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Aktualisiert am 12. März 2017, 00:02 Uhr In Kooperation mit
Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden geht weiter. In Rotterdam haben Polizisten den Weg zum türkischen Konsulat versperrt. Ein Konvoi mit Diplomaten aus Ankara soll nach Deutschland eskortiert werden.
In Rotterdam stoppte die Polizei einen Konvoi nahe des türkischen Konsulats mit mehreren Limousinen, in denen mutmaßlich türkische Diplomaten und Vertreter des Staates saßen. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NOS zeigte Bilder, auf denen ein Polizeiauto quer über der Fahrbahn stand und den Tross blockierte.
Polizisten kontrollierten die Fahrzeuge. Laut NOS saß auch die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya in einem der Autos. Wie die Website der Zeitung AD meldete, ist offenbar geplant, dass die Polizei den Konvoi zurück über die Grenze nach Deutschland eskortiert.
Bild zu Rotterdam, Polizei
Niederländische Polizei geht gegen türkische Demonstranten vor
Die niederländische Polizei ist am späten Samstagabend gegen türkische Demonstranten in Rotterdam vorgegangen, um eine Straße in der Umgebung des dortigen Konsulats der Türkei zu räumen.
vor 1 Std.
Zuvor hatte die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet, Kaya werde über den Landweg von Deutschland nach Rotterdam reisen und dort zu einem "Ja" für das Referendum aufrufen. Sie habe sich in Deutschland wegen anderer Treffen aufgehalten. AD berichtete, vor dem Konsulat hielten sich ungefähr 200 Menschen auf, auch Sicherheitskräfte waren gekommen.
Zuvor hatten die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Grund für die Verweigerung einer Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, hieß es weiter.
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Der niederländische Premier Mark Rutte sagte, er verbiete türkischen Ministern nicht, sich im Land aufzuhalten, "aber wir wollen nicht, dass sie Ansprachen halten vor Gruppen von Türken. Diese Frau scheint auch die Absicht zu haben, Ansprachen zu halten. Unserer Auffassung nach kann sie das heute Abend nicht machen." Seine Regierung arbeite dran, den Konflikt zu lösen. Als Kaya aus einem der Autos stieg, umringten sie Polizisten und versperrten ihr den Weg.
Beschimpfungen aus Ankara
Bereits zuvor reagierte Rutte harsch auf die rüden Beschimpfungen des türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Sie sind so befangen, so ängstlich", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nachdem seinem Außenminister eine Ladeerlaubnis verwehrt blieb. Und: "Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten."
Bild zu Recep Tayyip Erdogan
Abfuhr von den Niederländern
Türkischer Minister darf nicht einreisen - Beispiel für andere EU-Länder?
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Rutte wollte sich das nicht bieten lassen: "Ich verstehe, dass sie sauer sind, aber das geht viel zu weit", sagte er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender NPO Radio 2 zu Erdogans Angriff. "Es geht um einen Nato-Bündnispartner, doch unter Drohungen und Erpressungen können wir natürlich keine Gespräche führen", so Rutte weiter.
Obwohl die Niederlande einen Auftritt Cavusoglus als unerwünscht bezeichnet hatte, beharrte der Minister bis zuletzt auf der Veranstaltung. Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden. Unklar ist, ob er nun plant, mit einem gewöhnlichen Linienflugzeug nach Rotterdam zu kommen.
Werbung für Präsidialsystem
Türkische Politiker werben derzeit in mehreren europäischen Staaten für die Annahme der Verfassungsänderung, mit der am 16. April die Macht von Präsident ausgeweitet werden soll. In mehreren Staaten wurden solche Werbeauftritte abgesagt, vor allem mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken.
https://www.gmx.net/magazine/politik/pol...omaten-32214748
In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Erdogan warf auch Deutschland deswegen Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.© SPIEGEL ONLINE
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