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Arbeiten NGO’s und Schlepper im Mittelmeer zusammen? – Italienischer Parlamentsausschuß will wissen, wer die Geldgeber der NGO’s sind
10. Mai 2017 Hintergrund,
Operation Mittelmeer: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen NGO's und Schlepperbanden in Afrika? Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß und die Staatsanwaltschaft von Catania versucht in Italien Klarheit zu schaffen. Seither herrscht massiver Druck, das Thema zum Schweigen zu bringen. Verwickelt sind auch drei Organisationen mit Sitz in Deutschland.
(Rom) Die Zahlen sprechen ein klare Sprache und sind nicht erst seit heute bekannt. „Von wegen Flucht vor dem Krieg: 97 Prozent der illegalen Einwanderer sind falsche Flüchtlinge“, titelte die italienische Tageszeitung Il Giornale am 26. Juli 2016. Vergangenen Monat wurden die Zahlen für das ganze Jahr 2016 vom italienischen Innenministerium bestätigt. Nur fünf Prozent jener, die über den Seeweg (Lampedusa-Route) von Nordafrika nach Europa gelangen, sind Flüchtlinge im Sinne des geltenden Völkerrechts. Und selbst das nur bei großzügiger Auslegung, wie ein italienischer Senator nach Akteneinsicht in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß sagte
. Er gehört nicht zur „Willkommens“-Koalition, die im EU-Brüssel und in den meisten Staatskanzleien der Mitgliedsstaaten das Sagen hat. Ein leitender Staatsanwalt auf Sizilien hat schwerwiegende Verdachtsmomente gegen NGO’s erhoben. Er kann seine „Gewißheiten“ aber „gerichtsrelevant“ nur Beweisen, wenn er die „angemessenen“ Instrumente dafür genehmigt bekommt. Wird er sie erhalten? Gegen ihn und seine Ermittlungen ist ein massives Kesseltreiben der Refugee Welcome-Fraktion im Gange.
Fünf Prozent Flüchtlinge, 100 Prozent bleiben
Obwohl dem so ist, und die Verantwortlichen es wissen, dürfen faktisch alle illegalen Einwanderer im Land bleiben. Die Politik hat zahlreiche neue Rechtstitel erfunden, mit denen nicht fünf, sondern mindestens 55 Prozent der Einwanderer auch ohne Flüchtlingsstatus abgedeckt werden können. Vom verbleibenden Rest taucht der Großteil früher oder später unter oder wandert in ein anderes EU-Land weiter. Das geschieht spätestens einen Tag vor Ablauf der Frist, innerhalb derer der Ausgewiesene das Land zu verlassen hätte. Was natürlich keiner freiwillig tut, außer um in das nächste EU-Land weiterzuziehen. Italien weint ihnen keine Träne nach, wenngleich die Regierung in Rom gegenüber ihren EU-Partnern betont, diese Weiterreise nicht zu fördern.
Die Zahl der Untergetauchten ist unbekannt. Keine Regierung wagt ernsthafte Schätzungen zu veröffentlichen. Die Zahl der Abschiebungen ist hingegen so unbedeutend, daß sich ihre Nennung nicht lohnt.
Im März leitete die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania Ermittlungen gegen humanitäre Nichtregierungsorganisationen ein, die mit ihren Schiffen vor der Küste Nordafrikas patrouillieren. Sie halten Ausschau nach Einwanderern, um sie, sobald sie die libyschen Hoheitsgewässer verlassen haben, als „Schiffbrüchige“ zu „retten“.
Wenige Meilen vor der nordafrikanischen Küste liegt eine kleine Armada von NGO-Schiffen, die jedes gesichtete Einwandererboot sicher nach Italien und damit in die“ gelobte“ EU bringt. Operation (illegale) Einwanderung gelungen.
„Begünstigung der illegalen Einwanderung“ – Staatsanwalt stellt „wirkliche Frage“
Staatsanwalt Zuccaro bei seiner Anhörung im Parlament
Der leitende Staatsanwalt Carmelo Zuccaro wirft NGO’s vor, Teil des organisierten Schleppertums zu sein. Unter dem Tarnmantel der humanitären Hilfe sei ein funktionierendes Schleppernetz entstanden. Der Rechtsbruch sei unter den Augen der Behörden zum System gemacht worden. Der offizielle Verdacht lautet auf „Begünstigung der illegalen Einwanderung“.
