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01.06.2017, 16:12 | 01:32 Min. | FOCUS Online/Wochit
Tumultartige Szenen
Junger Afghane drohte Nürnberger Polizei
"In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um"
VIDEO
http://www.focus.de/politik/videos/tumul...id_7200128.html
Die Auflösung einer Solidaritätskundgebung in Nürnberg für einen Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, ist am Mittwochmorgen völlig eskaliert. Die Polizei griff offenbar massiv durch. Es gab mehrere Festnahmen. Sowohl Demonstranten als auch Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt.
Die Abschiebung eines 20-jährigen Asylbewerbers aus Afghanistan in Nürnberg ist am Mittwochmorgen nach einer friedlichen Demonstration völlig eskaliert. Vor dem Gebäude einer Berufsschule kam es dabei zu tumultartigen Szenen zwischen rund 300 Demonstranten und mehreren Polizeieinheiten, als die Polizei versuchte, die Demonstration aufzulösen.
Nach Angaben des Portals „News5“ hatten sich zunächst zahlreiche Berufsschüler zu einer Sitzblockade um einen Streifenwagen entschlossen, mit dem gegen 8 Uhr der Asylbewerber abtransportiert werden sollte. Der 20-Jährige soll sich auf dem Gelände der Berufsschule befunden haben, in der er offenbar eine Ausbildung absolviert.
Als mehrere Polizeieinheiten gegen zehn Uhr mit einem „massiven“ Einsatz versucht hätten, die Demonstration aufzulösen, sei es sofort zu heftigen Rangeleien und Handgreiflichkeiten gekommen. Die Beamten sollen vereinzelt Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die rund 300 Demonstranten eingesetzt haben, unter die sich inzwischen auch andere Teilnehmer gemischt hatten.
Der Asylbewerber sei schließlich von einem „massiven Aufgebot“ über eine Grünfläche zu einem anderen Streifenwagen gebracht worden. Mehr als 100 Demonstranten hätten den Wagen auf dem Weg zu einer Bundesstraße verfolgt. Nach Polizeiangaben seien drei Beamte verletzt worden. Zudem habe es „mehrere Festnahmen“ gegeben. Angaben über verletzte Demonstranten konnte die Polizei nicht bestätigen.
Ob der Asylbewerber zu jenen Personen zählt, die am Abend aus Berlin mit einem Flug nach Afghanistan abgeschoben werden sollten, ist bislang unklar. Wegen des Bombenschlags im Diplomatenviertel in Kabul hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstagmittag den geplanten Flug abgesagt.
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http://www.focus.de/politik/videos/tumul...id_7200128.html
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Kabul-Anschlag, Abschiebeprotest, Asylfehler
Ein Tag zeigt die ungelösten Konflikte der deutschen Flüchtlingspolitik
Afghanistan, Flüchtlingspolitik
dpa/Sebastian Willnow/SymbolbildPolizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle in die Abflughalle (Symbolbild)
FOCUS-Online-Redakteurin Anja Willner
Donnerstag, 01.06.2017, 18:16
Zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise schienen die Behörden in Deutschland überfordert mit den vielen Schutzsuchenden. Die Bilder von Flüchtlingen, die in Bahnhöfen übernachteten oder im Freien vor Behörden anstanden, sind unvergessen. Aber inzwischen hat sich die Situation normalisiert.
Die Flüchtlinge sind untergebracht und die Flüchtlingsbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), arbeitet die Asylanträge ab. Auch die gesellschaftliche Debatte hat sich beruhigt. Zur Normalität gehört ebenso, dass regelmäßig Flüchtlinge abgeschoben werden, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.
Doch nur ein Tag reicht, um zu zeigen, dass die Flüchtlings- und Asylpolitik auf wackeligen Beinen steht. Drei Ereignisse am Mittwoch offenbarten noch immer ungelöste Konflikte:
Ereignis 1: Anschlag in Kabul mit mindestens 90 Toten
Bei einem Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul wurden mindestens 90 Menschen getötet, darunter eine deutsche Diplomatin und eine afghanische Mitarbeiterin der Botschaft. Das Botschaftsgebäude wurde dabei schwer beschädigt. Seit 2016 ist es bereits der zweite schwere Anschlag, bei dem auch deutsche Diplomaten in Gefahr gerieten.
Das zeigt das moralische Dilemma der deutschen Afghanistan-Politik: Wenn nicht einmal die Mitarbeiter der deutschen Botschaft vor Anschlägen sicher sind – kann man dann guten Gewissens Menschen in dieses Land abschieben?
+++
Die Bundesregierung beantwortet diese Frage lange „ja“, die Bundeskanzlerin hatte sich noch am Donnerstagmorgen gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Am Abend entschied sich die Bundesregierung dann dafür, Abschiebungen nach Afghanistan zeitweise auszusetzen.
Der Anschlag hat die Sicherheitslage in Afghanistan zwar nicht grundsätzlich verändert. Sie war auch vorher schon verheerend, wie jeder in der Reise- und Sicherheitswarnungen des Auswärtigen Amtes nachlesen kann.
Aber die Bilder vom Anschlagsort zwingen Deutschlands Innenpolitiker, sich zu positionieren: Warum wird gerade die Abschiebung nach Afghanistan so forciert? Die Debatte ist noch lange nicht zu Ende.
