen die „extreme Rechte“ tun müsse, die Facebook „erobert“ habe. Das Unternehmen dürfe nicht länger erklären, daß es sich um „eine Plattform handelt, die es ihren Nutzern erlaubt, ihren Meinungen eine Stimme zu verleihen“. Facebook müsse den „Extremisten“ das „Megaphon“ aus der Hand nehmen, schließlich stehe „die Demokratie auf dem Spiel“, und mit der „scherzt man nicht“. Was Goda unter „populistischen Inhalten“ und unter „extremer Rechten“ versteht und mit Objektivität und Ausgewogenheit wenig gemeinsam hat, ist auf seinem Blog unschwer nachlesbar.
Der Druck auf das Unternehmen in Manlo Park, das sich als Teil des „gutmenschlichen“ Amerika versteht, ist jedoch enorm. Schon vor dem 8. November, dem Wahltag in den USA, bereitete er den PR-Verantwortlichen von Facebook einiges Kopfzerbrechen. Seit Trumps Wahl zum 45. Präsidenten der USA wurde daraus ein marternder Schmerz. Zuckerberg durchlebte alle Phasen einer intensiven „Trauerarbeit“. Zuerst leugnete er einen Zusammenhang, dann machte er sich lustig über die Vorstellung, „Falschmeldungen“ auf Facebook hätten den Wahlausgang beeinflußt, schließlich gab er unter dem wachsenden Zorn der „liberals“ klein bei und gestand ein: Es gibt ein Problem. Am Donnerstagabend, 37 Tage nach der Präsidentschaftswahl, gab er bekannt, eine Lösung für „das Problem“ gefunden zu haben.
„Zuck“ macht ernst – Jubel bei linken Medien
Die linken großen Medien, von denen es auch in den USA zahlreiche gibt, nahmen die Ankündigung mit Erleichterung auf. Endlich mache „Zuck“ ernst, lautete der allgemeine Tenor. Facebook beginne, sich der Verantwortung zu stellen, die dem sozialen Netzwerk zukommt, das seit Jahren, schon lange vor der linken Wahlniederlage vom November, für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt die Tür zu Informationen ist.
In Wirklichkeit sagen Beobachter, daß der von Facebook angekündigte Plan, ineffizient sei und die sogar „kontraproduktiv“ wirken könnte.
Es gibt eine Reihe von Studien, die belegen, daß es für Medienkonsumenten nicht nur schwieriger geworden ist, Information von Kommentar zu unterscheiden, sondern auch eine wahre von einer falschen Meldung. Das aber habe, so Kritiker, eine längere Tradition, die weit vor die Gründung von Facebook zurückreiche. Es seien die Regierungen gewesen, die gezielt Information und Desinformation als politisches Instrument eingesetzt haben. Die Regierungen nützen Propaganda, jede Werbung eines Unternehmens sei Propaganda, und alle arbeiten dabei mit verzerrter Wahrnehmung. Das Neue bestehe darin, daß durch Facebook das Mittel der Information und der Propaganda, und damit auch der Desinformation, „demokratisiert“ wurde. Sie ist durch die sozialen Netzwerke und die Internetanbindung der Massen kein exklusives „Vorrecht“ der Regierungen und der klassischen Medien mehr.
Der Wahlerfolg Donald Trumps löste aufgeregte Diskussionen aus, die zum Teil ins Irrationale abgerutscht sind. Sind die sozialen Netzwerke, unter denen Facebook die „Königsrolle“ zukommt, als Medienunternehmen zu sehen, wie Tageszeitungen und Fernsehsender, mit allen damit zusammenhängenden Pflichten und Rechten? Oder sollen sie sich sogar als große Zensoren verstehen? Widerspricht beides nicht der eigentlichen Gründungsidee?
Unglaubwürdige Zensoren
Viel vom aktuellen Wirbel ist situationsbedingt durch die linke Wahlniederlage in den USA. Anlaß zu grundsätzliche Überlegungen besteht dennoch durchaus. Es ist eine Tatsache, daß im Verständnis der Bürger heute kaum etwas einen größeren Mißklang hat als das Binom „Medien und Wahrheit“. Das hat seine Gründe und ist nur ein Aspekt von mehreren. Darüber nachzudenken wäre demokratiepolitisch zwingender, als von Facebook die Einsetzung von Zensurfiltern zu verlangen. Der Ruf nach dieser Zensur ertönt unter verschiedenen Facetten, aber selten so direkt wie bei Jakub Goda. Einmal geht es um die Bekämpfung des islamischen Terrorismus, dann gegen „Haßpostings“. Die Grenze zwischen Bekämpfung einer Straftat und Einschränkung von Grundrechten ist fließend und verlangt nach erhöhter Wachsamkeit. Sie ist dort besonders gefährlich, wo neue Straftatbestände erst und eigens geschaffen werden. Man kann einen Stasi-Spitzel nicht zum Internetzensor der Bundesrepublik Deutschland machen, wie dies mit Anetta Kahane und der linksextremen Amadeu Antonio Stiftung der Fall ist. Oder in Österreich mit dem ebenfalls von einem Kommunisten gegründeten Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes (DÖW). Solche Einrichtungen kann es als private Initiativen in einem demokratischen Staat natürlich geben. Eine direkte Finanzierung durch den Staat, oder gar die Übertragung öffentlicher oder quasi-öffentlicher Aufgaben, die ein Handeln „im Namen des Staates“ ermöglicht oder suggeriert, bedeutet, dem Elefanten Zugang zum Porzellanladen zu verschaffen.
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http://www.katholisches.info/2016/12/17/...r-neuen-zensur/
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