Die Bekanntgabe der Ermittlungen löste eine gigantische Welle der Kritik aus, die von der italienischen Regierung über Kirchenvertreter bis zu den NGO’s selbst reicht. Der seither stattfindende Dauerbeschuß auf die Staatsanwaltschaft Catania ist nur mit tatkräftiger Unterstützung zahlreicher Medien möglich. Es gebe einen „Skandal“, heißt es. Der Skandal sei nicht die systematische Einschleusung Tausenden von illegalen Einwanderern nach Europa. Der Skandal sei, daß eine Staatsanwaltschaft es wage, „humanitäre NGO’s“ unter Verdacht zu stellen.
Es fand sich sogar eine andere Staatsanwaltschaft, jene benachbarte von Syrakus, die bereitwillig, und obwohl mit er Sache nicht befaßt, in jedes eifrig hingehaltene Mikrophon erklärte, daß es keinerlei Zusammenhang zwischen NGO’s und Schleppertum gebe. Syrakus leitete tatsächlich inzwischen eine Ermittlungen ein. Die Rede geht allerdings von einer politischen Einmischung, möglicherweise zum Zweck, Zuccaros Arbeit zu behindern.
Der Ermittlungsakt des Staatsanwalts ist so brisant, daß sich nach den Polemiken der Oberster Richterrat mit der Sache befassen wird. Die Regierungskoalition aus den Linksdemokraten und ihrem Juniorpartner, den Christendemokraten, ist gespalten. Der christdemokratische Außenminister Alfano erklärte, „zu hundert Prozent“ hinter Zuccaro zu stehen, „weil er eine wirkliche Frage aufgeworfen“ habe.
Da kam dem Staatsanwalt das italienische Parlament zu Hilfe. Im Senat verlangten Vertreter der Opposition und der Christdemokraten die Befassung des parlamentarischen Verteidigungsausschusses mit den von Staatsanwalt Zuccaro aufgeworfenen Fragen.
Frontex-Direktor Leggeri bestätigt Zuccaros Aussagen
Der Ausschuß nahm am 6. April seine Arbeit auf. Seither scheint Feuer am Dach. Die Schlagzeilen der Medien, daß es „keinen Zusammenhang“ zwischen NGO’s und Schleppern gebe, lassen sich nicht mehr zählen.
NGO-Armada im Mittelmeer mit wohlwollender Medienbegleitung
Am 12. April wurde der französische Frontex-Chef Fabrice Leggeri vom Ausschuß gehört, der Zuccaro zur Seite sprang. Der Direktor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Frontex erklärte unumwunden, daß die Schlepper den Migranten die Telefonnummer der NGO’s geben, damit diese sie auf See anrufen, um abgeholt und nach Italien gebracht zu werden. Kurzum, es gebe ein vereinbartes Stelldichein.
Am 3. Mai folgte die Anhörung von Staatsanwalt Zuccaro, der sich zur bedingungslosen Verpflichtung zur Rettung aus Seenot bekannte. Er erklärte auch, daß der „Kampf gegen das organisierte Schlepperunwesen und dessen Imperium nicht aussichtslos“ sei. Daher forderte er vom Ausschuß die Erlaubnis, die Satellitentelefone abhören und den Mailverkehr überwachen zu dürfen und machte den Vorschlag, daß die NGO-Schiffe mit italienischer Polizei an Bord zu ihren Operationen auslaufen sollten. „Damit hätten wir Klarheit und Transparenz“, denn seine Ermittlungen, so der Staatsanwalt, würden sich nicht gegen die NGO’s an sich richten, sondern gegen die „schwarzen Schafe“ unter den NGO’s.
Von der Anwesenheit von Polizisten wollen die diese allerdings nichts wissen. Zuccaro konterte:
„Nicht alle NGO’s sind philanthropisch.“
Der leitende Staatsanwalt machte kein Hehl aus seiner Überzeugung, daß die Rettung eines jeden Menschenlebens Vorrang habe, daß Italien aber nicht die Wirtschaftsimmigration verkrafte. Zuccaro verwies vor allem auf Zusammenhänge zwischen der organisierten Kriminalität in Nordafrika und in Italien. Diese Kriminalität werde durch die derzeitige Situation gestärkt, was „sehr bedenklich“ sei.
