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  • 25.02.2017 00:38 - Brandanschläge, Schmierereien, DrohungenRechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Arbeiten Täter eine „Feindesliste“ ab?
von esther10 in Kategorie Allgemein.

Brandanschläge, Schmierereien, DrohungenRechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Arbeiten Täter eine „Feindesliste“ ab?


Eine offenbar rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie erschüttert seit Monaten Neukölln

Samstag, 25.02.2017, 13:20
Eine Serie mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge erschüttert den Berliner Bezirk Neukölln: Seit Herbst 2016 kommt es in dem Bezirk zu Brandanschlägen und Farbschmiereien gegen Menschen, die sich gegen Rechte engagieren.

Die Berliner Polizei stellte allein im vergangenen Jahr mindestens 77 Straftaten von Rechtsextremisten in Neukölln fest. Die „Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (MBR) Berlin hat seit vergangenem Mai speziell jene Fälle erfasst, die sich gegen Leute richteten, die sich wiederum gegen Rechte engagieren. Aktueller Stand: 34.

• Oktober 2016: Brandanschlag auf das Auto einer Mitarbeiterin der „Falken“, einer SPD-nahen Jugendorganisation.
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• Dezember 2016: Brandanschlag auf das linke Café „K-fetisch“. Über dem Café befindet sich in ein Wohnhaus, Menschen kamen aber nicht zu Schaden. Außerdem wurden Steine auf Schaufenster der Buchhandlung „Leporello“ geworfen. Inhaber Heinz Ostermann engagiert sich in der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“.

• Januar 2017: Brandanschläge auf die Autos des IG-Metall-Aktivisten Detlef Fendt, des Buchhändlers Ostermann und der Neuköllner SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal, die sich für die „Falken“ und gegen Rechts engagiert.

Mirjam Blumenthal sitzt für die Neuköllner SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, im Kreisvorstand ist sie „Beisitzerin für den Kampf gegen Rechts“. Damit passt sie ins Muster der Anschlagsserie: Alle Betroffenen engagierten sich aktiv gegen Rechtsextremismus und stehen politisch links.

Blumenthal hat eine ganz gute Vorstellung davon, aus welchem Umfeld die Täter stammen könnten. „Wir wissen, dass es in Neukölln seit Jahren nationalistische Kräfte wie Freie Nationalisten gibt“, sagt sie zu FOCUS Online. Eine Gruppe, die sich „Freie Kräfte Berlin Neukölln“ nennt, machte auf Facebook eine Karte mit den Namen und Adressen von Menschen und Organisationen in Neukölln öffentlich, die sich gegen Rechts engagieren. Zuvor hatte dieselbe Gruppe schon die Standorte von Flüchtlingseinrichtungen, Partei-Büros und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht.

Sind es die Täter von damals?

Die SPD-Politikerin und andere Betroffene vermuten, dass die Rechtsextremisten die Liste der gegen Rechts Engagierten nun „abarbeiten“. Und zwar mit Droh-Parolen an Hauswänden und Brandanschlägen. Bianca Klose vom „Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“ (MBR) Berlin erinnern diese sogenannten „Feindeslisten“ an die Arbeit einer Gruppe, die vor Jahren im Bezirk aktiv war: Auch der „Nationale Widerstand Berlin“, kurz „NW Berlin“ sammelte persönliche Daten von Nazi-Gegnern sowie die Adressen entsprechender Einrichtungen und veröffentlichte diese im Internet. Die Reaktionen aus der Szene ließen nicht lange auf sich warten.

2011 und 2012 wurden Brandanschläge auf das Neuköllner Haus der „Falken“ verübt.

2011 sei außerdem ein Gruppenleiter zusammengeschlagen worden, erinnert sich SPD-Politikerin Blumenthal.
Um diese Zeit herum hätten die Rechtsextremisten ihre „Feindesliste“ „im Grunde ‚abgearbeitet’, sagt sie. Sie selbst erhielt in der Vergangenheit Morddrohungen. Aktuell steht sie unter Polizeischutz.

Für sie seien die Drohungen von Rechts nichts Neues, sagt die SPD-Frau zu FOCUS Online. „Aber das Neue ist, dass sie jetzt zu den Leuten nach Hause kommen“, sagt sie. „Das hat eine neue Qualität und ist beunruhigend.“

Täter kannten Privatadressen und Kfz-Kennzeichen

Die jüngsten Brandanschläge ereigneten sich nachts vor den Privathäusern der Betroffenen. Die Täter müssen also die Adressen und Kennzeichen gekannt haben. Rechtsextremisten sammelten typischerweise „über einen langen Zeitraum Daten von Menschen, die ihrem Weltbild widersprechen“, sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechts dazu.

Klose verweist auf die Parallelen zwischen den älteren Taten und der jetzigen Anschlagsserie: Sind etwa die Täter von damals am Werk? Das müsse die Polizei klären, aber Klose sieht zumindest ein ähnliches Muster. „Wir gehen davon aus, dass Teile dieses Personenkreises ihre Strukturen nun reaktiviert haben“, sagt sie zu FOCUS Online.

Die Ermittlungsarbeit liegt nun bei einer fünf Personen starken Gruppe des Landeskriminalamts. Die Ermittlungsgruppe „Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“ ("Resin") nahm Ende Januar die Arbeit auf.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_6701806.html
Video: Auszubildende lehnt Stelle bei Rechtsanwalt ab - wegen dessen AfD-Kandidatur



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