Im Video: Aufnahmen zeigen, wie der Protest in Nürnberg aus dem Ruder läuft
Afghane soll aus Nürnberger Schule abgeschoben werden – Verletzte bei Demonstration
FOCUS Online/WochitAfghane soll aus Nürnberger Schule abgeschoben werden – Verletzte bei Demonstration
Ereignis 2: Abschiebeprotest eskaliert an Nürnberger Berufsschule
Am selben Tag holte die Polizei in Nürnberg einen 20-Jährigen zur Abschiebung nach Afghanistan ab. Die Beamten wollten den jungen Mann dazu direkt aus dem Unterricht holen. Mehrere hundert Menschen, darunter Berufsschüler, versuchten mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration, die Abschiebung zu verhindern. Der zunächst friedliche Protest eskalierte später. Die Polizei berichtete, Einsatzkräfte seien mit einem Fahrrad und Bierflaschen beworfen worden - die Gewalt ging offenbar nicht von den Schülern, sondern von hinzugekommenen Linksautonomen aus. Mehrere Polizisten wurden dabei verletzt. Die Polizei setzte ihrerseits Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde mit Beißschutz ein. Nach Polizeiangaben wurde kein Demonstrant dabei verletzt.
Die gewaltsame Instrumentalisierung des Protests durch extreme Gruppen ist zu verurteilen - der Protest der Berufsschüler jedoch offenbar ein moralisches Dilemma, die viele Menschen in Deutschland beschäftigt: Auf der einen Seite sollen sich Flüchtlinge integrieren, Deutsch lernen, sich so bald wie möglichen einen Job oder einen Ausbildungsplatz suchen.
Auf der anderen Seite sollte ein junger Afghane, der genau das getan hat, aus dem Klassenzimmer heraus abgeschoben werden. Inzwischen wurde die Abschiebung ausgesetzt. Auch unabhängig vom konkreten Fall, bei dem das Verhalten des 20-Jährigen durchaus Fragen aufwirft, fragen sich viele Bürger:
Wie passt die Forderung nach Integration mit der Abschiebung Integrierter zusammen? Die Frage ist ebenso legitim wie die Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und anderen Unionspolitikern, man müsse unangenehme Bilder von Abschiebungen aushalten, um geltendes Recht durchzusetzen.
Eine Sache, die uns Mut macht
Die Suche nach qualifizierten Arbeitskräften unter Flüchtlingen fällt Mittelständlern in Deutschland leichter als noch vor einem Jahr. Nur noch gut 23 Prozent der Unternehmen gaben in einer Umfrage der Wirtschaftsberatung Ernst & Young an, dass dies schwierig sei. 2015 waren es noch 43 Prozent. Das geht aus der Untersuchung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auch die Bedenken wegen der komplizierten Gesetzeslage während laufender Asylverfahren sind demnach zurückgegangen. Nur noch 34 Prozent der Befragten (Vorjahr: 58 Prozent) sehen das als Problem.
Dennoch glauben nur noch 45 Prozent der befragten Firmen, dass Flüchtlinge dazu beitragen können, den Fachkräftemangel zu mildern. Im Vorjahr waren es 55 Prozent. Vier von fünf Mittelständlern nennen mangelnde Deutschkenntnisse, fast jeder zweite (46 Prozent) Betrieb fehlende Qualifikation als Einstellungshindernis. Dabei beschäftigt inzwischen jeder sechste Mittelständler schon Flüchtlinge, 59 Prozent wären grundsätzlich dazu bereit. Nur etwa ein Viertel schließt das eher aus. (dpa)
Ereignis 3: BAMF muss Asylentscheidungen prüfen
Ebenfalls am Mittwoch gab Innenminister de Maizière bekannt, dass die Flüchtlingsbehörde BAMF bis zu 100.000 Asylentscheidungen der vergangenen zwei Jahre überprüfen muss. Dabei geht es um Fälle junger Männer bis 40 Jahre aus zehn Herkunftsländern.
Die Entscheidung ist eine Reaktion auf eine Stichprobe in Zusammenhang mit dem Fall Franco A.: Der mittlerweile unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich Asyl beantragt. Nach Bekanntwerden des Falles hatte das BAMF 2000 Asylentscheidungen stichprobenartig überprüft.
Dabei wurden laut de Maizière keine vergleichbaren Fälle gefunden. Die Stichprobe habe aber gezeigt, „dass nicht in allen Fällen alle Vorgaben eingehalten worden sind“, sagte der Bundesinnenminister am Donnerstag. Dabei gehe es vor allem um Dokumentation und Vorschriften zur Qualitätssicherung, also eher um "Formmängel".
Das Ergebnis wirft Fragen auf. Vor allem danach, ob möglicherweise die Qualität der Asylentscheidungen unter dem Druck gelitten hat, die zahlreichen Asylanträge in angemessener Zeit abzuarbeiten.
mit Agenturmaterial
Video: Anfrage zeigt: Nur jeder zweite afghanische Flüchtling wird in Deutschland anerkannt
http://www.focus.de/politik/videos/tumul...id_7200128.html
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