Deutsche NGO’s bleiben Anhörung fern – Zuccaro: „Mögliche Destabilisierung der Wirtschaft“
Der parlamentarische Untersuchungsausschuß will vor allem Auskunft auf eine Frage erhalten: Wer sind die Financiers der NGO-Mittelmeeroperationen? Zuccaro sagte vor den Senatoren, daß manche NGO „jüngster Gründung“ über „sehr viel Geld“ verfüge. Es sei daher notwendig, zu klären, „wer die Geldgeber sind und welche Absichten sie haben“. In diesem Zusammenhang sprach der Staatsanwalt von „möglichen Interessen zur Destabilisierung der italienischen Wirtschaft“. Diese Möglichkeit „kann es geben, weshalb die Sache zu klären ist“. Derzeit könne er nicht mehr dazu sagen, weil er nicht die Möglichkeiten habe, die Frage zu klären. Man solle ihm die Möglichkeiten geben, dann werde er die Frage klären.
„Die Tatsache, daß jemand die Wirtschaft destabilisieren möchte, besorgt mich sehr“, so Zuccaro.
Dazu lud der Ausschuß neun NGO’s zur Anhörung vor. Mehrere hüllten sich in kryptisches Schweigen, drei NGO’s leisteten Ende April/Anfang Mai der Vorladung erst gar nicht Folge. Selbst der linksdemokratische Ausschußvorsitzende Nicola Latorre, dessen Partei die „Willkommenspolitik“ unterstützt, sah sich in einer Stellungnahme zu einer kritischen Anmerkung genötigt:
„Wir konzentrieren uns auf die Finanzierungen der NGO’s: Drei von ihnen, deutschen Ursprungs, haben unsere Einladung nicht angenommen, und das ist ein Grund zur Besorgnis.“
Über die Antworten der Vertreter der anderen Organisationen sagte Senator Latorre:
„Die Anderen beharren auf der Liberalität, die ihre Geldgeber leite, daher werden wir auf unserer Frage beharren, wer diese Geldgeber sind.“
Ein Senator warf den NGO’s vor, auf die Nachricht, daß Staatsanwalt Zuccaro Ermittlungen eingeleitet hat, mit dem Vorwurf der „Kriminalisierung“ zu kontern. Das sei ein „unverständliches Verhalten“ und zeige „wenig Respekt“ vor den staatlichen Institutionen.
Vorwürfe gegen George Soros, „die Invasion nach Europa“ zu finanzieren
Die Fragen sind vor dem Hintergrund zu sehen, daß seit Jahresbeginn erneut Vorwürfe gegen den US-Milliardär George Soros laut wurden. Demnach besteht der Verdacht gegen Soros, ein „Freund der Schleuser“ zu sein und aus dem Hintergrund, die Mittelmeerarmada der NGO’s und die „Invasion nach Europa“ zu finanzieren. Die Abwicklung erfolge über eine seiner zahlreichen Organisationen, wie Open Society.
Sea Eye
Sea Eye
Neun NGO’s sind mit eigenen Schiffen im Mittelmeer aktiv und schaffen Einwanderer nach Europa. Vor allem die drei Organisationen, die sich weigerten, vor dem Untersuchungsausschuß zu erscheinen, ziehen in diesen Tagen Verdachtsmomente auf sich. Gleich alle drei sitzen in der Bundesrepublik Deutschland. Es sind die Organisationen Sea Watch, Sea Eye und Jugend rettet. Alle drei sind nicht übermäßig groß, was für italienische Senatoren die Fragen umso drängender macht, woher das Geld für die Schiffe und das Personal kommt, mit denen sie vor der Küste Afrikas präsent sind. Jeder Einsatztag kostet jede Organisation Tausende Euro. Woher kommt das Geld?
Jugend rettet hat sich eine Woche später dann doch nach Rom gewagt. Am 9. Mai sagten ihre Vertreter, daß jeder Operation der Name eines Anti-Migrations-Politikers gegeben werde. Die jüngste Operation sei nach dem Frontex-Direktor „Mission Leggeri“ benannt worden.
Für den 10. Mai sind erneut Sea-Watch und Sea Eye vorgeladen. Ob die Organisationen dieses Mal erscheinen werden, wird sich zeigen.
Jugend rettet
Jugend rettet hat ihren Sitz in einer Kleinstadt bei Berlin. Gegründet wurde sie, laut eigenen Angaben im Internet, von einer Gruppe Jugendlicher, die für 100.000 Euro das Schiff Iuventa kaufte. Die Gründung erfolgte demnach im Oktober 2015, also mitten in der schrankenlosesten Phase der Masseneinwanderung. Die Gemeinnützigkeit wurde dem Verein, wegen seines Einsatzes zur „Förderung der Hilfe für Flüchtlinge“ und einer „internationalen Gesinnung“ aber, immer laut vereinseigener Internetseite, bereits im März 2015 erteilt.
