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736.200 Euro Flüchtlingskosten: Freiberger OB erklärt seine Rechnung an Merkel
Flüchtlinge im September 2015 auf einem Bahnsteig im Münchner Hauptbahnhof.
Dienstag, 11.04.2017, 16:44
Es ist eine ungewöhnliche Aktion: Der Oberbürgermeister des sächsischen Freiberg hat eine Rechnung ans Bundeskanzleramt geschickt – wegen der Kosten für die Integration der 1700 Flüchtlinge, die dort leben: 736.200 Euro für das Jahr 2016. FOCUS Online sprach mit Sven Krüger, was ihn dazu bewegte – und was er sich erhofft.
http://www.focus.de/panorama/videos/kost...id_6934230.html
FOCUS Online: Herr Krüger, was war der Anlass für Ihren Brief an die Kanzlerin?
Sven Krüger: Die Kanzlerin hat mehrfach versprochen, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskrise weder Steuer- noch Schulderhöhungen geben werde und darüber hinaus auf die kommunalen Haushalte keine zusätzlichen Belastungen zukämen. Genau daran wollte ich sie erinnern.
FOCUS Online: Es gibt rund 14.000 Kommunen in Deutschland, von denen viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Wie kommt es, dass ausgerechnet Sie für Freiberg in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel Flüchtlingskosten zurückfordern?
Krüger: Freiberg zählt zu jenen Kommunen, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Bei uns leben zurzeit 1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge – das entspricht einem vierprozentigen Anteil an unserer Einwohnerzahl. Im Bundesdurchschnitt ist es nur etwa ein Prozent.
FOCUS Online: Für was genau fordern Sie denn die 736.200 Euro zurück?
Krüger: Bei diesen Kosten handelt es sich ausschließlich um Ausgaben für die Integration, nicht um Dinge des täglichen Bedarfs wie etwa um Unterbringungskosten, die ja vom Land übernommen werden. Es geht um ganz konkrete Dinge, die Integration aktiv fördern. Dazu zählen zusätzliche Kita-Plätze, ein internationaler Kindergarten, die Stelle einer Integrationsbeauftragten sowie zusätzliche Schulplätze für Deutsch als Zweitsprache.
Im Video: Oberbürgermeister von Freiberg fordert 736.200 Euro von Angela Merkel
Oberbürgermeister von Freiberg fordert 736.200 Euro von Angela Merkel
FOCUS Online: Und wie kommen Sie auf den genauen Betrag?
Krüger: Wir haben dafür extra einen eigenen Haushaltsposten eingerichtet, um volle Transparenz gewährleisten zu können.
FOCUS Online: Warum macht sich Ihre Partei – die SPD – nicht dafür stark, den Kommunen die Integrationskosten zu erstatten?
Krüger: Ich bin Oberbürgermeister einer kleinen Stadt und kümmere mich um die direkten Auswirkungen der Politik, nicht um die große Parteipolitik. Und in der Flüchtlingspolitik sind es die Kommunen, die die Hauptlast tragen.
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Marko Borrmann Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD)
FOCUS Online: Funktioniert die Integration denn in Freiberg, oder fühlen Sie sich durch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung überfordert?
Krüger: Dank eines enormen Einsatzes zahlreicher haupt- und ehrenamtlicher Helfer haben wir schon viel bei der Integration erreichen können. Wir verstehen eine gelungene Integration auch als große Chance für alle Beteiligten – auch für unseren Arbeitsmarkt. Dazu brauchen wir aber mehr Unterstützung vom Bund.
FOCUS Online: Glauben Sie wirklich, dass die Kanzlerin Freiberg die 736.200 Euro geforderter Integrationskosten überweisen wird?
Krüger: Es geht mir nicht nur um Freiberg oder hauptsächlich ums Geld, sondern ganz besonders darum, dass endlich eine ehrliche, öffentliche Debatte über diese hohe Belastung in den Kommunen geführt wird. Ein Diskurs, der das angemessen würdigt und für eine bessere Ausstattung der Kommunen sorgt. Deshalb habe ich den Brief geschrieben.
FOCUS Online: Hat die Kanzlerin denn schon geantwortet?
Krüger: Nein. Ich habe aber gehört, dass sie das „zu gegebener Zeit“ machen wolle.
Im Video: Kollegen bereiten stehende Ovationen - Merkel sieht, wie beliebt sie in Europa ist
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_6938871.html
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