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Aktualisiert um 13:40 Uhr
Münchner Sicherheitskonferenz
Gnadenlose Abrechnung mit Syrien: "Wer den Hungernden helfen will, wird erschossen"
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt inzwischen als weltweit wichtigstes informelles Treffen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Staatspräsidenten, Regierungschefs und Chefs internationaler Organisationen kommen nach Bayern, um in Reden, Diskussionen und Hinterzimmergesprächen über die Lage in der Welt zu diskutieren. Alle Infos und die wichtigste Reden im Protokoll von FOCUS Online. Von den FOCUS-Online-Redakteuren L. Hinz und J. Rohrer, München »
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Aktualisiert am Sonntag, 19.02.2017, 13:40
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt inzwischen als weltweit wichtigstes informelles Treffen zur Außen- und Sicherheitspolitik.
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Staatspräsidenten, Regierungschefs und Chefs internationaler Organisationen kommen nach Bayern, um in Reden, Diskussionen und Hinterzimmergesprächen über die Lage in der Welt zu diskutieren. Alle Infos und die wichtigste Reden im Protokoll von FOCUS Online.
Abschlussrede Wolfgang Ischingers
13.05 Uhr: Zum Abschluss der 53. Münchner Sicherheitskonferenz ergreift noch einmal der Vorsitzende Wolfgang Ischinger das Wort. Er dankt den Sponsoren, der Landesregierung, dem Münchner Bürgermeister und seinem Team. Zwei politische Anmerkungen möchte Ischinger machen. Der russische Außenminister habe sich sehr positiv über den Sinn des Nato-Russland-Rates geäußert - das gelte auch für Bundeskanzlerin Merkel. Es wäre Zeit für eine
Notsitzung.
PK zur Münchner Sicherheitskonferenz
dpa/Alexander Heinl Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
Ischinger fragt außerdem, wie sich ein Kompromiss finden lasse zwischen denen, die sich für eine gerechte Lastenteilung und eine Zuwendung hin zu den USA und den anderen finden lasse - gerade mit Blick auf den deutschen Wahlkampf sei entscheidend, dass diese Frage nicht zu einer Spaltung in der Gesellschaft führe. Gleichzeitig müsse sehr viel mehr Entwicklungs- und humanitäre Hilfe geleistet werden. Damit endet die Konferenz offiziell.
Podiumsdiskussion über Syrien
12.50 Uhr: Der UN-Sondergesandte de Mistura hat kurz vor entscheidenden neuen Friedensgesprächen in Genf das Engagement von US-Präsident Donald Trump bei der Lösung des Syrien-Konflikts angezweifelt. "Wo sind die USA in all dem? Ich kann es Ihnen nicht sagen, weil ich es nicht weiß", sagte de Mistura. Die neue US-Regierung arbeite noch immer an ihren Prioritäten zu dem Thema.
12.39 Uhr: Roth: „Der IS ist furchtbar. Aber 90 Prozent der zivilen Opfer gehen auf das Assad-Regime und seiner Verbündeten.“ Auch wenn der US-Amerikaner es nicht wörtlich sagt: Diese Worte richten sich vor allem an den russischen Vertreter auf dem Podium. „Durch wen ersetzt man Assad? Durch jemanden, der von allen anerkannt ist“, so Roth. Anas Al Abde ergänzt: Das syrische Volk muss über die Nachfolge sprechen.
12.15 Uhr: Der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft der syrischen Regierung vor, Chemiewaffen eingesetzt zu haben und trotz Waffenruhe Menschen zu belagern. „Wenn man den Eingekesselten Essen bringen will, wird man erschossen“, sagt Roth. Unzählige Menschen seien inhaftiert, werden gefoltert, müssen hungern, werden exekutiert. Fortschritte bei den Friedensgesprächen könnten nur gelingen, wenn es vorher zu einem Ende der Gräueltaten komme. Zuvor hatte der Syrer Anas Al Abde gesagt, dass Assad gehen muss. "Das ist kein Slogan."
12.00 Uhr: Der US-Amerikaner Brett H. McGurk führt aus, dass die USA mehrere Interessen in Syrien haben, vordringlich aber: „Die Zerstörung des IS.“ Von Rakka aus operiere der IS in der ganzen Welt und plane Attacken, wie es Osama Bin Laden getan hatte. Um sich zu schützen, habe der IS humanitäre Geisel dort versammelt. „Wir werden kein Gebäude mit 100 Zivilisten angreifen“, sagt Mc Gurk. Das zweite Interesse sei, den Bürgerkrieg zu deeskalieren. Drittens sollen auch die Organisationen Al Nusra und Al Quaida zerstört werden. Dazu versuche die US-Regierung, die Menschen vor Ort in die Lage zu versetzen, gegen die Gruppen vorzugehen. Dann wirft McGurk Kosachev vor, dass Russland nicht zwischen den Gruppen unterscheide und die Problematik so noch viel größer mache.
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Der UNO-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura (l-r), Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch, Anas Al Abdeh, Präsident der Syria National Coalition, Brett McGurk, Sonderbeauftragter für die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat und der russische Außenpolitiker, Konstantin Kosachew
11.55 Uhr: Der Kreml-Parlamentarier Konstantin Kosachev erklärt, dass Russland nicht in Syrien engagiere, um Assad zu unterstützen. Richtig sei: Moskau wolle einen negativen Weg für Syrien vermeiden, wie er im Irak oder Libyen passiert sei. Mindestens 5000 russische Kämpfer würden laut russischem Geheimdienst in Syrien ausgebildet, um unter anderem nach Russland zurückzukehren und um dort Terror auszuführen – um das zu verhindern, sei Russland in Syrien aktiv. „Wir respektieren die Souveränität Syriens. Und wir sind das einzige Land, das rechtmäßig militärische Operationen in Syrien durchführen“, sagt Kosachev – das liege daran, dass es eine offizielle Anfrage für Unterstützung aus Syrien gegeben haben. „Wir wollen so viele Streitkräfte wie möglich in Syrien bündeln, um gemeinsam gegen den IS zu kämpfen.“
11.46 Uhr: Der UN-Botschafter Staffan de Mistura sagt, dass eines der größten Probleme in Syrien die Al-Nusra-Front sei. Ein haltbarer Waffenstillstand und mehr humanitärer Zugang seien die zentralen nächsten Schritte für einen Frieden in Syrien. Wo stehen wir heute in Syrien? Die Al-Nusra-Front sei ein störendes Element. Die Opposition sträubt sich zu verhandeln, wenn sie ihre militärische Position schlecht findet. Die UN und die Staatengemeinschaft müssen nach dem Raum für eine politische Lösung suchen. Es brauche eine neue, von Syrern und nicht Ausländern geschrieben Verfassung.
"Der Waffenstillstand hält nicht ohne politische Lösung", sagt de Mistura. Doch ein großes Fragezeichen sei: Was machen die USA? Drei Schwerpunkte: Kampf gegen den IS, Einschränkung der Machtsphäre großer Player in der Region und der Versuch, Schaden vom großen Verbündeten in der Region abzuhalten.
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