Die Iuventa segelt unter niederländischer Flagge. Ihr Unterhalt kostet monatlich rund 40.000 Euro. Zunächst mußte erst der Kaufpreis hingelegt werden. Ende 2015 hatte Jugend rettet genau Euro 18.001,87 Guthaben. Eindeutig zu wenig, wie es im italienischen Senat hieß. Dazwischen klaffe ein erklärungsbedürftiges Loch. Ein Jahresbericht 2016 wurde noch nicht vorgelegt.
Vor dem Parlamentsausschuß sagten die Vertreter von Jugend rettet, daß bei jedem Einsatz die Mannschaft des Schiffes aus 12-15 Personen besteht, darunter Ärzte und medizinisch ausgebildetes Personal. Die Finanzierung erfolge durch Spenden von kleinen und mittleren, ehrenamtlichen Organisationen. Der einzige Großspender sei mit zehn Prozent die Kreuzberger Kinderstiftung. Als konkrete Zahl wurden monatliche Betriebskosten von 40.000 Euro genannt, während alle beteiligten Personen „ehrenamtlich arbeiten“.
Auf die Frage der Senatoren, warum die NGO’s alle zielstrebig Kontakt mit dem MRCC-Rom (Maritime Rescue Coordination Centre) aufnehmen und die Migranten nach Italien bringen. Die Antwort: Weil das MRCC-Malta jede Zuständigkeit für Flüchtlinge auf hoher See ablehnt, während das MRCC-Rom „sehr aktiv“ sei. Ein Senator sah einen Widerspruch darin, daß dieselbe NGO dennoch ihr Hauptquartier für die Operationen auf Malta hat.
Sea Eye
Sea Eye e.V. wurde ebenfalls 2015 von Michael Buschheuer gegründet und hat seinen Rechtssitz in Regensburg. Zusammen mit seiner Frau kontrolliert er den dreiköpfigen Vereinsvorstand. Die Mission des Vereins lautet „Flüchtlingsrettung“. Laut offiziellen Behördenangaben erfüllt er diesen Auftrag aber nur zu fünf Prozent. Denn unter den mit der Fähre nach Italien gebrachten Menschen sind Flüchtlinge eine verschwinden kleine Minderheit. Senatoren würden daher gerne erfahren, wie sich ein so kostenintensiver Aufwand mit der nur so geringen Erfüllung des Vereinszwecks in Einklang bringen lasse. Vorerst war es aber nicht möglich, an Buschheuer oder einen anderen Vereinsvertreter diese und weitere Fragen zu richten, weil er um die parlamentarische Anhörung einen großen Bogen machte.
Auf der Internetseite des Vereins heißt es, 1.000 Euro am Tag genügen, um die Operation im Mittelmeer zu finanzieren. Gemeint ist damit der Einsatz von zwei Schiffen: Sea Eye und Seefuchs. Der Seefuchs sei früher als Touristenschiff im Einsatz gewesen, „jetzt dient es als Fährschiff für Einwanderer“, so Il Giornale. Dazu gibt es noch Speedy, ein Boot für den Erstkontakt mit den Einwandererbooten. Speedy wurde im September 2016 von der libyschen Küstenwache beschlagnahmt, weil es in die Hoheitsgewässer des Landes eingedrungen ist. Die Organisation sammelt Geld für einen Ersatzkauf.
Sea-Watch
Sea-Watch ist 2014 entstanden, als Harald Höppner mit Freunden ein niederländisches Fischerboot kaufte. Heute hat die Organisation zwei Schiffe im Einsatz (die Sea Watch I unter niederländischer Flagge, und die Sea Watch II unter neuseeländischer Flagge). Zuccaro dazu: „Warum segeln diese Schiffe unter fremder Flagge? Auch die deutschen. Was hat die neuseeländische Flagge da zu suchen?“
Mit dem Flugzeug Moonbird ist eine Sea Watch Air, eine fliegende Einheit zur „Luftaufklärung“ hinzukommen. Das Flugzeug wurde „dank großzügiger Unterstützung durch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)“ in Einsatz genommen. Der Vereinssitz befindet sich in Berlin.
