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Bayern: Identität von Flüchtlingen klären – deshalb Transitzentren einrichten
Veröffentlicht: 25. Dezember 2016 | Autor: Felizitas Küble
SPD-Politiker Lischka stimmt jetzt der CSU zu
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) gefordert, dass die Identität von Neuankömmlingen eindeutig geklärt werden müsse: Herrmann
„Es kann doch nicht sein, dass Verdächtige mehrere Namen, mehrere Geburtsorte und Geburtsdaten haben. Das darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen“, sagte er. Der Innenminister verwies darauf, dass im Rahmen der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 zu viele Menschen ins Land gekommen seien, die man immer noch nicht zweifelsfrei kenne.
Er fordert deshalb: „Diejenigen, die sich an den Grenzen nicht eindeutig ausweisen können, müssen dort solange festgehalten werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.“ – Deshalb bliebe auch die von der CSU seit langem geforderte Einrichtung von Transitzentren weiterhin auf der Agenda.
Zudem verlangte der Innenminister eine im Zweifelsfall obligatorische medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung von Flüchtlingen.
Inzwischen hat sich SPD-Politiker Burkhard Lischka dem CSU-Vorschlag angeschlossen. Der Innenexperte ist aber bislang noch der einzige SPD-Vertreter, der diesen Schwenk vollzog. Die Grünen beharren weiter auf ihrer Ablehnung von Transitzonen. Näheres hier: https://www.welt.de/politik/article16057...-ohne-Pass.html
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