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Rekordzahl von Ermittlungen
Rechtsextremismus "in Sachsen flächendeckend ausgebreitet"
Die sächsische Polizei hat 2016 so viele Ermittlungen wegen Extremismus eingeleitet wie nie zuvor. Sowohl die rechts- als auch die linksextremistischen Taten nahmen zu. "Neonazistische Straftaten sind das weitaus größte Problem", erklärt die Polizei. Der Rechtsextremismus habe sich "in Sachsen flächendeckend ausgebreitet".
Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei eröffnete allein bis Ende November 2016 493 Verfahren gegen 738 Beschuldigte, der größte Teil davon mit rechtsextremistischem Hintergrund, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtete. Zahlen für das gesamte Jahr liegen noch nicht vor. Im Jahr 2015 gab es insgesamt 330 Verfahren gegen 328 Beschuldigte. Damit ermittelte das Zentrum in einer neuen Höchstzahl von Fällen.
Angriffe auf Asylheime, Politiker und Ehrenamtliche
Gegen Rechtsextremisten wurden 227 Verfahren eingeleitet - 2015 waren es noch 208. Die Zahl der linksradikalen Straftaten stieg von 34 auf 68. In den restlichen rund 200 Fällen wird eine politisch motivierte Straftat noch untersucht oder ließ sich nicht nachweisen, wie der Chef des Zentrums, Bernd Merbitz, erläuterte. Die Aufklärungsquote liegt bei fast zwei Drittel. Schwerpunkte sind Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Bürgermeister, Abgeordnete und ehrenamtlich Engagierte.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lobte das Abwehrzentrum. "Die Mitarbeiter machen einen hervorragenden Job, was die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren und die Aufklärungsquote deutlich machen", sagte er. Sorge bereite ihm vor allem "die Gewalt gegen Ausländer, vermeintlich Fremde, Amts- und Mandatsträger oder einfach nur andersdenkende Menschen" sowie die "enorme Zunahme" von Hetze und Bedrohung im Internet. Die Angriffe von Rechts- und Linksextremisten seien in den vergangenen zwei Jahren immer brutaler geworden.
Linke vor allem in Leipzig
"Fremdenfeindliche und neonazistische Straftaten sind das weitaus größte Problem", sagte OAZ-Chef Merbitz. "Gewaltbereite Stimmungsmacher schüren bewusst Ängste, um Hysterie gegen die Asylpolitik zu forcieren und Gewalt gegen Flüchtlinge zu rechtfertigen." Der Rechtsextremismus habe sich "in Sachsen flächendeckend ausgebreitet", sagte Merbitz, während sich die Linken im Wesentlichen auf Leipzig konzentrierten.
Für das Abwehrzentrum arbeiten dem Bericht zufolge 141 Spezialisten. Sie veranlassten unter anderem die Festnahme nach dem Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden und ermittelten gegen die mutmaßliche Terrorgruppe aus Freital.
http://www.heute.de/rechtsextremismus-in...t-46272320.html
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