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Festnahme von Bundeswehrsoldaten
Fremdenfeindliches Motiv: Oberleutnant wegen Terrorverdacht verhaftet
Donnerstag, 27.04.2017, 14:20
Ein Bundeswehr-Soldat hat sich offenbar unter einer falschen Identität als Asylbewerber aus Syrien registrieren lassen. Dann soll er sich illegal eine Pistole beschafft haben. Er steht unter Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben. Der Soldat soll fremdenfeindliche Motive gehabt haben.
Ein in Unterfranken festgenommener Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Der Oberleutnant habe unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt und deshalb auch Geld bekommen, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag - einen Tag nach der Festnahme des 28-Jährigen in Hammelburg (Landkreis Bad Kissingen). Die Ermittler gehen in dem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.
Soldat wollte Waffe aus Versteck holen
Aufgefallen war der im Elsass stationierte Soldat bereits vor fast drei Monaten, weil er eine scharfe Waffe in einer Toilette auf dem Flughafen in Wien versteckt hatte. Als er am 3. Februar die Pistole aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, war er von den österreichischen Behörden vorübergehend festgenommen worden. Für die Waffe besaß der Soldat keine Erlaubnis. Die Pistole hatte er nach dpa-Informationen nicht von der Bundeswehr.
Die anschließenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben, dass sich der Mann Ende Dezember 2015 bei der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab. Anfang Januar 2016 stellte er bei der Erstaufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf einen Asylantrag.
Soldat führte "Doppelleben"
Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht. Anschließend soll er eine Unterkunft in einem
Flüchtlingsheim erhalten und seit Januar 2016 auch deshalb Geld unter falschen Namen bezogen haben. "Nur weil er in Frankreich stationiert war, heißt es nicht, dass er sich täglich dort aufgehalten haben muss. Er konnte sich in der Freizeit frei bewegen", sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts. Bei einer Pressekonferenz sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, der Soldat habe ein "Doppelleben" geführt. "Mir ist sowas ähnliches nicht bekannt. Ich denke, das ist auch eine sehr außergewöhnliche Geschichte."
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Bei dem Bundeswehrsoldaten seien Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv gefunden worden. Daher bestehe der Verdacht, dass er mit der zuvor am Wiener Flughafen hinterlegten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant habe, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Experte: "Infame Taktik bietet sich geradezu an"
Wenn hinter der geplanten Tat wirklich ein rechtsextremer Hintergrund steckt, wäre der Rechtsextremismusexperte Hajo Funke nicht überrascht. „So eine infame Taktik bietet sich für die Rechten geradezu an“, sagt der Wissenschaftler aus Berlin zu FOCUS Online. „Es ist der Kern der rechtsradikalen Strategie: Die Projektion von Ängsten auf den Sündenbock.“ Dem Gegner die Schuld in die Schuhe zu schieben,
gehöre zur rechtsextremen DNA, wie etwa schon der Reichstagsbrand 1933 zeige. Damals machte die NSDAP die Kommunisten verantwortlich und legitimierte damit deren Verfolgung. „Die negative Wirkung eines Anschlags, der von einem vermeintlichen Flüchtling begangen wurde, auf die öffentliche Wahrnehmung von Ausländern wäre enorm. Deshalb wäre diese perfide Strategie durchaus nachvollziehbar.“
In die möglichen Anschlagsplanungen soll ein 24 Jahre alter Student einbezogen gewesen sein. Er wurde ebenfalls festgenommen. Auch bei ihm fanden die Ermittler Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Beide Männer stammen aus Offenbach in Hessen und standen in Mail-Kontakt. In der Wohnung des Studenten entdeckten die Ermittler unter anderem Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.
90 Beamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizeibehörden sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten am Mittwoch 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Außer den Wohnungen der beiden Beschuldigten nahmen die Ermittler auch Wohnungen von Menschen aus deren Umfeld unter die Lupe. Sie stellten zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_7039051.html
http://www.focus.de/reisen/videos/weltwe...id_7026987.html
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Im Video: Das sind die sichersten Reiseländer - Deutschland nicht mal unter den Top 50
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