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Freitag, 30. Juni 2017
Bundestag begräbt Ehe und zerreißt CDU/CSU
Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer öffentlichen Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ lösten eine Lawine von Stellungnahmen, Analysen und Überlegungen aus. In der Presse wurde oft die Frage erörtert, ob Merkels neue Positionierung ein „Ausrutscher“ oder taktisches Kalkül war.
Als die Abstimmung im Bundestag am 30. Juni 2017 über die Gesetzesvorlage zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare (und damit faktisch das Ende der Zivilehe) feststand, war klar dass hierfür zumindest eine einfache Mehrheit zustande kommen würde. Die Stimmen von SPD, Grünen und Linken reichten, um das Gesetzesprojekt erfolgreich passieren zu lassen.
Die Fragen, die noch offen standen, waren, ob für eine neue Definition der Ehe eine Verfassungsänderung vonnöten sei. Dafür hätte man eine Mehrheit von zwei Drittel gebraucht. Diese Frage ist noch offen, einige Abgeordnete der Union erwägen den Gang nach Karlsruhe.
Auch hat man sich gefragt, wie denn die Union zu „Ehe für alle“ steht. Viele fragten sich, wie stark der Kursschwenk Merkels eine Überrumpelung der CDU-CSU-Bundestagsfraktion darstellte.
Und hier muss man mit Bitterkeit feststellen: Die Tatsache, dass 75 Abgeordnete der Union – also 25 Prozent! – FÜR die Öffnung der Ehe votierten, zeigt, wie stark auch bei den Christdemokraten der wahre Begriff der Ehe demoliert wurde.
Hinzu kommt, dass alle vier Enthaltungen von der Union kamen. Und fünf Abgeordnete der Union gaben keine Stimme ab.
Sieben CSU-Abgeordnete stimmten mit JA - also 12,5 Prozent.
Unter den Ja-Stimmen sind etliche Prominente: Bundesministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Selbst in der Parteispitze gab es also kein klares Nein zur „Homo-Ehe“. Eine wahre Katastrophe.
Skandalös ist das Votum mancher Mitglieder des „Zentralrats deutscher Katholiken“: Außenamtsstaatsministerin Maria Böhmer (früher eindeutig zum konservativen Flügel gehörend) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters stimmten ebenfalls mit Ja.
Man kann nun auf Angela Merkel schimpfen, weil sie die Einführung der Homo-Ehe ermöglicht hat. Doch man muss auch konstatieren, dass es in diesem Thema auch innerhalb der Union längst keinen Konsens mehr gab.
Das Votum vom Freitag ist nicht nur schlimm für die Ehe und damit für Deutschland. Es ist auch schlimm für die CDU. Das Wahlverhalten der C-Abgeordneten hat klar gemacht, dass die Union keine Partei ist, auf die man sich irgendwie verlassen kann. Die Köpfe vieler C-MdBs wurden offenbar zu großen Teilen von der grünen neomarxistischen Weltanschauung okkupiert. Darin hat das christliche Menschenbild keinen Platz mehr.
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Labels: BTW2017, CDU, Homo-Ehe, Union
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