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Sicherheitssymposium in Berlin
Angst vor Anschlägen: Verfassungsschutz-Chef verrät, wann seine Behörde machtlos ist
[Berlin]
dpa/Bernd von JutrczenkaHans-Georg Maaßen spricht auf dem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Thema „Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus“.
Montag, 29.05.2017, 18:08
Vor rund einer Woche erschütterte ein erneuter Terror-Anschlag Europa: In Manchester riss der islamistische Selbstmordattentäter Salman Abedi 22 Menschen bei einem Popkonzert in den Tod. Mindestens 59 Menschen wurden verletzt.
An die schreckliche Tat erinnerte am Montag der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in der Eröffnungsrede zum 14. Symposium seiner Sicherheitsbehörde.
Und das aus einem bestimmten Grund. Die Bürger dürften sich nicht an den Terrorismus gewöhnen: „Noch schlimmer als das Verblassen der Erinnerung ist das Abstumpfen. Noch schlimmer ist es, wenn aus dem Gewöhnen ein Abfinden wird und man sich nicht wehrt“, so Maaßen in Berlin.
Sechs Herausforderungen im Anti-Terror-Kampf
Deshalb lautete das Motto des Symposiums „Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus“. Geladen waren unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der ehemalige Direktor des israelischen Inlandsgeheimdienstes Yoram Cohen sowie Generalbundesanwalt Peter Frank.
[Berlin]
FOCUS Online Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière war auf dem Sicherheitssymposium zu Gast.
Sie suchten nach Antworten auf die drängendsten Herausforderungen im Anti-Terror-Kampf. Maaßen selbst zeigte einige dieser Antworten in seiner Rede auf – verriet aber auch, an welche Grenze die Arbeit seiner Sicherheitsbehörde stößt.
1. Attentäter
Laut dem Verfassungsschutz-Chef ist das Profil der Attentäter vielschichtig. Es reiche über sogenannte „lone wolfs“, also netzwerkunabhängige Einzeltäter über radikalisierte Flüchtlinge bis hin zu organisierten Terrorzellen. Die Gefahr durch islamistische Anschläge bleibe auf hohem Niveau und werde eher noch zunehmen, sagte der Verfassungsschutzchef. Es gebe keine Anzeichen, dass die Bedrohung durch solche Attentäter abnehme.
2. Opfer
Auch die Profile der Opfer sind verschieden. Wurden Maaßen zufolge früher vorwiegend Personen des öffentlichen Lebens zu Anschlagszielen, trifft es im islamistischen Kontext heutzutage vor allem Menschenansammlungen – wie jüngst der Anschlag in Manchester gezeigt hat.
3. Tatmittel
Maaßen erläutert zudem, wie sehr sich die Tatmittel gewandelt haben: "Früher gab es den Fall, dass Menschen selbstgebastelte Bomben abstellten, selbst aber am Leben bleiben wollten. Heute müssen wir darüber nachdenken, dass Rückkehrer aus Syrien an der Kalaschnikow ausgebildet sind und auch bereit sind, zu sterben." Zudem würden verstärkt andere Mittel genutzt - etwa Messer, Lkw oder Äxte - die es ebenfalls möglich machten, viele Menschen zu töten, so der Präsident des Verfassungsschutzes.
[Berlin]
FOCUS Online Dr. Hans-Georg Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
4. Radikalisierungsmechanismen
Längst sind nicht mehr nur Haftanstalten oder radikale Koranschulen im Fokus der Sicherheitsbehörden. Wie Maaßen erklärte, gehören vor allem Blogs und Chatforen derzeit zu den wichtigsten Rekrutierungsplattformen für islamistische Terroristen.
5. Ideologie
Zentrales Ziel des islamistischen Terrorismus ist Maaßen zufolge die Schwächung des Westens. Sie soll durch einen weltweiten Dschihad erreicht werden, zu dem die selbsternannten Gotteskrieger aufrufen.
6. Mächtige Terror-Netzwerke
Maaßen betont auch die Gefahr, die noch immer vom Terrornetzwerk Al-Qaida ausgeht: „Sie war unbestrittene Bezugsgröße des Islamismus“, so der Präsident des Verfassungsschutzes. Nach der Zurückdrängung des IS im Irak und in Syrien bestehe die Gefahr, dass Al-Qaida seine Reputation „mit spektakulären Anschlägen“ wiederherstellen wolle.
"Eine Fußfessel braucht immer auch einen Fuß"
Als es darum geht, welchen Beitrag seine Behörde in der Bewältigung dieser Herausforderungen leistet, wird Maaßen jedoch schmallippig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz könne bislang nur mit Informationen dienen: Sie sammeln, auswerten und an die entsprechenden Sicherheitsbehörden weitergeben – gesetzt den Fall, es werden ausreichend Informationen geteilt.
Deshalb fordert Maaßen eine Änderung der Sicherheitsarchitektur. Er unterstützt unter anderem den Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden der Länder durch den Bund.
Außerdem müsse die Sammlung von Informationen verbessert werden, auch aus dem Umfeld von verdächtigen Personen. Wenn es zum Beispiel Hinweise gebe, dass ein Rückkehrer aus einem Kampfgebiet mit Anschlagsplänen in einem Flugzeug aus Istanbul auf Platz 28 A sitze, dann müssten die deutschen Geheimdienste auch wissen, wer auf Platz 28 B sitze. „Eine Fußfessel braucht immer auch einen Fuß, der uns bekannt ist“, erklärt Maaßen.
mit Agenturmaterial
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Beteiligungswunsch am Dschihad im Inland umsetzen: Behörden warnen vor Frust-Tätern
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