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Hamburg-Krawalle: Dr. Alice Weidel kritisiert Abschaffung der Extremismus-Klausel
Veröffentlicht: 9. Juli 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa Alternative für Deutschland (AfD) | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, CDU, Dr. Alice Weidel, Extremismusklausel, Hamburg, Krawalle, Linksextreme, spd, Spitzenkandidatin, Staat |Hinterlasse einen Kommentar
„Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel (siehe Foto), Spitzenkandidatin der AfD:
„Die Genossen halten sich fern von den Folgen ihrer Politik. Heiko Maas eröffnete lieber den Christopher-Street-Day in Köln, als sich in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Hamburg zu begeben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste erst heute in die Hansestadt, um sich die Folgen des Wochenendes anzusehen. Besser hätte es ihm und seinem Amt gestanden, wenn er dieses bereits gestern dazu genutzt hätte, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken.
Außerdem hätte er als höchster Repräsentant unseres Landes klarstellen können, dass Linksextremismus in Deutschland keinen Platz hat. Auf eine Pressemitteilung oder eine Videobotschaft wartete das Land jedoch vergebens.“
Dr. Weidel erklärt weiter: „Berufspessimist Ralf Stegner und Außenminister Sigmar Gabriel setzen dem Wochenende jedoch die Krone auf, indem sie dem Linksextremismus mit der Nazikeule begegnen. Während Stegner auf Twitter davor warnte, Rechte könnten von den Taten Linksextremer profitieren, zog Gabriel einen direkten Vergleich zu ‚Neonazis‘. Deutlicher könnte man die bei den Sozialdemokraten vorherrschende Realitätsferne nicht darstellen.“
Bezeichnend sei, so AfD-Politikerin abschließend, zudem die fehlende Unterstützung für den Genossen Olaf Scholz, der als Oberbürgermeister Hamburgs massiv und zu Recht in der Kritik stünde:
„Hier ist es wie beim Thema Linksextremismus. Wird es unangenehm, sieht man dort wo sich zuvor noch SPD-Politiker in der Öffentlichkeit sonnten, nur noch Staubwolken. Doch auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Schließlich wurde die Extremismusklausel, die eine Überprüfung verwendeter öffentlicher Mittel sicherstellte, von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft.“
https://charismatismus.wordpress.com/201...mismus-klausel/
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