Zu den Partnern gehört Watch the Med, ein Callcenter, das jenen „helfen“ möchte, die mit dem Boot Europa erreichen wollen. Zu den Gründern gehört die Organisation Habeshia des katholischen Priesters Mussie Zerai, der sich selbst als Mose bezeichnet. Zerai gab mehrfach freimütig zu, illegalen Einwanderern nach Italien geholfen zu haben.
Neun NGO’s sind mit eigenen Schiffen im Mittelmeer aktiv.
„Sea-Watch steht vehement dafür ein, dass kein Mensch mehr bei der Einreise über die Wassergrenzen Europas sterben muss.“ Das heißt nicht, daß sich diese Organisation nicht der von den Fakten widerlegten Behauptung bedient, „Flüchtlinge“ retten zu wollen. Ganz im Gegenteil: „Wir dürfen keine rechtsfreien Räume zulassen, in denen die Europäische Union Flüchtende zu Tausenden ertrinken lässt oder in denen völkerrechtswidrige Rückschiebungen stattfinden.“ Der Ton ist akzentuiert polemisch. Die EU lasse Menschen ertrinken und nutze „das Mittelmeer gerne weiter als tödlichen Festungsgraben“. Die geltende Rechtsordnung scheint die Sea-Watch-Betreiber nur dann zu interessieren, wenn es zu eigenen Gunsten ist.
Sea Watch ist die einzige der drei Organisationen, die auf ihrer Internetseite die Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft erwähnt: „Phantasievorwürfe: Sea Watch prüft rechtliche Schritte gegen Staatsanwalt Zuccaro“. Das macht sich auf der eigenen Internetseite gut. Sich mit einem Staatsanwalt anlegen ist in Italien, aber wohl nicht nur dort, selten von Vorteil. Nicht gut macht sich vor allem, daß auch diese Organisation mit keinem Wort die Vorladung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Rom erwähnt.
Bürgermeisterin von Lampedusa: „Absolut nicht“ bereit, für NGO’s die Hand ins Feuer zu legen
Der leitende Staatsanwalt von Catanzaro, Nicola Gratteri, stellte sich in einem Interview von Radio 24 vor seinen Kollegen Zuccaro, den er als „absolut ernsthaften, anständigen Gentleman“ bezeichnete. „So jemand erfindet sich nicht aus Jux und Tollerei eine solche Sache.“ Gratteri ließ mittels Mutmaßung durchklingen, was Zuccaro nicht sagen darf: „Es dürften ihm Abhörprotokolle von Telefonaten und E-Mail vorliegen.“ Tatsächlich gab Zuccaro vor dem Parlamentsausschuß zu verstehen, daß über „Sicherheit“ verfügt, daß es Telefonkontakt zwischen „Personen an der libyischen Küste und Personen an Bord der NGO-Schiffe gibt“. Er könne das aber nicht mit „gerichtsrelevanten Telefonüberwachungen“ beweisen, solange er nicht die Erlaubnis dazu erhalte. „Es ist aber meine Pflicht, darauf aufmerksam zu machen.“
Unterdessen antwortete die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusy Nicolini, auf die Frage, ob sie die Hand ins Feuer legen würde, daß es keine Zusammenarbeit zwischen NGO’s und Schleppern gebe: „Absolut nicht. Das habe ich vom ersten Augenblick an nicht getan. Warum sollte ich mich darüber wundern, daß eine NGO ihrem Auftrag nicht treu ist?“
Sea Watch und die anderen genannten Organisationen operieren in Italien, weigern sich aber der Vorladung durch den Untersuchungsausschuß Folge zu leisten, um sich den Fragen der Senatoren zu stellen. Die wollen nähere Auskunft über ihre Motive und die Geldflüsse erhalten. Vor allem geht es darum, den Zweck der ganzen Operation zu ergründen. Offen im Raum steht die Frage, ob die Organisationen Großspenden erhalten und damit eventuell ferngelenkt sind. Die Senatoren wollen klären, ob hinter der Kulisse dasselbe zu sehen ist, wie vor der Kulisse. Man möchte meinen, daß die Organisationen darauf leicht Antwort geben können. Außer sie haben etwas zu verbergen. Wenn ja, was?
In dieser Woche will Senator Latorre, der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Anhörungen abschließen und dann dem Parlament seinen Bericht vorlegen.
http://www.katholisches.info/2017/05/arb...-der-ngos-sind/
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Internetseiten der NGO’s/Italienischer Senat (Screenshots)
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